Mit großer Mehrheit hat die UN-Vollversammlung in einer Resolution die israelischen Sperranlagen im Westjordanland verurteilt. Für die Entschließung stimmten 144 Länder, vier dagegen. Zwölf Mitglieder enthielten sich. Israel kündigte an, trotz der Entscheidung am Ausbau des Sperrwalls festzuhalten. Bei Razzien im Westjordanland wurden zwei militante Palästinenser getötet.
Die beiden Zwischenfälle ereigneten sich in Hebron und Kalkilija. Beide Männer wurden nach Armeeangaben erschossen, als sie flüchten wollten. 18 weitere Personen seien festgenommen worden. In Hebron wurde zudem das Haus eines Palästinensers zerstört, der Selbstmordattentäter nach Israel geschickt haben soll, wie aus israelischen Sicherheitskreisen verlautete.
In Gaza feuerten israelische Soldaten auf zwei Palästinenser, die nahe dem Sperrwall offenbar Sprengsätze legen wollten, wie die Armee erklärte. Die Truppen hätten dort anschließend einen Sprengkörper entdeckt.
Unterstützung der EU für arabische Staaten
Nach stundenlangen Verhandlungen verzichteten die arabischen Staaten im Gegenzug für die Unterstützung der EU auf einen zweiten Resolutionsentwurf, in dem der Internationale Gerichtshof in Den Haag um eine Einschätzung zu der israelischen Sperranlage gebeten werden sollte. Außerdem stimmten sie zu, die Anlage nicht als illegal zu bezeichnen und eine Verurteilung palästinensischer Selbstmordanschläge in den Text aufzunehmen. Die USA hatten vergangene Woche eine ähnliche Resolution im Weltsicherheitsrat mit ihrem Veto blockiert.
Die Entschließung fordert Israel auf, den Bau des Grenzzauns zu stoppen und rückgängig zu machen. Israelis und Palästinenser werden zudem angehalten, ihren Verpflichtungen nach dem internationalen Friedensplan nachzukommen. UN-Generalsekretär Kofi Annan soll die Einhaltung der Resolution regelmäßig überprüfen.
Israel will am Ausbau der Sperranlage festhalten
Der stellvertretende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert erklärte, Israel werde am Ausbau der Sperranlagen festhalten. Die Regierung werde sich nicht an die Anweisungen einer Mehrheit halten, deren Handlungen schon immer gegen Israel gerichtet gewesen seien, sagte Olmert im israelischen Rundfunk. Der israelische UN-Botschafter Dan Gillerman kritisierte, die UN-Vollversammlung werde als „politische Waffe für eine Partei“ missbraucht.
Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat begrüßte die Entschließung. Der Weg zum Frieden führe nicht über Siedlungen und Sperrmauern, sondern über einen Friedensprozess, sagte Erakat.
Israel will mit dem bisher 144 Kilometer langen Sperrzaun nach eigenen Angaben das Eindringen palästinensischer Selbstmordattentäter verhindern. Nach Ansicht der Palästinenser kommt der Wall, der teilweise weit in das Gebiet des Westjordanland hineinreicht, dagegen einer Beschlagnahmung des Landes gleich.
Verletzte bei Gefechten im Westjordanland
Im Westjordanland ist es am späten Dienstagabend erneut zu Feuergefechten zwischen Palästinensern und israelischen Streitkräften gekommen. Bei einer Auseinandersetzung nahe einer Moschee in Ramallah, etwa einen Kilometer vom Amtssitz des palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat entfernt, wurde nach Angaben von Augenzeugen ein Palästinenser schwer verwundet. Bei einem Schusswechsel im Flüchtlingslager Balata bei Nablus wurde ein Palästinenser leicht verletzt, wie seine Landsleute mitteilten.
