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Unglück in Bad Münster: Zwei Schulbusse kollidieren - 15 Verletzte

An einer roten Ampel im pfälzischen Bad Münster ist ein Schulbus auf einen weiteren Schulbus aufgefahren. Beide Busfahrer und 13 Schulkinder wurden verletzt. Die Polizei geht von einer Unachtsamkeit aus.

In einem Moment der Unaufmerksamkeit übersieht ein Busfahrer in Bad Münster nicht nur eine rote Ampel sondern auch seinen Vordermann (Symbolfoto)

In einem Moment der Unaufmerksamkeit übersieht ein Busfahrer in Bad Münster nicht nur eine rote Ampel sondern auch seinen Vordermann (Symbolfoto)

Bei einem Unfall mit zwei Schulbussen sind am Freitag in Rheinland-Pfalz 15 Menschen verletzt worden - die meisten davon Schulkinder. Ein Bus sei um 7.45 Uhr auf der Bundesstraße 48 nahe Bad Münster am Stein-Ebernburg auf einen anderen Bus aufgefahren, berichtete ein Polizeisprecher in Mainz. Der Busfahrer habe vermutlich nicht genug achtgegeben.

13 Schulkinder und die beiden Busfahrer wurden nach Polizeiangaben verletzt. Die meisten Opfer erlitten leichte Verletzungen wie Schnittwunden durch Glassplitter und Prellungen. Sie wurden in ein Krankenhaus in Bad Kreuznach gebracht.

Der vordere Bus hatte nach Angaben der Polizei an einer Ampel gewartet. Er wurde auf ein Auto und auf einen Lastwagen geschoben. In den beiden Schulbussen seien jeweils 25 Schulkinder gewesen. Die unverletzten Kinder wurden betreut.

kgi/DPA / DPA
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Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?
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