Video: Texas will hart gegen Migranten vorgehen

STORY: Am Dienstag waren an der Grenze zwischen Mexiko und Texas, am Rio Grande, wieder zahlreiche Migranten zu beobachten, die versuchten, in die USA zu kommen. Bald könnte es für sie noch schwieriger werden, als es eh schon ist. Denn der texanische Gouverneur Greg Abbott hatte am Montag ein Gesetz unterzeichnet, das es den Strafverfolgungsbehörden des Bundesstaates erlaubt, Personen festzunehmen, die im Verdacht stehen, die Grenze zwischen den USA und Mexiko illegal zu überqueren. Das Gesetz soll im März in Kraft treten und schafft einen neuen Straftatbestand für die illegale Einreise oder Wiedereinreise nach Texas. Damit sind Strafen von 180 Tagen bis zu 20 Jahren Gefängnis verbunden. Kritiker bezweifeln, dass die Maßnahmen mit der Verfassung zu vereinbaren sind. In diesem Zusammenhang wurden auch einige Klagen angekündigt. Abbott unterzeichnete zudem zwei weitere Gesetze, welche die Gefängnisstrafen für Menschenschmuggler auf mindestens zehn Jahre anheben und über 1,5 Milliarden Dollar für den Bau zusätzlicher Grenzbarrieren freisetzen. Zuletzt hatten US-Grenzbeamte am Wochenende zwei Eisenbahnbrücken für den Güterverkehr zwischen Texas und Mexiko geschlossen, nachdem sie festgestellt hatten, dass immer mehr Migranten über den Schienenweg von Mexiko in die USA gelangen. Das Thema illegale Migration wird im Wahlkampf in den USA in den kommenden Monaten eine wichtige Rolle spielen. US-Präsident Joe Biden war nicht nur aus Texas, sondern auch aus der eigenen Partei gedrängt worden, mehr gegen die hohen Einwanderungszahlen zu tun. Einige Republikaner im Kongress bringen die Einwanderungspolitik immer wieder mit der Ukraine-Hilfe in Verbindung. Sie fordern, statt Milliarden für die Unterstützung der Ukraine auszugeben, solle Biden lieber die eigene Grenze zu Mexiko besser schützen.