China hat eine unter anderem von Deutschland unterstützte Resolution zur Ausweitung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen scharf kritisiert. Die am 16. Mai in Umlauf gebrachte Entschließung wird auch von Japan, Brasilien und Indien mitgetragen und könnte in diesem Monat der UN-Vollversammlung zur Abstimmung vorgelegt werden.
Der Vorstoß dieser als Vierergruppe (G-4) bezeichneten Staaten für eine ständige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat sei "sehr gefährlich", sagte der chiesische UN-Botschafter Wang Guangya der Nachrichtenagentur AP. China werde sich dem entgegenstellen, weil die 191 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen in dieser Frage uneins seien, sagte Wang in New York. "Wir werden mit anderen zusammenarbeiten, damit dies nicht Wirklichkeit wird."
"Atmosphäre wird zerstört"
Wenn die Vierergruppe die Resolution tatsächlich zur Abstimmung bringen sollte, "wird die gesamte Atmosphäre in diesem Haus untergraben und zerstört", sagte der chinesische Diplomat. Jeder UN-Staat habe eine andere Meinung in der Frage, wer als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat vertreten sein sollte. Die Debatte über eine Vergrößerung des Rates behindere nur die Beratungen über wichtigere Fragen, die Generalsekretär Kofi Annan in seiner Reforminitiative angestoßen habe. Dazu gehören eine Erneuerung der Menschenrechtskommission, eine ständige Kommission für Friedensmissionen sowie wirksame Schritte zur Verringerung der Armut und zur Förderung der Bildung.
Die G-4-Resolution benötigt in der Vollversammlung eine Zweidrittelmehrheit, um angenommen zu werden. Anschließend könnten neue ständige Mitglieder des Sicherheitsrats ebenfalls mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden. Die zuletzt noch erforderliche Änderung der UN-Charta erfordert neben einem weiteren positiven Votum der Vollversammlung mit Zweidrittelmehrheit auch die Zustimmung des gegenwärtigen Sicherheitsrats, in dem China ebenso wie die USA, Russland, Großbritannien und Frankreich ein Vetorecht hat.
"Wenn es zu dieser letzten Phase kommt, bin ich sicher, dass unsere Gesetzgebung die Gefühle anderer berücksichtigen wird“, sagte Wang. "Und ich denke nicht, dass sie sich in dieser Sache zu einer sehr positiven Aktion entschließen wird."
Insbesondere Japan ist das Problem
Wegen der Spannungen in der Bewertung des Zweiten Weltkriegs in Asien widersetzt sich China insbesondere einer ständigen Mitgliedschaft Japans. Mit dem Vetorecht für die Siegermächte spiegelt die gegenwärtige Zusammensetzung des Sicherheitsrats die Situation der internationalen Beziehungen unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg wider.
