500-Millionen-Hilfe Deutschland zeigt sich großzügig


Während die Spendenbereitschaft der Deutschen ungebrochen ist, strebt jetzt auch die Bundesregierung mit ihren Hilfszusagen einen Weltspitzenplatz an. Eine halbe Milliarde Euro will Berlin an die betroffenen Länder zahlen.

Deutschland stellt sich mit der Aufstockung seiner Finanzzusagen auf eine halbe Milliarde Euro weltweit an die Spitze der Geberländer für die Flutkatastrophe in Asien. Der Betrag wird den Ländern in den kommenden drei bis fünf Jahren zur Verfügung gestellt. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch.

Kanzler Gerhard Schröder (SPD) dankte den Deutschen für ihre Spendenbereitschaft, die "einmalig in der Welt" sei. Es seien bereits rund 150 Millionen Euro an Privat- und Firmenspenden eingegangen. "Die ganze deutsche Nation ist solidarisch", sagte er. Die Aufstockung der Fluthilfe stieß bei der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel auf ungeteilte Zustimmung.

Die von Deutschland zugesagten 500 Millionen Euro übersteigen selbst die Hilfe der USA, die 265 Millionen Euro zur Verfügung stellen und Japans mit 378 Millionen Euro. "Es geht hier nicht um die Frage, wer ist erster bei der Hilfe", so Schröder. "Wir haben da überhaupt gar keinen Ehrgeiz, was die Platzierung angeht." Bislang hatte die Bundesregierung 20 Millionen Euro Soforthilfe gegeben. Die Aufstockung habe auch nichts mit Deutschlands Streben nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu tun, sagte Schröder.

Details über die konkrete Verwendung des Geldes konnte Schröder zunächst nicht machen. Es handele um "angenommene Notwendigkeiten". Zunächst müssten die Hilfspläne der Europäischen Union, des Pariser Clubs der Gläubigerstaaten oder der G-7-Staaten abgewartet werden. International müsse geklärt werden, ob in den Finanzrahmen auch EU-Anteile oder Schuldenerleichterungen einberechnet werden.

Die Leistungen seien mit Finanzminister Hans Eichel (SPD) abgesprochen und im Haushaltsvollzug "absolut sichergestellt", sagte Schröder. Deutschland habe international immer "auf Heller und Pfennig abgeliefert". Die Mittel sollen schwerpunktmäßig in die Versorgung mit Trinkwasser, den Gesundheitsbereich und den Wiederaufbau von Schulen fließen. Die Hilfe wird sich auf Sri Lanka und Indonesien konzentrieren.

Die Bundesregierung richtet auch einen Feuerwehrfonds ein, um Hinterbliebenen von Opfern schnell und unbürokratisch Versicherungsleistungen gewähren zu können. Der Fonds wird mit drei Millionen Euro ausgestattet.

Anderthalb Wochen nach der Flutkatastrophe werden immer noch mehr als 1000 Deutsche vermisst. Nach wie vor seien erst 60 tote Deutsche identifiziert worden, sagte Außenminister Joschka Fischer (Grüne). Weiterhin werde aber keine Liste der Vermissten veröffentlicht. Fischer äußerte Verständnis für Kritik von Angehörigen an der Arbeit des Krisenstabs. Deutschland habe aber erstmals mit den Folgen eines Tsunamis in diesem Ausmaß zu tun und werde daraus lernen.

Fischer will am Wochenende zu politischen Gesprächen nach Thailand, Sri Lanka und voraussichtlich Indonesien reisen und eventuell bereits kommenden Mittwoch dem Kabinett berichten. Die Hilfe müsse in einigen Regionen in einem "politisch sehr prekärem Umfeld" geleistet werden, sagte er.

Kommende Woche will Schröder die kommunalen Spitzenverbände und den Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz einladen, um über seine Idee von Partnerschaften der Länder und Kommunen mit den von der Flut betroffenen Ländern zu besprechen.

Der Kanzler würdigte Merkels Umgang mit der Flutkatastrophe. Die Führung der Opposition habe erkannt, dass es Zeiten gebe, in denen die politische Auseinandersetzung nicht im Vordergrund stehen dürfe. Merkel begrüßte die Fluthilfe der Bundesregierung. Die CDU werde die dafür notwendigen Haushaltsberatungen "konstruktiv begleiten". Auch die FDP würdigte die deutsche Hilfe.

DPA DPA

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