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G20-Gipfel in St. Andrews: Keine bindenden Finanzzusagen beim Klimaschutz

Enttäuschung beim Klimaschutz und Streit in der Finanzmarktpolitik. Die mächtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) sind uneins darüber, wie die Kosten für ein Klimaschutzpaket gestemmt und die Steuerzahler vor zu risikofreudigen Bankern geschützt werden können.

Enttäuschung beim Klimaschutz und Streit in der Finanzmarktpolitik. Die mächtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) sind uneins darüber, wie die Kosten für ein Klimaschutzpaket gestemmt und die Steuerzahler vor zu risikofreudigen Bankern geschützt werden können. Einen Monat vor dem Welt-Klimagipfel in Kopenhagen konnten sich die Finanzminister und Notenbankchefs der G20 trotz intensiver Verhandlungen im schottischen St. Andrews nicht auf einen Kompromiss über bindende Finanzzusagen beim Klimaschutz verständigen. Zudem sorgte Großbritanniens Premierminister Gordon Brown mit einem überraschenden Vorschlag für eine globale Supersteuer auf Finanztransaktionen für Zwist in der G20-Ministerrunde.

Washington, Kanada und der Internationale Währungsfonds IWF reagierten auf den Vorstoß Browns zurückhaltend bis schroff ablehnend. "Das ist nichts, zu dessen Unterstützung wir bereit wären", sagte US-Finanzminister Timothy Geithner am Samstag. Die Bundesregierung hatte bisher für eine solche Steuer plädiert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach nach seinem ersten internationalen Auftritt im neuen Amt daher von "beachtlichen Fortschritten".

Schon Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und sein Vorgänger Peer Steinbrück (SPD) hatten sich für eine solche Steuer eingesetzt. Eine weltweit eingeführte Finanzmarktsteuer könnte jährlich dreistellige Milliardenbeiträge in die leeren Kassen der Staatengemeinschaft spülen. Das Geld könnte bei Krisen eingesetzt werden oder in den Klimaschutz und Entwicklungsländer fließen.

Brown sprach sich bei seiner Rede vor den Ressortchefs dafür aus, die Finanzwelt bei der Bewältigung der Krisenlasten stärker in die Pflicht zu nehmen. Der Premier mahnte einen neuen "Wirtschafts- und Sozialvertrag" zwischen Banken und der Öffentlichkeit an. Nach den Milliardenhilfen für die taumelnde Finanzwelt aus Steuermitteln müsse künftig eine gerechte Verteilung zwischen Risiken und Gegenleistungen sichergestellt sein. Steuerzahler dürften nicht mehr für die Fehler der Banker zur Kasse gebeten werden. "Es ist nicht hinnehmbar, dass der Erfolg in diesem Sektor von wenigen eingeheimst wird, die Kosten für Versagen aber uns allen aufgebürdet werden", sagte Brown.

Als Bausteine nannte Brown neben der weltweiten Steuer auf Finanztransaktionen auch Versicherungsgebühren für Banken und neue Regeln für deren Grundkapital. Solche Regeln müssten für alle Finanzzentren der Welt gelten. Einen Alleingang schloss Brown aus. "Großbritannien wird sich nicht bewegen, solange die anderen nicht mitmachen", stellte er klar. Auch Merkel hatte erklärt, eine Finanzmarktsteuer könne nur international durchgesetzt werden. Die FDP hatte eine solche Steuer bisher als falsches Signal abgelehnt.

Vom Ausgang der Klimadebatte - erheblicher Widerstand soll vor allem aus China gekommen sein - zeigte sich Schäuble enttäuscht. "Wir sind nicht zu einer gemeinsame Lösung gekommen." Es bestehe aber Einigkeit, dass Kopenhagen nicht scheitern dürfe. Er habe die Hoffnung, dass dies allen Beteiligten klar sei. "Kopenhagen darf (...) nicht scheitern. Das kann sich die Welt nicht leisten."

Umweltschützer und Hilfsverbände stellten der G20-Ministerrunde ein schlechtes Zeugnis aus: Als "belanglose" Veranstaltung kritisierte die Umweltorganisation WWF das Treffen. Die Entwicklungshilfe-Organisation Oxfam warf den Finanzministern vor, ihrer Rhetorik keine Taten folgen zu lassen. "Die Uhr tickt vor Kopenhagen und die hundert Millionen von Menschen, die bereits jetzt unter den Folgen den Klimawandels leiden, können nicht länger auf eine Einigung warten", sagte Oxfam-Sprecher Max Lawson.

Auf dem Welt-Klimagipfel in Kopenhagen soll eine Nachfolge- Vereinbarung für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll zur Verminderung von Treibhausgasen getroffen werden. Kernproblem ist laut Schäuble, dass ein Teil der Schwellenländer keine eigenen Mittel für den Klimaschutz investieren wolle. Es sei völlig klar, dass die entwickelten Länder einen größeren Beitrag leisten. Aber ohne Eigenbeiträge gehe es nicht. "Alles hängt mit Allem zusammen."

In der Debatte um Konjunkturprogramme warnten Brown und Geithner erneut vor einem verfrühten Ausstieg. Dies würde Wirtschaft, Arbeitsmärkte und Haushalte noch mehr belasten. Brown sagte: "Es wäre gefährlich, die wirtschaftliche Erholung aufs Spiel zu setzen, indem plötzlich die Investitionen abgeschnitten werden, die Familien und Unternehmen bei der größten Herausforderung seit einer Generation helfen." Wenn schließlich die Zeit für einen Ausstieg gekommen sei, müssten die Länder auch dabei koordiniert vorgehen. Schäuble sagte, es sei Konsens, dass es kein einheitliches Datum für einen Ausstieg gebe.

DPA / DPA