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Video Ukrainisches Parlament beschließt Oligarchen-Gesetz

Das ukrainische Parlament hat ein Gesetz zur Eindämmung des Einflusses superreicher Oligarchen verabschiedet. 279 der 450 Abgeordneten stimmten am Donnerstag für die Vorlage, die nun von Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet und in Kraft gesetzt werden kann. Das Gesetz ist umstritten. Mitarbeiter Selenskyjs schließen nicht aus, dass Gegner des Vorhabens hinter einem Anschlagsversuch auf seinen wichtigsten Berater am Mittwoch stecken könnten. Einem lokalen Fernsehsender zufolge wurde auf das Auto des Beraters ein regelrechter Kugelhagel abgefeuert. Der Berater blieb bei dem Anschlag unverletzt. Das Gesetz sieht vor, dass Behörden bestimmen können, wer als Oligarch einzustufen ist. Diese ausgemachten Personen dürfen dann wiederum unter anderem politische Parteien nicht mehr finanziell unterstützen. Selenskyj erachtet das Gesetz als notwendig, um die seit Jahrzehnten grassierende Korruption in der Politik in den Griff zu bekommen. Die Gegner sehen dagegen ein Instrument, das eine selektive Anwendung ermöglicht, um dem Präsidenten faktisch mehr Macht zu verschaffen.
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Das ukrainische Parlament hat ein Gesetz zur Eindämmung des Einflusses superreicher Oligarchen verabschiedet.

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