Dumawahl

Russland wählt ein neues Parlament. Doch wie wenig die Duma-Wahl diese Bezeichnung verdient hat, zeigen unzählige Manipulationen. Sie sollen Wladimir Putin die absolute Mehrheit sichern. 

Kremlchef Medwedew hat seine dritte Rede an die Nation gehalten, die vorletzte vor der Dumawahl 2011 und der Präsidentenwahl 2012. Kommentatoren sprachen von einer blutleeren Ansprache ohne einen politischen Paukenschlag.

Putins Regierungskunst besteht darin, dass er sowohl den autoritären als auch den um seine Landsleute besorgten Landesvater darstellen kann. Er zeichnet seinen Landsleuten das Bild der Großmacht Russland und betont die Notwendigkeit sozialer Gerechtigkeit.

Die rechtsgerichteten Liberaldemokraten von Wladimir Schirinowski und die nationalistische Heimatlandpartei haben zusammen mit der Putin-treuen Partei Einiges Russland bei der Duma-Wahl eine Zweidrittelmehrheit erreicht. Sie können jetzt die Verfassung ändern.

Der Wahlkampf in Russland verlief weitgehend unspektakulär und wurde geschickt vom Kreml gesteuert. Die Russen haben kein Vertrauen in die Politik. Einziger Höhepunkt: die Verhaftung des Öl-Milliadärs Chodorkowski.