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Rassistische Postings: Facebook-Gruppe will Hetzer zur Strecke bringen

Wer auf Facebook menschenverachtende Postings einstellt, muss womöglich eine geheime Facebook-Gruppe fürchten. Laut österreichischen Medien hat sie es sich zur Aufgabe gemacht, rechte Hetzer Behörden und Arbeitgebern zu melden.

Plakat bei einer Anti-Nazi-Demo

Leider kommt es in den sozialen Netzwerken immer wieder zu fremdenfeindlichen Äußerungen

Er schlug auf Facebook vor, einen Flammenwerfer gegen ein kleines Flüchtlingsmädchen einzusetzen - und verlor seine Lehrstelle. Die Geschichte eines 17-jährigen Österreichers, der durch einen hasserfüllten Post wohl seine eigene Zukunft ruinierte, sorgte in den vergangenen Tagen für Aufsehen. Laut der österreichischen Newsseite heute.at hat eine geheime Facebook-Gruppe den Arbeitgeber auf den menschenverachtenden Post des 17-Jährigen aufmerksam gemacht - und nicht nur den. Denn das eigentliche Ziel der Gruppe ist laut dem Bericht ein anderes: "Wir spüren menschenverachtende Postings auf, zeigen sie beim Verfassungsschutz an und informieren auch Arbeitgeber", zitiert heute.at einen Gründer der Gruppe. Der Azubi dürfte also nur ein erster prominent gewordener Fall gewesen sein. Derstandard.at berichtet, die Gruppe habe schon 300 Mitglieder und 80 Anzeigen erstattet. Wer der Gruppe beitreten will, muss einem der Administratoren eine Freundschaftsanfrage schicken. Dann wird derjenige überprüft und eventuell auch aufgenommen.

Kritikpunkt: Denunziantentum

Doch laut standard.at hat die Gruppe nicht nur Freunde: Auf Facebook werfen demnach andere User den Mitgliedern der Gruppe Denunziantentum vor. Allerdings, so die Nachrichtenseite, gibt es in Österreich vom Verfassungsschutz empfohlene Meldestellen für rechte Propaganda. Außerdem wurde Anfang Juli ein "Verhetzungsparagraf" beschlossen: Wer gegen Ausländer oder andere "Minderheiten" hetzt, macht sich strafbar. Und wer das auf der Facebook-Seite eines Radiosenders mit 450.000 Facebook-Fans tut, dem hilft auch die Verteidigung durch seine Eltern nichts mehr.

tkr
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Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?