Putins Wahlkampf "So viel Staat wie notwendig, so viel Freiheit wie nötig"


Putins Regierungskunst besteht darin, dass er sowohl den autoritären als auch den um seine Landsleute besorgten Landesvater darstellen kann. Er zeichnet seinen Landsleuten das Bild der Großmacht Russland und betont die Notwendigkeit sozialer Gerechtigkeit.

Auch nach der Wahl vom 14. März wird der russische Präsident nach allgemeiner Erwartung wieder Wladimir Putin heißen - nach dem Durchmarsch seiner Partei Einiges Russland bei der Dumawahl im Dezember zweifelt niemand daran. Weit weniger offensichtlich sind die politischen Ziele des Mannes, der in den nächsten vier Jahren mit einer parlamentarischen Zweidrittelmehrheit im Rücken eine beispiellose Machtfülle haben wird.

In einer Rede zum offiziellen Beginn des Präsidentenwahlkampfs am 12. Februar zog Putin eine positive Bilanz seiner Amtszeit, betonte aber, dass er noch lange nicht am Ziel sei: "Eine neue Periode hat begonnen. Es ist dies eine Periode harter Arbeit, um den Übergang zu einer fundamental besseren Lebensqualität sicherzustellen. Dies ist keine leichte Aufgabe. Es wird eines starken politischen Willens und eines ehrlichen Dialogs zwischen der Staatsmacht und der Gesellschaft und ständiger gemeinsamer Anstrengungen bedürfen."

Das Versprechen eines besseren Lebensstandards

Das Versprechen eines besseren Lebensstandards ist die eigentliche "Wahlkampflokomotive" Putins. Schon vor seiner ersten Wahl nach der kurzen Interimspräsidentschaft nach dem Silvester-Rücktritt seines Vorgängers Boris Jelzin hatte er die Notwendigkeit betont, der Verarmung und Verelendung breiter Bevölkerungsschichten entgegen zu treten. In seiner ersten Amtszeit gewöhnten sich die Menschen dann wieder an pünktliche Lohn- und Rentenzahlungen und steigende Realeinkommen. Das ist ein Grundpfeiler für seine große Popularität.

Aber Putin gibt nicht nur den verständnisvollen, um das Wohl seiner Untertanen besorgten Herrscher. Neben dem Zuckerbrot gehört die Peitsche zu seinem Handwerkszeug. Der mit grausamer Unerbittlichkeit geführte Krieg gegen die Separatisten in der Kaukasusrepublik Tschetschenien wird seit seinem Amtsantritt als abschreckendes Beispiel geradezu gepflegt; international konnte er dort zweifellos verübte Menschenrechtsverletzungen seit den Anschlägen vom 11. September 2001 fast problemlos hinter dem Schlagwort "Krieg gegen Terrorismus" verbergen. Und auch der in seiner Denkschrift von 2000 beschworene russische Patriotismus wird seitdem zumindest in den USA mit mehr Verständnis aufgefasst.

Für die heimische Kulisse pflegt er zudem das Bild von der Großmacht Russland: Mitten im Wahlkampf fand das erste Manöver der russischen Atomstreitkräfte seit 20 Jahren statt. Trotz zweier missglückter Raketenstarts sprach Putin von einem Erfolg und deutete an, Russland werde möglicherweise wie die USA auch einen Raketenabwehrschild entwickeln.

Putins Verhältnis zur NATO ist ambivalent

Andrew Kuchins vom Moskauer Carnegie-Zentrum bezeichnet dieses Verhalten als Demonstration der Stärke und verweist darauf, dass Putins Verhältnis zur NATO ambivalent geblieben sei: Einerseits werde Zusammenarbeit mit der Allianz angestrebt, andererseits werde sie weiter als Feind beschrieben. Das Verhältnis zu den USA - die Russland mit ihren Versuchen durchaus provoziere, in den ehemals mittelasiatischen Sowjetrepubliken Fuß zu fassen - bezeichnet er sogar als "Potemkinschen Kalten Krieg: Man bedroht sich gegenseitig, aber ’nur’ auf einer rhetorischen Ebene."

In einer Denkschrift vor vier Jahren hat Putin erklärt: "Jedes Land - und Russland ist keine Ausnahme - muss einen eigenen Erneuerungsweg finden." Der russische Weg - und im Westen wird dafür durchaus Verständnis gezeigt - ist unter Putin ein autoritärer. "So viel Staat wie notwendig, so viel Freiheit wie nötig", formulierte er damals. Wer dem Kreml in die Quere kommt - wie der Chef des Ölkonzerns Jukos, Michail Chodorkowski - wird kalt gestellt. Der wurde wegen Steuerhinterziehung und sogar Mordvorwürfen verhaftet; wohl aber auch, weil er versuchte, sich eine eigene politische Basis aufzubauen. Echte Konkurrenz duldet Putin nicht, und so traf Chodorkowski in einem Land plötzlich die volle Härte des Gesetzes.

Aber auch das schadete Putins Ansehen im Westen, an dem ihm viel gelegen ist, nicht wesentlich. "Wenn in China ein Unternehmer das getan hätte, was Chodorkowski getan hat, wäre er nicht mehr unter uns", raunen deutsche Kreise in Moskau. Die neuen Superreichen in Russland, die in der Regel mit nicht gerade astreinen Methoden zu Wohlstand gekommen sind, können nicht wirklich mit Mitleid rechnen. Es gibt scheinbar nichts, was Putin derzeit nicht zu einem politischen Vorteil gereichen würde.

Uwe Käding

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