VG-Wort Pixel

Größter Betrugsskandal in der Geschichte Zehntausende Häftlinge in Kalifornien bezogen illegal Arbeitslosengeld

Ein Gefängnis in den USA
In Gefängnissen in ganz Kalifornien wurden Arbeitslosenhilfen an Insassen ausbezahlt (Symbolfoto)
© Getty Images
Staatsanwälte sprechen von einem der größten Betrugsskandale in der Geschichte Kaliforniens: Zehntausende Gefängnis-Insassen in dem US-Bundesstaat haben illegal Arbeitslosengeld im Zuge eines Corona-Hilfsprogramms erhalten. Der Schaden geht möglicherweise bis hin zu einer Milliarde Dollar.

Es ist ein Betrugsfall von historischem Ausmaß: Im US-Bundesstaat Kalifornien haben Zehntausende Gefängnisinsassen illegal Arbeitslosengeld im Zuge eines Corona-Hilfsprogramms erhalten, darunter verurteilte Serienmörder, Vergewaltiger und berüchtigte Insassen wie Scott Peterson.

Wie "NBC News" berichtete, könnte sich der Schaden auf bis zu eine Milliarden Dollar belaufen. "Der Betrug ist ehrlich gesagt erschütternd", zitiert das Nachrichtenmagazin die Bezirksstaatsanwältin von Sacramento County, Anne Marie Schubert.

An dem Betrug waren demnach Häftlinge aus dem gesamten Bundesland beteiligt. Zwischen März und August reichten laut Schubert Insassen, die in Gefängnissen im ganzen Bundesstaat untergebracht waren, 35.000 Anträge auf Leistungen in Höhe von 140 Millionen Dollar (117 Millionen Euro) ein. Manchmal seien diese Leistungen direkt an die Insassen innerhalb der Einrichtungen gezahlt worden, in anderen Fällen wurde das Geld an Verwandte und Freunde außerhalb der Haftanstalten geschickt. Dies sei jedoch nur eine "Momentaufnahme". Die tatsächlichen Kosten für den Betrug lägen möglicherweise um ein Zehnfaches höher. Mehr als 420.000 Dollar seien an insgesamt 130 zum Tode verurteilten Gefangenen geflossen, darunter an den  Serienmörder Wayne Ford und den "Yosemite-Killer" Cary Stayner.

Falsche Namen auf Arbeitslosenhilfe-Anträgen

Teilweise wurden laut Schubert auf den Anträgen Sozialversicherungsnummern und Namen gefälscht. Manchen liefen auf "John Doe", dem US-Äquivalent für "Max Mustermann", in einem Fall sogar auf "Kackhosen". "Ganz offen gesagt, die Insassen machen sich über uns lustig", so Schubert.

In anderen Fällen seien Ansprüche mit echten Namen geltend gemacht worden. Etwa bei 133 der 700 Todestraktinsassen des Staates, darunter verurteilte Kriminelle wie Cary Stayner, der 1999 vier Menschen in der Nähe des Yosemite Nationalparks ermordete, Susan Eubanks, die 1996 ihre vier Söhne ermordete, und Scott Peterson, der 2002 seine Frau und seinen ungeborenen Sohn tötete. Den ersten Erkenntnissen ihrer Arbeitsgruppe zufolge wurden Hilfen an "Vergewaltiger und Kinderschänder, Menschenhändler und andere Gewaltverbrecher in den Gefängnissen unseres Bundesstaates" ausgezahlt.

Scott Peterson
Scott Peterson wurde nach dem Mord im Jahr 2002 an seiner schwangeren Frau zum Tode verurteilt, das Urteil wurde später vom Obersten Gerichtshof wegen Prozessfehler aufgehoben. Auch er bezog illegal Arbeitslosenhilfe (Archivbild aus 2005).
© Justin Sullivan/ / Picture Alliance

Kalifornien versäumte Abgleiche während Corona-Pandemie

Möglich wurde der Betrug weil Kalifornien, anders als andere Bundesstaaten, seit Beginn der Corona-Pandemie keinen Abgleich zwischen den Anträgen auf Arbeitslosenhilfen und Gefangenen-Registern mehr vorgenommen hatte.

In einer Erklärung sagte Loree Levy, stellvertretende Direktorin des Wirtschaftsentwicklungsministeriums des Bundesstaates, dass man "weiter verfolge, wie solche Kreuzvergleiche als Teil der verstärkten Präventionsbemühungen während dieser beispiellosen Zeit des pandemiebedingten Arbeitslosenbetrugs im ganzen Land integriert werden können".

Kaliforniens Gouverneur  Gavin Newsom bezeichnete den Betrug als "absolut inakzeptabel" und kündigte an, "so viele Ressourcen wie nötig" bereitzustellen, um "diesen Fall rasch zu klären".

Quellen: "NBC News", AFP

jek

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker