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Nach dem Ende von Roe v. Wade Schwangere in Texas will Strafzettel nicht zahlen: Ungeborenes Baby gelte als Passagier

Texas: Eine schwangere Frau fährt in einem Auto und hält mit einer Hand ihren Bauch (Symbolbild)
Mit ihrem ungeborenen Baby habe sie in Texas das Recht, auf einer Mehr-Personen-Fahrspur zu fahren, argumentiert eine schwangere Frau (Symbolbild)
© Christin Klose / Picture Alliance
Eine schwangere Frau in Texas will ihren Strafzettel für unerlaubtes Fahren auf der Mehr-Personen-Fahrspur anfechten. Ihr Fötus gelte nach dem Ende von Roe v. Wade in Texas als Person, argumentiert sie. Gerichte könnten sich in Zukunft mit ähnlichen Fällen beschäftigen müssen.

Die "HOV"-Fahrbahn (High Occupancy Vehicle lane) in den USA ist eigentlich als sogenannte Mehr-Personen-Fahrbahn gedacht. Die US-Amerikanerin Brandy Bottone wurde deshalb Ende Juni in der Nähe von Dallas von einem Streifenwagen angehalten: der Polizist gab ihr einen Strafzettel über mehr als 200 US-Dollar, da sie alleine im Auto saß. Das berichteten mehrere US-Medien übereinstimmend.

Den Strafzettel will die schwangere Frau aber nicht zahlen, weil ihr ungeborenes Baby nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, das Grundsatzurteil Roe v. Wade zu kippen, in Texas als Person gelte. Als der Polizist sie anhielt und darauf hinwies, sie dürfe die Mehr-Personen-Fahrbahn nicht alleine benutzen, habe Bottone, die zu dem Zeitpunkt in der 34. Woche ihrer Schwangerschaft gewesen sei, einfach auf ihren sichtbaren Babybauch gezeigt, berichtete "NBC". Dabei habe sie dem Beamten gesagt, ihr ungeborenes Mädchen gelte in Texas als Person und somit auch als eine weitere Passagierin. Der Polizist habe sie dann aber darauf hingewiesen, dass die zweite Passagierin sich außerhalb ihres Körpers befinden müsse. Die 32-Jährige will nun vor Gericht ziehen, um den Fall klären zu lassen. 

Strafgesetz in Texas: Ungeborene Babys gelten als Personen 

Als der Oberste Gerichtshof der USA nur wenige Tage vorher das Grundsatzurteil "Roe v. Wade" aus dem Jahr 1973 gekippt hatte, wurde das bis dahin landesweit geltende Recht auf Abtreibung wieder zur Sache der einzelnen Bundesstaaten. Texas, wie auch andere konservativ regierte Staaten, plant nun Abtreibungen rechtlich noch weiter einzuschränken als bisher. Das texanische Strafgesetzbuch erkenne einen Fötus als Person an – gleichzeitig gebe es im Gesetzbuch der Verkehrsbehörde des Staates laut "NBC" aber keine Regelung, die es als Passagier:in anerkenne. 

Die ehemalige Staatsanwältin Loni Coombs sagte gegenüber "CNN",  die Definition des texanischen Strafgesetzbuches könne in Zukunft für weitere Rechtsstreitigkeiten sorgen: "Wenn wir davon sprechen, dass ein Fötus eine Person ist, dann gibt es eine Menge anderer Rechte, die mit dem Status einer Person verbunden sind und, die vor Gericht ausgefochten werden, wie z.B. die Frage, ob mein Fötus Anspruch auf einen Steuerabzug hat." Dasselbe gelte für Ansprüche auf die Staatsbürgerschaft oder Kindesunterhalt. Mit diesen und ähnlichen Fragen könnten sich US-Gerichte bald beschäftigen müssen. 

Texanerin rechnet sich vor Gericht keine hohen Chancen aus

Im Fall von Brandy Bottone hätten Polizeibeamte vor Ort zu ihr gesagt, falls sie den Strafzettel anfechten würde, würde das Gericht den Fall wahrscheinlich fallen lassen. Trotzdem will sie ihr Glück vor Gericht versuchen. "Ich werde am 20. Juli meine Zeit damit verschwenden, einen Strafzettel zu bekämpfen, den ich meiner Meinung nach nicht hätte bekommen sollen", zitiert "CNN" die schwangere Frau. 

Ihre persönliche Sicht auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes habe Bottone laut dem Sender bislang nicht deutlich gemacht. Sie kämpfe vor allem gegen den Strafzettel, weil sie sich ungerecht behandelt fühle.

Quellen: CNN, NBC News, NBCDFW

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