Duma-Wahl Rechtsruck in Russland


Die rechtsgerichteten Liberaldemokraten von Wladimir Schirinowski und die nationalistische Heimatlandpartei haben zusammen mit der Putin-treuen Partei Einiges Russland bei der Duma-Wahl eine Zweidrittelmehrheit erreicht. Sie können jetzt die Verfassung ändern.

Letztlich hat sich das politische Puzzle zu einem heftigen Rechtsruck im Sinne des Kremls und seines Herrschers Wladimir Putin zusammengefügt: Die dem Präsidenten nahe stehende Partei Einiges Russland klarer Sieger der Dumawahl, der als politischer Hofnarr geduldete Ultranationalist Wladimir Schirinowski fast gleichauf mit den abgestürzten Kommunisten Gennadi Sjuganows. Die, wie man in Moskau hört, mit Billigung des Kremls neu gegründete kommunistisch-nationalistische Heimatland-Partei hat der KP erfolgreich Wähler abgenommen.

Jetzt haben die Putin-Getreuen sogar eine Zweidrittelmehrheit erreicht, mit der die zehn Jahre alte Verfassung geändert werden kann. Darin ist die Verweildauer im höchsten Staatsamt auf zwei Amtszeiten begrenzt, und Kreml-Beobachter sehen bei Putin nach der als sicher geltenden Wiederwahl im kommenden März durchaus Ambitionen auf eine dritte Amtszeit.

Ein Heer der Enttäuschten

Mit seiner Mehrheit wird sich Putin in den nächsten vier Jahren daran messen lassen müssen, dass er nun alle Mittel zur Durchsetzung von versprochenen Reformen hat, mit denen nach Verarmung und Verelendung weiter Bevölkerungskreise im ersten Jahrzehnt nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion der wirtschaftliche Aufschwung kommen soll. Die geringe Wahlbeteiligung von 55,7 Prozent deutet auf ein großes Heer der Enttäuschten.

In einer Atmosphäre zwischen Apathie, Politikverdrossenheit und marktschreierischem Populismus gelang dem Enfant terrible der russischen Politik, Schirinowski, das politische Comeback. Trotz aller Ausfälle und Sprüche hatte seine Liberaldemokratische Partei in der abgelaufenen Legislaturperiode immer brav mit Einiges Russland gestimmt. Ein leitender Analyst des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts WZIOM-A, Leonid Sedow, bezeichnet den 57-Jährigen als "Putin im Zerrspiegel". Als Hofnarr der russischen Politik hat Schirinowski gelernt, auf wessen Kosten er sich profilieren darf, und in dem stark unter Kreml-Einfluss gekommenen staatlichen Fernsehen ist er ein gern gesehener Gast bei Talkrunden.

Nicht internationalen Standards entsprochen

Seine Ausbrüche verschaffen ihm zuverlässig Schlagzeilen in den Abendnachrichten. Schirinowski bleibt so im Gespräch - im Gegensatz zu den vom Fernsehen geschnittenen, aber auch farblos und bürokratisch wirkenden Kontrahenten in der politischen Arena. Dass die Medien überdies einseitig Kreml und Kreml-Partei bevorzugten und unablässig Verfehlungen kommunistischer Funktionäre ins Bild setzten, wurde von Wahlbeobachtern vor und nach der Abstimmung scharf gerügt: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erklärte am Montag, die Wahl habe internationalen Standards nicht entsprochen. Staatsapparat und Medien seien zum Nachteil oppositioneller Parteien und Kandidaten eingesetzt worden.

Dennoch, am Tag nach der Dumawahl war Schirinowski obenauf und erheischte nicht nur mit leuchtend rotem Hemd und greller Krawatte Aufmerksamkeit. "Ich spreche im Namen von Millionen", erklärte er im unabhängigen Fernsehsender NTW. "Die Wähler haben gesprochen - verschwinden Sie, wenn es Ihnen nicht passt."

Dieselben Themen

Auf ihre Art besetzen Putin und Schirinowski dieselben Themen: Beide sprechen davon, Russlands Größe und die Ordnung im Land wiederherstellen zu wollen. Putin wird dabei nie die Rückeroberung Alaskas fordern und wie einst Schirinowski die Einführung der Polygamie fordern, um dem Bevölkerungsrückgang entgegen zu wirken. Die Rollen sind klar verteilt: Der eine ist der feine Kreml-Herr, der andere der rechtsextreme Politclown, der seine Grenzen kennt: Mit Einiges Russland verbinde ihn und seine Partei eine "konstruktive Partnerschaft", verkündete er im Staatsfernsehen.


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