Entschließung

Der Bundesrat hat die Bundesregierung zu einer Strafverschärfung für den kriminellen Einsatz so genannter K.O.-Tropfen aufgefordert. Die Länderklammer nahm am Freitag in Berlin eine entsprechende Entschließung an, mit der eine Lücke im Strafgesetzbuch geschlossen werden soll. In seiner Entschließung zeigte sich der Bundesrat besorgt über den zunehmenden Einsatz psychotroper Substanzen bei der Begehung von Sexualdelikten und Raubstraftaten. Solche Substanzen können Menschen hilf- und wehrlos machen.

Nach monatelangem Ringen haben sich die Regierungsfraktionen und die Union auf eine gemeinsame Resolution gegen Antisemitismus geeinigt. Die Entschließung mit dem Titel "Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken" soll in den kommenden Wochen verabschiedet werden, wie die vier Fraktionen am Samstag mitteilten. Der Einsatz zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland sei "die gemeinsame Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten", heißt es im Entschließungsentwurf.

Ein auch von Deutschland unterstützter Vorstoß zur Erweiterung des UN-Sicherheitsrats hat Kritik von China ausgelöst. Diese Resolution sei "sehr gefährlich". Der Hauptgrund für Chinas Ablehnung liegt weit zurück.

Israel wird die jüngste Resolution der UN- Vollversammlung gegen seine umstrittene Sperranlage im Westjordanland ignorieren. "Der Zaun wird weitergebaut und wir schützen weiterhin die Sicherheit der israelischen Bürger", sagte Industrieminister Ehud Olmert

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am Donnerstag eine Resolution zur Gestaltung der Nachkriegsordnung in Irak verabschiedet. Die 27 Punkte umfassende Entschließung hat nach einer inoffiziellen Übersetzung auszugsweise folgenden Wortlaut.