Video: Oberstes britisches Gericht: Kein Unabhängigkeitsvotum in Schottland ohne Londons Zustimmung

STORY: Schottland darf kein zweites Unabhängigkeitsreferendum ohne britische Zustimmung abhalten. Das hat am Mittwoch das höchste Gericht in Großbritannien entschieden. "Das schottische Regionalparlament hat nicht die Befugnis, Gesetze für ein Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands zu erlassen", so der Präsident des Obersten Gerichtshofes, Robert Reed. Eine herber Schlag für die Regierung der Ersten Ministerin Schottlands, Nicola Sturgeon, und ihre Schottische Nationalpartei (SNP), die für kommendes Jahr ein zweites Referendum angestrebt hatte. Sie sei enttäuscht, werde das Urteil aber respektieren, schrieb Sturgeon auf Twitter. Wenig später trat sie vor die Kameras: "Um jeden Zweifel auszuräumen: Ich bin der Überzeugung, wie ich es auch gestern schon war, dass ein Referendum der beste Weg ist, um das Problem der Unabhängigkeit zu lösen. Fakt ist: meine Partei gibt das Referendum nicht auf. Westminster aber stellt sich quer." Nun ist damit zu rechnen, dass ihre Partei die Unabhängigkeit zum wichtigsten Thema des Wahlkampfes 2024 machen wird. Im übernächsten Jahr wird in Großbritannien ein neues Parlament gewählt. Im britischen Unterhaus bemühte sich der britische Premierminister Rishi Sunak, Gemeinsamkeiten zu betonen: "Lassen Sie mich zunächst sagen, dass wir die klare und endgültige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs des Vereinigten Königreichs respektieren... Und ich denke, dass die Menschen in Schottland wollen, dass wir an der Lösung der großen Herausforderungen arbeiten, vor denen wir gemeinsam stehen, sei es die Wirtschaft, die Unterstützung des NHS oder auch die Unterstützung der Ukraine. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Politiker zusammenarbeiten. Und genau das wird diese Regierung tun.'' Bereits 2014 hatte die Bevölkerung in Schottland mit 55 zu 45 Prozent gegen die Aufkündigung der mehr als 300 Jahre bestehenden Union mit England gestimmt. Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union hat die Lage jedoch verändert. Die Mehrheit der schottischen Bevölkerung hatte den Brexit in einer Volksabstimmung im Jahr 2016 abgelehnt und eine Mitgliedschaft in der EU befürwortet. Umfragen zufolge ist die Bevölkerung in der Frage der Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich jedoch gespalten. "Die Unabhängigkeitsbewegung steckt fest, ist verfassungsrechtlich und rechtlich blockiert, und sie steckt bei 50 Prozent der Stimmen fest", so die Einschätzung von Michael Keating, Politikprofessor an der University of Aberdeen. Wie ein Unabhängigkeitsreferendum zur Loslösung von London tatsächlich ausgehen würde, lässt sich nicht abschätzen.