Finanzzusage

Klingbeil warnt vor einer "blauen Welle" im Kommunalwahlkampf. Die finanzielle Situation vor Ort und Sorgen um Jobs spielen eine große Rolle, mahnt er. Wüst solle nicht "rumeiern", fordert die SPD.

Bildungsgewerkschaften und -verbände haben von Bund und Ländern feste Finanzzusagen für Kitas, Schulen und Universitäten aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen verlangt. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bezifferte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagausgaben) den Bedarf für den Bildungsbereich auf mindestens 130 Milliarden Euro.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat in Baku dazu aufgerufen, die Anstrengungen beim Klimaschutz zu verstärken. "Wir wissen, dass wir alles dafür tun müssen, um auf den 1,5 Grad-Pfad zu kommen", schrieb sie am Mittwoch im Internetdienst X. Für ihre geplante Plenarrede auf der UN-Klimakonferenz musste wegen einer Erkrankung Baerbocks Außenamts-Staatssekretärin Jennifer Morgan einspringen. Sie drang auf eine raschere Abkehr von fossilen Energieträgern.

Bund und Länder wollen die Schul-Digitalisierung unter dem Eindruck der Corona-Krise vorantreiben. Das Ergebnisse eines Treffens im Kanzleramt ist eine weitere Finanzzusage. Doch das ist Lehrerverbänden zu wenig.

Enttäuschung beim Klimaschutz und Streit in der Finanzmarktpolitik. Die mächtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) sind uneins darüber, wie die Kosten für ein Klimaschutzpaket gestemmt und die Steuerzahler vor zu risikofreudigen Bankern geschützt werden können.