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Zugunglück von Sachsen-Anhalt: Hat der Lokführer versagt?

Das Zugunglück von Sachsen-Anhalt: Während Bahn und Gewerkschaft über die Ausstattung der Strecke streiten, konzentrieren sich die Ermittler auf den Lokführer. Es gibt schwere Vorwürfe.

Fahrlässige Tötung, fahrlässige Körperverletzung und Gefährdung des Bahnverkehrs - der Führer des Güterzuges muss sich nach dem schweren Unfall von Sachsen-Anhalt gleich wegen einer Reihe von Vorwürfen vor der Polizei und Staatsanwaltschaft verantworten. Gegen ihn wird wegen oben genannter Delikte ermittelt.

Hintergrund ist unter anderem die Aussage eines Zeugen und Hinweise, wonach der Lokführer möglicherweise ein Haltesignal überfahren hat. Der Güterzug war am Samstagabend in Hordorf auf einer eingleisigen Strecke mit einem Nahverkehrszug frontal zusammengeprallt. Zehn Menschen wurden dabei getötet, 23 weitere verletzt, mehrere von ihnen schwer. Zwei Verletzte schweben noch in Lebensgefahr, darunter ein zehn Jahre altes Mädchen. Der Lokführer des Güterzugs erlitt bei dem Unfall lediglich Prellungen. 13 der 23 Verletzten konnten inzwischen aus den Krankenhäusern entlassen werden.

Bei den drei bisher identifizierten Toten handelt es sich um zwei Männer im Alter von 63 und 74 Jahren aus dem Harzvorland und den Lokführer des Regionalexpress. Die Identifizierung der anderen sieben Toten ist schwierig, weil die Opfer wegen der Wucht des Aufpralls entstellt wurden. Bei der Identifizierung helfen Experten des Bundeskriminalamts.

"Strecken wie zu Dampflokzeiten"

Von seiner Gewerkschaft erhielt der Führer des Güterzuges Rückendeckung. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) in Nordrhein-Westfalen Frank Schmidt zeigte sich im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (DPA) vielmehr "entsetzt" über die technische Ausstattung der Strecke. "Auf dieser Strecke fehlte wohl die induktive Zugbeeinflussung, das heißt ein technisches Kontrollsystem, das die Fahrt von Zügen überwacht." Er sei davon "sehr überrascht", sagte Schmidt. "Wir reden über Prestigeobjekte wie Stuttgart 21 und haben noch Strecken, die an Dampflokzeiten erinnern."

Das Bundesverkehrsministerium sieht dagegen keine Versäumnisse der Deutschen Bahn als Netzbetreiber. Erst bei Geschwindigkeiten von mehr als 100 Kilometern pro Stunde seien magnetische Abbremssysteme vorgeschrieben, sagte der Sprecher von Minister Peter Ramsauer (CSU) am Montag in Berlin.

Auf dem betroffenen Streckenabschnitt Magdeburg - Halberstadt seien diese Notbremssysteme bei überfahrenen Haltesignalen noch nicht flächendeckend nachgerüstet worden, weil hier nur Geschwindigkeiten von 80 Kilometern pro Stunde erlaubt seien. Daher sei das Vorgehen der Bahn im Einklang mit der Eisenbahnbau- und Betriebsordnung, betonte der Sprecher. Der Fahrgastverband Pro Bahn fordert nun die Nachrüstung von Sicherheitssystemen auf allen Strecken.

ben/zen/DPA / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?