Gerichtshof

Schwere Pleite für Donald Trump: Der Oberste Gerichtshof der USA hat die von ihm verhängten Zölle für unrechtmäßig erklärt. Angeblich hat der US-Präsident aber einen „Plan B“.

Israels Oberster Gerichtshof hat die von Regierungschef Benjamin Netanjahu angestrebte Entlassung von Inlandsgeheimdienstchef Ronen Bar vorerst gestoppt. Die Entscheidung der Regierung werde so lange ausgesetzt, bis alle Berufungsanträge angehört worden seien, erklärte der Gerichtshof am Freitag. Dafür setzte er eine Frist bis zum 8. April. Netanjahu beharrte dagegen auf dem Recht der Regierung, über die Leitung des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet zu entscheiden.

Die Gerichte in Athen, der Hauptstadt von Griechenland, sind hoffnungslos überlastet: Die Akten stapeln sich, Verfahren verzögern sich. Schuld daran sollen auch die Juristen sein, die "durch Faulheit, Inkompetenz und Abwesenheit glänzten".

Mit dem "Herzschlag-Gesetz" gilt im US-Bundesstaat Georgia seit Juli ein strenges Abtreibungsgesetz. Nun stuft das dortige Finanzamt ungeborene Babys ab dem ersten Herzschlag als für Steuerrückzahlungen berechtigt ein. 

Nach einigem juristischen Hin und Her entschied der Verwaltungsgerichtshof: Sanel M. kann abgeschoben werden. Der Zeitpunkt ist noch zu bestimmen, derzeit sitzt der 20-Jährige in Haft.