Wie der Supreme Court entscheiden könnte, ist unklar. Das Gericht wird von einer konservativen Mehrheit beherrscht, drei der neun Richter wurden von Trump ernannt. Ein Ausschluss von Trump von der Wahl käme einem politischen Erdbeben gleich.
Video US-Supreme Court befasst sich im Februar mit Trumps Wahl-Ausschluss
STORY: Der Oberste Gerichtshof der USA wird über den Einspruch des ehemaligen Präsidenten Donald Trump gegen seinen Ausschluss von den Vorwahlen in Colorado verhandeln. Dies gab der Supreme Court am Freitag bekannt. Die erste mündliche Verhandlung soll demnach bereits am 8. Februar stattfinden. Es geht dabei um das Urteil des Obersten Gerichtshofs von Colorado vom 19. Dezember, mit dem Trump von den republikanischen Vorwahlen in dem Bundesstaat ausgeschlossen wurde. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich Trump im Zusammenhang mit dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol am 6. Januar 2021 eines Aufstandes gegen die USA schuldig gemacht habe. Es berief sich dabei auf Absatz 3 des 14. Zusatzartikels der US-Verfassung. Die Richter des Supreme Courts trafen ihre Entscheidung in ungewöhnlich kurzer Zeit. Trump, der Spitzenkandidat seiner Partei ist für die Nominierung als Herausforderer des demokratischen Präsidenten Joe Biden bei den Wahlen im November, hatte seinen Einspruch erst am Mittwoch, also wenige Tage zuvor, eingereicht. Wie der Supreme Court entscheiden könnte, ist unklar. Das Gericht wird von einer konservativen Mehrheit beherrscht, drei der neun Richter wurden von Trump ernannt. Insbesondere ist unklar, ob sie sich überhaupt mit der Frage beschäftigen, ob Trump sich eines Aufstandes schuldig gemacht hat. Das Gericht könnte etwa nur entscheiden, dass Abschnitt 3 nicht auf einen Präsidenten anwendbar ist. Ein Ausschluss von Trump von der Wahl käme einem politischen Erdbeben gleich.
