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Barbara Ludwig Oberbürgermeisterin von Chemnitz: "Selbstjustiz demontiert den Rechtsstaat"

Was genau ist in der Nacht zu Sonntag in Chemnitz passiert? Warum musste ein Mensch sterben? Nach der Menschenjagd hat sich Barbara Ludwig, Oberbürgermeisterin der Stadt, geäußert. Inzwischen wurden auch zwei Haftbefehle erlassen.

Was als spätsommerliches Stadtfest geplant war, endete mit einer Nazi-Spontandemo, Menschenjagden, einem Toten und mehreren Schwerverletzten. Was war da los in Chemnitz? Nach den teilweise chaotischen wie unappetitlichen Szenen in der sächsischen Stadt hat sich nun die Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig geäußert. "Ich bin erschrocken über die Auswirkungen des ohnehin schon fürchterlichen Tötungsdelikts", sagte sie bei einer Pressekonferenz. Ludwig sprach der Familie des Opfers ihr Mitgefühl aus und mahnte an, dass Selbstjustiz den Rechtsstaat demontiere.

Chemnitz Barbara Ludwig
Barbara Ludwig, Oberbürgermeisterin von Chemnitz und Jörg Kubiessa, Leitender Polizeidirektor
© Jan Woitas / DPA

Am Sonntag waren als Reaktion auf den gewaltsamen Tod des 35-jährigen Daniel H. hunderte mutmaßliche Rechte auf die Straße gegangen. Videos zeigen, wie auf offener Straße Jagd auf Ausländer gemacht wurde. Teilnehmer der Proteste bewarfen zudem die Polizei mit Flaschen. Zuvor hatte die AfD und die rechtsextreme Hooligangruppe "Kaotic Chemnitz" zu spontanen Demos aufgerufen. Das seit Freitag laufende Stadtfest war aus Sicherheitsgründen abgebrochen worden.

Zwei Demos für Montag geplant

Nach den Ereignissen sind für Montagabend zwei Demonstrationen angemeldet worden. Eine aus dem rechten und eine aus dem linken Lager. Stadtoberhaupt Ludwig sagte, die Kundgebungen würden derzeit geprüft und sehr wahrscheinlich stattfinden. Sie selbst allerdings räumt ein, dass sie es lieber gehabt hätte, wenn heute keine Demonstration stattfinden würde. Die Frage, ob die Polizei diesmal besser vorbereitet sei als am Sonntag bejahte Ludwig: "Am Wochenende war sie auf ein Familienfest eingestellt, aber Szenen wie gestern wird sie heute sicher verhindern", so die SPD-Politikerin. Generell rief sie die Bürger zu Besonnenheit auf.

Am Montagvormittag hatte die Polizei bekanntgegeben, dass es entgegen anders lautender Gerüchte, "kein zweites Todesopfer" gebe. In den sozialen Medien wurde darüber spekuliert, dass nach den Übergriffen in der Nacht zu Sonntag, ein weiterer Mensch ums Leben gekommen sei. Neue Erkenntnisse zu dem Vorfall, bei dem am Rande des Chemnitzer Stadtfestes ein 35-Jähriger an Stichverletzungen gestorben ist, gebe es bislang nicht, sagte eine Polizeisprecherin. "Zum gestrigen Einsatzverlauf werden wir uns im Laufe des Tages äußern", so die Polizei. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, wurden inzwischen zwei Haftbefehle für einen 23-jährigen Syrer und einen 22-Jährigen Iraker beantragt. Beide seien der Tat dringend verdächtig.

So entsetzt reagieren die Menschen auf die Proteste in Chemnitz.

Stadtfest schon vergangenes Jahr abgesagt

Mittlerweile hat sich sogar die Bundesregierung zu den Vorfällen in Sachsen geäußert und "Hetzjagden" auf Ausländer scharf verurteilt. "Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Es dürfe keine "Selbstjustiz" geben, sagte der Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter. Was in Chemnitz vorgefallen sei, habe "in unserem Rechtsstaat keinen Platz".

Bereits im vergangenen Jahr musste das Stadtfest vorzeitig beendet werden, weil die Situation auch damals zu eskalieren drohte. Über die Zukunft sagte Barbara Ludwig: "Es wird auch weiterhin ein Stadtfest geben, aber die Polizei wird sich dann anders aufstellen."

nik mit DPA

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