Video Zuwanderungsängste lassen Schweiz nach rechts rücken

Video: Zuwanderungsängste lassen Schweiz nach rechts rücken
STORY: Bei den Parlamentswahlen in der Schweiz hat die national-konservative Schweizerische Volkspartei (SVP) ihre Vormachtstellung voraussichtlich ausgebaut. Hochrechnungen des Schweizer Fernsehens zeigten die Partei am Sonntagabend bei 29 Prozent. Deutlich schlechter schnitten die Grünen ab. Nach rekordhohen 13,2 Prozent in der stark von der Klimadiskussion geprägten Wahl 2019 sackte ihr Anteil laut Hochrechnung auf rund neun Prozent. Die Sozialdemokraten konnten zwar leicht zulegen. Insgesamt dürfte sich die große Kammer des Schweizer Parlaments aber leicht nach rechts bewegen. Die SVP hatte im Wahlkampf vor allem auf ihr traditionelles Thema gesetzt: Die Begrenzung der Zuwanderung. Rückenwind erhielt die Partei Meinungsforschern zufolge dabei vom Krieg in der Ukraine und der Migrationskrise in Europa. Auch in anderen europäischen Ländern hatten rechte Parteien, die Sicherheitsthemen betonten, einen Aufschwung erlebt. Den Einfluss der Wahlen auf politische Weichenstellungen in der Schweiz in den kommenden Jahren stufen Experten als gering ein. So werden wohl die Anteile der Parteien in der siebenköpfigen Koalitionsregierung nicht angetastet. Bedeutender sind für die Politik in dem Land die vierteljährlichen Volksabstimmungen zu Sachthemen, die den Handlungsspielraum von Regierung und Parlament beschränken. Dies schlägt sich auch in der Wahlbeteiligung nieder, deutlich weniger als 50 Prozent gingen bei den Parlamentswahlen an die Urne.
Bei den Parlamentswahlen konnte die national-konservative Schweizerische Volkspartei (SVP) laut Hochrechnungen ihre Vormachtstellung ausbauen. Einen Dämpfer erlebten die Grünen, nach ihrem Höhenflug bei der Wahl 2019.

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