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Zum Wohl der Tiere: Englische Schlachthöfe werden künftig videoüberwacht

Großbritannien will sich als Vorreiter in Sachen Tierwohl in Stellung bringen. Das englische Landwirtschaftsministerium hat verkündet, alle Schlachthöfe würden künftig videoüberwacht werden.

Die Tötung der Tiere wird in englischen Schlachtereien jetzt videoüberwacht

Die Tötung der Tiere wird in englischen Schlachtereien jetzt videoüberwacht

Die älteste und größte Tierschutzvereinigung Großbritanniens "Royal Society for the Prevention of Cruelty to Animals" (RSPCA) hat nach langjährigen Kampagnen vergangene Woche erreicht, dass Kameras auf Englands Schlachthöfen die Schlachtprozesse überwachen sollen und für alle Höfe verpflichtend sind. Das hat Umweltminister Michael Gove bekannt gegeben, berichtete "SkyNews" vergangene Woche. "Gerade jetzt, wo wir die EU verlassen, ist es wichtig, diese Maßnahmen zu ergreifen; es zeigt Konsumenten weltweit, dass unser Essen auf höchstem Niveau produziert wird."

Marc Cooper, Sprecher der RSPCA, sagte: "Die Kampagnen zur Videoüberwachung haben sehr lang gedauert, weshalb wir jetzt umso mehr über die Bekanntgabe des Umweltministers freuen. Alle Bauernhoftiere haben ein Recht darauf, respektvoll behandelt zu werden - auch in dem Moment des Tötens. Ein großer Vorteil der Videoüberwachung ist, dass der Schlachtprozess besser kontrolliert werden kann und die Misshandlung reduziert." 

Zugriff auf das Material müsse garantiert werden

Tierärzte, die auf Schlachthöfen arbeiten, haben damit künftig vollen Zugriff auf sämtliches Video-Material. Die RSPCA fordert nun, dass die Kameras in allen Bereichen auf Schlachthöfen installiert werden und dass das Material mindestens drei Monate gespeichert und auch für andere zugänglich gemacht wird, z.B. Tierärzten der "Food Standards Agency". Vorsitzende dieses Verbands, Heather Hancock, sagte sie würde keine Missachtung dieser Regel tolerieren.

Bis zum 21. September dauern die Beratungsgespräche zur Kameraüberwachung noch an.

dm
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?