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Nach Roe v. Wade Abtreibungsgesetz im US-Staat Georgia erlaubt Steuerabzüge für Embryos

Eine Frau mit Maske steht vor einem Gerichtsgebäude in Atlanta, Georgia
Das Berufungsgericht in Georgia erklärte im Juli das umstrittene "Herzschlag-Gesetz" für rechtens 
© Robin Rayne / Picture Alliance
Mit dem "Herzschlag-Gesetz" gilt im US-Bundesstaat Georgia seit Juli ein strenges Abtreibungsgesetz. Nun stuft das dortige Finanzamt ungeborene Babys ab dem ersten Herzschlag als für Steuerrückzahlungen berechtigt ein. 

Im US-Bundesstaat Georgia können ungeborene Babys bei der Steuererklärung als abhängige Angehörige angegeben werden, um Steuerrückzahlungen für sie zu erhalten. Dies hat das Finanzamt des Bundesstaates in einer Erklärung am Montag angegeben, wie mehrere US-Medien berichteten. Die Regelung soll bereits für Embryonen gelten: Sobald bei einem ungeborenen Kind ein Herzschlag festgestellt werden könne, was meist ab der sechsten Woche der Fall ist, greife die Richtlinie. Bis zu 3000 US-Dollar Steuerfreibetrag sollen für ein ungeborenes Baby ausgezahlt werden, wenn es in der Steuererklärung angegeben wird. 

Richtlinie beruht auf Herzschlag-Gesetz in Georgia

Diese neue Regelung stützt sich auf die vorangegangene Entscheidung des Berufungsgerichtes des Bundes in Georgia, welches das sogenannte Herzschlag-Gesetz im Juli nach dem Ende von Roe v. Wade für rechtens erklärte. Das Gesetz verbietet Abtreibungen, nachdem bei ungeborenen Babys erstmals ein Herzschlag festgestellt wurde, und gibt ihnen ab diesem Zeitpunkt den Status einer Person. Es wurde bereits 2019 erstmals verabschiedet und konnte nun – als Folge des gekippten landesweiten Rechtes auf Abtreibung – mit der Entscheidung des Bundesgerichtes in Georgia in Kraft treten. Auch in vielen anderen US-Staaten sind seitdem bereits Abtreibungsverbote in Kraft getreten, für andere wird dies noch erwartet. 

Die gesetzliche Regelung in Georgia stößt bei vielen Abtreibungsbefürworter:innen auf Kritik. Die US-amerikanische Nichtregierungsorganisation "American Civil Liberties Union" (ACLU) in Georgia hat – neben anderen Gruppen – dagegen Klage eingelegt. Obwohl steuerliche Erleichterungen für Schwangere grundsätzlich zu befürworten seien, schätzten sie den Versuch, bereits Embryonen in der frühen Schwangerschaft die gleichen Rechte wie Personen einzuräumen, als gefährlich ein, zitierte Reuters eine Anwältin von ACLU. 

Viele befürchten weitere Vorstöße dieser Art, den Personenstatus von ungeborenen Babys auch auf Bundesebene rechtlich zu verankern, was dann weitere Einschränkungen für schwangere Personen zur Folge haben könnte.

Gesetzesentwürfe zielen auf Personenstatus von ungeborenen Kindern ab

Tatsächlich gab es schon Anfang des Jahres auch auf Bundesebene Bemühungen dieser Art. Bereits im Januar hätten republikanische Gesetzgeber im US-Kongress einen Gesetzesentwurf eingebracht, der steuerliche Gutschriften für ungeborene Kinder ab dem Zeitpunkt ihrer Befruchtung vorsah, berichtete "Forbes". Mitte Juli sei ein zweiter Gesetzentwurf eingebracht worden, der Unterhaltszahlungen für Kinder bereits während der Schwangerschaft ermögliche.

Im Bundesstaat Texas hatte erst vor Kurzem eine schwangere Frau mit ihrem Strafzettel für Aufsehen gesorgt. Sie wollte ihren Strafzettel für unerlaubtes Fahren auf der Mehrpersonen-Fahrspur nicht zahlen, weil sie argumentierte, seit dem Ende von Roe v. Wade gelte ihr ungeborenes Baby ebenso als Person – und somit eben auch als zweite Passagierin. 

Quellen: Forbes, Reuters, CBS News

ckön

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