Isolierung

Der Geheimdienstausschuss des Bundestags stellt Überlegungen für den Fall an, dass die AfD in einem Bundesland an die Regierung kommt. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag (PKGr) hält es in einer solchen Konstellation für denkbar, den Landesverfassungsschutz des AfD-regierten Bundeslands vom bundesweiten Informationsaustausch auszuschließen. „Bei verfassungsrechtlich bedenklichen Parteien wie der AfD müsste man abwägen, inwieweit Kooperationen zwischen den Verfassungsschutzämtern noch möglich sind“, sagte der CDU-Politiker Marc Henrichmann dem „Tagesspiegel“ vom Donnerstag. „Wichtig ist: Sensible Informationen dürfen nicht abfließen." 

STORY: Die Nichte des iranischen geistlichen Oberhaupts Ajatollah Ali Chamenei hat zur internationalen Isolierung der Islamischen Republik aufgerufen. Alle Beziehungen zur Regierung in Teheran müssten abgebrochen werden, erklärte die Menschenrechtsaktivistin in einer am Wochenende bekannt gewordenen Video-Botschaft. Die Verwandte des mächtigsten Mannes im Iran begründete ihren Aufruf mit dem gewaltsamen Vorgehen von Sicherheitskräften gegen Demonstranten. Farideh Moradchani, deren Vater ein Schwager von Chamenei war, wurde offenbar bereits vor der Veröffentlichung des Videos verhaftet. Nach Angaben der in den USA ansässigen Menschenrechtsorganisation sitzt sie im Teheraner Evin-Sicherheitsgefängnis ein.

Die Quarantäne soll verkürzt werden und mit den allgemeinen Maskenpflichten und weiteren Corona-Auflagen soll ab Sonntag Schluss sein – vieler Warnungen zum Trotz. Wegen des neuen Corona-Kruses knirscht es schon jetzt zwischen Bund und Ländern.

Die Wortmeldung des Virologen Christian Drosten hat eine Debatte angestoßen: Soll die Isolationsdauer bei Corona-Verdachtsfällen verkürzt werden? Kollegen des Corona-Experten halten das unter bestimmten Bedingungen für sinnvoll. 

Audi-Fahrer verklagt Bundesrepublik wegen Dieselskandal auf Schadenersatz+++ Zwei Bergsteiger am Matterhorn tödlich verunglückt +++ Zentralrat der Juden ruft vor Landtagswahl zu Isolierung der AfD auf  +++ Die News von heute im stern-Ticker.