Presseschau: "Steinbrück fällt vom hohen Ross"

Das sagt die Welt zur Bundeswahl

Die internationale Presse ist sich nach der Bundestagswahl in einer Sache einig: Die dramatischen Verluste der SPD markieren den Niedergang der europäischen Sozialdemokratie. Den Erfolg von Angela Merkel verstehen jedoch nicht alle Kommentatoren als Sieg.

Das Schweizer Boulevardblatt "Blick" schreibt: "Unser Bankgeheimnis verliert einen seiner schärfsten Gegner: Deutschlands Finanzminister Peer Steinbrück, der uns Nummernkonto-Indianern mit Peitsche und Kavallerie drohte. Die Wähler haben den SPD-Vize gestern von seinem hohen Ross geholt und ihm das Direktmandat verweigert. Steinbrück unterlag in seinem Wahlkreis der CDU-Abgeordneten Michaela Noll klar. Dennoch dürfte "Peitschen-Peer" auch in den neuen Bundestag einziehen: Er ist auf der Landesliste der SPD mit Platz drei abgesichert. Die Schweiz verliert also den Kampf-Redner, der uns Rothäute verbal ins schwarze Ouagadougou auslieferte, noch nicht.

Die liberale Wiener Zeitung "Der Standard" schreibt: "Da das Ziel, Nummer eins zu werden, erreicht ist, kann Merkel nun anfangen, zu regieren, nicht nur zu moderieren und mehr Profil entwickeln. Wie sich beim TV-Duell mit Steinmeier gezeigt hat, hätte sie gerne die Koalition mit der SPD fortgesetzt. Aber ihre Partei erzwingt ein Bekenntnis zu einer bürgerlichen Mehrheit. Die Pastorentochter Merkel muss nun den Spagat zwischen ihren christlichen Wurzeln und marktliberalen Versprechen der FDP schaffen. Als Vizekanzler wird Guido Westerwelle - erst recht gestärkt durch das historisch beste FDP-Wahlergebnis - deutlich forscher auftreten als Steinmeier und Franz Müntefering. Die FDP wird alles daran setzen, ihr zentrales Wahlversprechen - Steuersenkungen - durchzusetzen."

Die konservative polnische Tageszeitung "Rzeczpospolita" schreibt: "In der Außenpolitik sind wohl keine großen Änderungen zu erwarten. Streitfragen mit Polen werden nicht verschwinden. Das betrifft die Ostsee-Pipeline und die Geschichtspolitik. Die Liberalen von der FDP hatten einst am lautesten Gerhard Schröder kritisiert, als er bei dem Gaspipeline-Bauer die Stelle annahm. Heute ist die FDP, deren Chef Westerwelle den Außenministerposten übernehmen will, mit dem Projekt versöhnt. In den Geschichtsfragen kann Polen nur hoffen, dass die FDP eine ähnliche Rolle spielen wird, wie bisher die SPD: die Konservativen bremsen und mehr Sensibilität gegenüber den Nachbarn zeigen."

Die konservative dänische Tageszeitung "Berlingske Tidende" schreibt: "Die deutschen Wähler haben der liberalen FDP eine überragende Vertrauenserklärung gegeben. Sie bedeutet, dass es bei den jetzt bevorstehenden Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU um groß angelegte Reformen auf dem Arbeitsmarkt, im Wirtschaftsleben, bei der Steuerpolitik und für Verbesserungen im Bildungswesen gehen muss. Die bisherige Regierung hat den Deutschen Sicherheit in einer schweren Zeit vermittelt, indem sie unter ihnen ein breites ökonomisches Sicherheitsnetz gespannt hat. Die neue Regierung muss aufräumen. Das wird eine undankbare, aber notwendige Aufgabe."

Die linksliberale spanische Zeitung "El País" schreibt: "Deutschland hat eine liberale Wende erlebt. Das Wahlresultat ist vor allem ein Erfolg für Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer an der politischen Mitte ausgerichteten Politik. Guido Westerwelle gelang es, die FDP mit einem Programm der wirtschaftlichen Liberalisierung und der Steuersenkungen nach elf Jahren in der Opposition an die Regierung zurückzubringen. Dies geschieht ausgerechnet in einer Phase, in der die meisten westlichen Staaten genau die entgegen gesetzte Politik verfolgen. Der spektakuläre Absturz der SPD markiert einen schweren Rückschlag für die europäische Linke. Diese wird nun in den Regierungen der wichtigsten Staaten durch Abwesenheit glänzen: in Frankreich, Deutschland und bald auch in Großbritannien."

Die konservative britische Zeitung "The Times" schreibt: "Merkels Wahlsieg nach der schlimmsten Rezession in Deutschland seit 60 Jahren ist ein Vertrauensvotum, mit dem kaum ein anderer amtierender Regierungschef heute in Europa rechnen kann. Der klare Sieg gibt ihr Zeit und Raum um unpopuläre Probleme anzupacken, so den deutschen Einsatz in Afghanistan. Und er gibt der Industriepolitik der Europäischen Union eine Führungskraft, die in den letzten vier Jahren zu still gewesen ist. Von dieser ruhigen und mächtigen Führerin sind kaum Überraschungen zu erwarten. Zu erwarten ist stattdessen ein neues Selbstvertrauen in Berlin, das allen Verbündeten Deutschlands nützen wird."

Die linksliberale Pariser Zeitung "Libération" schreibt: "Die Krise hat das Versagen eines bestimmten Liberalismus gezeigt, doch in Deutschland haben die Liberalen gewonnen. Diesen deutschen Widerspruch gilt es zu klären. "Supermerkel" wird jetzt mit der FDP eine sicherlich pragmatische Politik betreiben, aber gewiss liberaler als vorher. Um den Liberalismus zu stoppen, in Deutschland und anderswo, bedarf es einer vereinten und glaubwürdigen Linken, die in der Lage sein muss, eine Rechte zu schlagen, die in Paris wie in Berlin sehr wohl in der Lage ist, ihre Politik anzupassen, um in der Mitte Stimmen zu gewinnen. Die deutsche SPD hat es nicht verstanden, sich zu erneuern. Fehlender Wagemut, Verbrauch im Amt und tiefe Spaltungen: Für die Linke in Frankreich und in Deutschland ist der Rhein keine Grenze mehr."

Die rechtsliberale dänische Tageszeitung "Jyllands-Posten" schreibt: "Auf einen langweiligen Wahlkampf folgte ein dramatisches Wahlergebnis. Es hat die politische Landschaft in Deutschland umgewälzt. Die großen Volksparteien sind geschwächt wie nie zuvor, während die Flügel zulegten. Kanzlerin Angela Merkel ist gestärkt und kann die bisherige, undurchsichtige Koalition mit der SPD durch eine rein bürgerliche Regierung mit der FDP ersetzen. Jetzt kommt Kohle auf den Wirtschaftsmotor. Das wird ganz Europa nutzen."

Die konservative Wiener Zeitung "Die Presse" schreibt: "Die Chance, sich als Reformkanzlerin zu profilieren, hat sie in ihrer ersten Amtszeit vergeben. Ihre Spielräume sind nun enger geworden. Die versprochenen Steuersenkungen werden sich beim 86-Milliarden-Defizit, das zu erwarten ist, kaum finanzieren lassen. Große Aufgaben stehen vor Deutschland: Es muss nicht nur den Schuldenberg abtragen, es muss auch sein Sozialsystem fit machen für eine vergreisende Gesellschaft, in der die Alterspyramide auf dem Kopf steht. Doch selbst wenn Merkel anpacken wollte: Es gibt da immer noch die bayerische CSU und die CDU-Ministerpräsidenten, die Strukturreformen verlässlich verhindern werden. Es wird wohl auch in der nächsten Regierung, ganz nach Merkels bevorzugter Fortbewegungsart, bei kleinen Schritten bleiben."

Die linksliberale polnische Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" schreibt: "Es war ein wirklich bitterer Sieg für Angela Merkel. Für die CDU stimmten nicht viel mehr als 30 Prozent der Wähler. Das ist eins der schlimmsten Ergebnisse in der Geschichte der Christdemokraten. Und eine persönliche Enttäuschung für Merkel. Obwohl sie sich als Kanzlerin bewährt hat, gewann sie weniger Wähler als vor vier Jahren. Schuld war der passive und farblose Wahlkampf, in dem die Kanzlerin es vermied, die Gegner anzugreifen. Ihr Programm unterschied sich nicht viel von der SPD-Konkurrenz. Viele Deutsche hielten die Liberalen von der FDP für bessere Lösung für die Krisen-Zeit. Die künftige Regierung hat eine Chance, stabil zu sein. Das ist wichtig, weil auf die Deutschen schwere Zeiten zukommen."

Die sozialdemokratische schwedische Tageszeitung "Aftonbladet" schreibt: "Am Wahlabend ging das Gerücht, dass Andrea Nahles und Sigmar Gabriel um die Spitzenposition in der SPD kämpfen. Das Ergebnis von 23 Prozent erwies sich dann als noch schlimmer als befürchtet. Zwei Millionen enttäuschte Anhänger blieben den Wahlurnen fern, und Deutschland rückte entschieden nach rechts. Am Ende tauchten Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering auf und konstatierten eine "bittere Niederlage". Alle klatschten. Als beide Herren die Bühne wieder verließen, hatte niemand seinen Rücktritt erklärt. Alle klatschten."

Die französische Regionalzeitung "Dernières Nouvelles d’Alsace" schreibt: "Der deutsche Konsens über die soziale Marktwirtschaft wird ohne die SPD weitergeführt werden, die über ihre Abwahl von der Macht nicht besonders unzufrieden ist, denn die Sozialdemokraten haben während ihrer Mitregierungszeit Strukturreformen durchgeführt, die die CDU niemals gewagt hätte. Die Bundeskanzlerin wird an Klarheit gewinnen, auch wenn sie Sitze im Parlament verloren hat. Doch dies wiegt nicht besonders schwer, da sie im Bundestag eine dauerhafte und treue Mehrheit behält. Das Ergebnis der Wahl wird nichts am guten Betrieb des deutsch-französischen Tandems ändern. Auf der anderen Rheinseite hat ihr Freund Nicolas Sarkozy aufgeatmet und dies auch wissen lassen."

Die niederländische Zeitung "De Volkskrant" schreibt: "Die neue Lage erscheint auf den ersten Blick recht übersichtlich. Es gibt eine rechte Regierung und eine vollständig linke Opposition. Aber so einfach ist das auch wieder nicht. Eine Frage für die kommenden Wochen ist, ob die FDP und die CDU/CSU tatsächlich so harmonisch zusammenarbeiten können, wie sie hoffen. Schwarz-Gelb dürfte diesmal anders aussehen als einst unter Bundeskanzler Helmut Kohl. Die FDP ist heute viel größer als damals und dürfte viel mehr einbringen wollen. Auch wenn Angela Merkel bei bestimmten sozialen Themen nicht mit ihr einverstanden sein sollte. Eine andere Frage ist, ob die linken Parteien in der Opposition tatsächlich zusammenarbeiten wollen."

Die niederländische Zeitung "Algemeen Dagblad" schreibt: "Als die Börsen und Banken in ihren Grundfesten erschüttert wurden, war die gemeinsame Regierung von Christ- und Sozialdemokraten für Deutschland ein wichtiger Vorteil in Europa. Sie sorgte für Stabilität und schuf Vertrauen. Aber es war auch stets klar, dass diese Parteien sich gegenseitig misstrauten. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren liberalen Koalitionspartner gibt es angesichts der hohen Staatsverschuldung und der wachsenden Arbeitslosigkeit wenig Manövrierraum. Dennoch wurden Erwartungen erweckt und Steuersenkungen versprochen. Die spannende Frage ist, ob Deutschland dies mitten in der Krise tatsächlich verkraften kann."

Der Mailänder "Corriere della Sera" schreibt: "Ziemlich lange war schon klar, dass die Mehrheit der Deutschen auch in einer zweiten Legislaturperiode von Angela Merkel regiert werden wollte. Doch hat sich Deutschland jetzt leider italienisiert. Es hat aufgehört, in der Tendenz bipolar zu sein und ist fünf-polig geworden. Damit kommen Wahlergebnisse zustande, die theoretisch vier oder fünf Koalitionen möglich machen. Nun kommt es wahrscheinlich, wie von der Kanzlerin erhofft, zur Regierung aus Christdemokraten und Liberalen. Aber der alte deutsche Konsens, begründet auf den Wechsel zwischen ebenso verantwortlichen wie zuverlässigen politischen Kräften, hat einen Riss bekommen. Die Bundesrepublik ist heute weniger stabil und vorhersehbar."

Die Schweizer "Neue Zürcher Zeitung" schreibt: "Bundeskanzlerin Merkel, deren Wiederwahl unbestritten war, hat durch das Votum der Wählerschaft jene Koalitionspartner erhalten, die sie sich gewünscht hatte. Dass die Fronten jetzt geklärt sind, ist maßgeblich auch das Verdienst der FDP und von deren hartnäckigem Chef Guido Westerwelle. Die Liberalen waren die Einzigen, die in den letzten Jahren nicht von ihren freiheitlichen Prinzipien abrückten, sondern versuchten, auch unter den düsteren Auswirkungen der schlimmsten Wirtschaftskrise seit langem so etwas wie Verantwortung und Disziplin in der Politik zu verankern. Dieser beharrliche Kurs ist jetzt von der Wählerschaft mit dem besten Resultat in der Geschichte der Partei belohnt worden, und es wäre zu wünschen, dass den Liberalen in der kommenden schwarz-gelben Koalition jene Rolle zufällt, die sie sich verdient haben."

Die rechtsliberale bulgarische Zeitung "Dnewnik" schreibt: "Trotz des glücklichen Ausgangs und des Erfolgs - der ihr (Merkel) die Formierung der gewünschten Regierung mit den Liberalen ermöglicht - bringen die Wahlergebnisse auch einige nicht besonders angenehme Wahrheiten mit sich. Das Ergebnis der Christdemokraten ist eigentlich nicht so entscheidend, wie die überraschend starke Position der Liberalen. Die Partei von Guido Westerwelle erwies sich als fast doppelt so stark wie die Schwesterpartei Merkels - die bayerische Christlich Soziale Union. Die beeindruckenden Prozente für Westerwelle steigern enorm seinen Preis in der künftigen Regierung und sein Amt als Vizekanzler - und damit auch Außenminister - gilt als sicher. Die Beteiligung seiner Partei gibt den Unternehmern ein wichtiges Signal, das angesichts der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise umso bedeutsamer ist."

Die römische Tageszeitung "La Repubblica" schreibt: "Für die deutsche Sozialdemokratie und für die europäische Linke (deren älteste Partei die SPD ist) ist das Ergebnis mehr als bitter. Es bedeutet einen Einbruch von mehr als zehn Prozentpunkten verglichen mit der letzten Wahl. Und es ist der hohe Preis, der für vier Regierungsjahre zusammen mit der großen Mitte-Rechts-Partei bezahlt worden ist. Es ist aber auch ein Urteil der Wähler, das als ungerecht angesehen werden kann, da die "große Koalition", ohne zu begeistern, das Land nicht ohne Verdienste durch die Krise gesteuert hat. Und die deutschen Sozialdemokraten sind dabei loyale Partner der Christdemokraten gewesen. Doch die Wähler haben entschieden, dass diese Formel nur eine vorläufige war und nicht andauern sollte."

Der Schweizer "Tages-Anzeiger" schreibt: "Mit dem Machtwechsel ist Deutschland knapp der Blockade entgangen. Eine Fortsetzung der Großen Koalition, dann aber als Regierungsbündnis der Verlierer, wäre für das Land eine Katastrophe gewesen. Für die Sozialdemokraten ist das Ergebnis allerdings ein Debakel. Sie haben abgewirtschaftet. Das schlechteste Ergebnis der Nachkriegsgeschichte ist die Quittung für ihr mutloses Lavieren im Umgang mit der Linkspartei und die verdiente Strafe für einen Wahlkampf ohne Esprit, ohne Elan und ohne realistische Machtperspektive. Für den gescheiterten Kanzlerkandidaten Steinmeier kommen nun die Tage der Wahrheit. Er muss zeigen, ob er tatsächlich das Zeug zum Kanzler gehabt hätte."

Die "Basler Zeitung" schreibt: "Sieger sehen anders aus. Gequält haben die Spitzenkräfte von CDU und CSU gestern ihren Sieg gefeiert, Deutschland nach Kohls Abwahl vor elf Jahren wieder bürgerlich regieren zu können. Die Union kann über ihrem Wahlresultat nicht froh werden, zu schlecht hat sie abgeschnitten, schlechter noch als Kohl anno 1998. Der Machtwechsel hin zu einer schwarz-gelben Koalition aus Union und FDP ist gut für Deutschland. Die deutsche Politik kann dann ihre Stärke überzeugend entfalten, wenn die Christ- und die Sozialdemokraten die Rollen von Regierung und Opposition unter sich aufteilen. Ob die neue Regierung unter Kanzlerin Merkel auch inhaltlich punkten kann, muss sich erst zeigen. Union und FDP sind das Projekt, das aus der Krise in die Zukunft führt, noch schuldig."