Der US-Kongress hat Präsident George W. Bush mit großer Mehrheit eine Vollmacht für einen Krieg gegen den Irak gegeben. Sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat unterstützten auch zahlreiche oppositionelle Demokraten die Entschließung. Bush sprach von einem klaren Signal, dass die Tage des Iraks als gesetzloser Staat gezählt seien, sollte er die UN- Resolution nicht erfüllen. Bagdad zeigte sich von der Kriegsvollmacht unbeeindruckt. Die Bundesregierung in Berlin bekräftigte ihre Ablehnung eines Militärschlags gegen den Irak. Russland ist weiter mit der von Bush geforderten harten Irak-Resolution des Weltsicherheitsrats nicht einverstanden.
Gegenstimmen vor allem von den Demokraten
Das Abgeordnetenhaus hatte die Vollmacht am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) mit 296 gegen 133 Stimmen gebilligt. Die Gegenstimmen im Abgeordnetenhaus kamen vor allem von Demokraten. Nach einer langen Debatte votierte der demokratisch dominierte Senat dann in der Nacht zum Freitag mit 77 gegen 23 Stimmen ebenfalls klar für die Vollmacht.
Militärschlag an Bedingungen gebunden
Die Entschließung ermächtigt Bush zu einem Militärschlag, wenn er dem Kongress bestätigt, dass alle diplomatischen Bemühungen um eine friedliche Entwaffnung des Iraks fehlgeschlagen sind. Bush muss die Präsidenten der beiden Kongresshäuser spätestens 48 Stunden nach seiner Angriffsentscheidung informieren. Dem Kongress muss er mindestens alle 60 Tage einen Bericht über alle relevante Fragen dieser Resolution vorlegen.
»Klare Botschaft an die Welt und den Irak«
Der Präsident sprach von einer klaren Botschaft an die Welt, den UN-Sicherheitsrat und den Irak. Die Tage, an denen der Irak als gesetzloser Staat handeln konnte, seien gezählt, sagte Bush. Die Abstimmung sei eine Botschaft an den Irak, dass er die UN-Resolutionen erfüllen müsse oder er werde dazu gezwungen, warnte Bush. Darüber gebe es keine Diskussion.
Die vom Kongress verabschiedete Entschließung enthält nicht mehr die von Bush ursprünglich verlangte Blanko-Vollmacht zur Verteidigung »der nationalen Sicherheitsinteressen der USA«. Auch betont sie stärker den Weg über die Vereinten Nationen. Das Ziel eines Regime-Wechsels in Bagdad steht aber weiter in dem Text.
Irak: »Sind nicht überrascht«
Die irakische Führung reagierte mit demonstrativer Gleichgültigkeit auf die Vollmacht. »Diese Entscheidung des US- Kongress hat uns nicht überrascht, und wir werden uns diesen aggressiven Plänen gegen unser Land entgegenstellen«, sagte der stellvertretende irakische Ministerpräsident Tarik Asis während eines Besuchs in Beirut. Die Behauptung Washingtons, das irakische Regime stelle eine Bedrohung für die Staaten der Region und für die USA dar, sei falsch und lediglich ein Vorwand, sich den gesamten Nahen Osten und die Ölfelder der Region ihrem Machtbereich einzuverleiben.
Blair bei Putin keinen Schritt weiter
Der britische Premierminister Tony Blair konnte bei seinem Werben für eine neue scharfe Irak-Resolution in Moskau kaum Fortschritte erzielen. Der russische Präsident Wladimir Putin stellte nach dem Treffen mit Blair am Freitag sein Interesse an einer schnellen Rückkehr der Waffeninspekteure in den Vordergrund. »Dabei schließe ich gemeinsame Lösungen wie auch eine UN-Resolution nicht aus.« Putin sprach sich nicht für die von den USA und Großbritannien geforderte neue scharfe Irak-Resolution aus.
Fischer: »Unsere Position ist eindeutig«
Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte zu der Kongress- Entschließung und deutschen Ablehnung eines Angriffs auf den Irak: »Unsere Position ist klar und eindeutig, der Bundeskanzler und ich haben uns vor den Wahlen festgelegt, und das gilt auch jetzt.« Regierungssprecher Bela Anda sagte, die Bundesregierung nehme die Entscheidungen in den USA zur Kenntnis und »respektiert dieses Ergebnis natürlich auch«.
