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Daniel Cohn-Bendit: "Isolierung der Hamas ist gescheitert"

Daniel Cohn-Bendit ist Chef der Grünen im Europa-Parlament. Im stern.de-Interview spricht er über den Politik-Stil des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, die bevorstehende Europa-Wahl und was die Europäer für den Frieden im Nahen Osten tun können.

Herr Cohn-Bendit, in nächsten Wochen ziehen Sie in den Wahlkampf in Frankreich, um wieder für die Grünen ins Europa-Parlament einzuziehen. Wo kandidieren Sie?

In Paris, aber ich bin in ganz Frankreich unterwegs.

In Paris tritt auch die umstrittene Noch-Justizministerin Rachida Dati an. Was halten Sie davon, dass Madame jetzt plötzlich an die EU-Front abkommandiert wurde?

Das hat sie Präsident Nicolas Sarkozy zu verdanken, das heißt seinem unmöglichen Verhalten. Er hat einen dermaßen autoritären Zugang, und die Leute akzeptieren das. Dabei hatte Frau Dati im Figaro öffentlich kundgetan, dass sie nicht bei den Europawahlen kandidieren will, doch zwei Wochen später musste sie.

Versteht Rachida Dati denn etwas von Europapolitik?

Sie ist ja nicht dumm, aber Europa ist noch nie ihr Ding gewesen. Nein, das ist eine Strafaktion. Der Sarkozy hat zu den Leuten immer ein Sadomaso-Verhältnis.

Seit Frankreich nicht mehr die EU-Präsidentschaft hat, rudert Sarkozy zu Hause auch öfters im Trockenen. Wie beurteilen Sie den bisherigen Verlauf der tschechischen EU-Präsidentschaft?

Als wir die große Erdgas-Krise hatten, haben die Tschechen mit der Ukraine und Russland vermittelt. Und das hat funktioniert. Nicht unbedingt, weil Premier Mirek Topolanek so stark war, wobei ich weiß nicht, wie er verhandelt hat; so angeberisch wie Sarkozy ist er jedenfalls nicht. Aber er war der Vertreter der EU, und damit hat er Macht gehabt. Sowohl den Ukrainern als auch den Russen gegenüber hat er klar gesagt: So geht's nicht. Also, die Tschechen haben vielleicht bislang nicht so viel neue Impulse in der Europapolitik gebracht, aber schlecht geschlagen haben sie sich nicht - in gewisser Weise sind sie der Beweis einer Verfestigung Europas: auch eine stille, schwache, phantasievolle EU-Präsidentschaft funktioniert.

Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas sprach im Europa-Parlament über das unendliche Leid seines Volkes durch den Krieg in Gaza. Wäre es nicht sinnvoll, in Straßburg auch Vertreter der islamischen Hamas zu empfangen, die im eigenen Land immerhin die letzten Wahlen gewonnen haben?

Wir von den Grünen fordern das schon lange. Die Strategie der Hamas-Isolierung, die bislang von der EU-Kommission und den beiden großen Parteien des EU-Parlaments gefahren wurde, ist doch total gescheitert. Dass Abbas eingeladen wurde, ist als Signal an das palästinensische Volk zu verstehen, dass sie weiter mit Europas Hilfe rechnen können, und diese Geste finde ich auch okay.

Bislang hat die EU wohl viel materielle Hilfe geleistet, aber wenig zur Beilegung des Nahost-Konflikts beigetragen.

Ich glaube, wir haben in diesem Punkt alle Fehler gemacht. Nie sind wir den Konfliktparteien mit einem unmissverständlichen Konzept begegnet. Eigentlich hätten wir beiden, Israelis wie Palästinensern, sagen müssen, dass ihr Traum vom eigenen Staat klare Grenzen haben muss. Ohne diese Selbstbegrenzung geht gar nichts - das muss auch Deutschland immer wieder klar machen.

Was bedeutet das konkret?

Israel muss alle seine Siedlungen im Westjordanland "zurückbauen" - alle. Und die palästinensischen Flüchtlinge müssen ein für allemal auf eine Rückkehr in Israels Gebiete verzichten.

Auf beiden Seiten gibt es offenbar Kräfte, die eine schrittweise Lösung des Konflikts, wie sie vielen Europäern vorschwebt, überhaupt nicht wollen.

Ja, manchmal scheint es, die Verhandlungen würden noch 1000 Jahre dauern, deshalb sollte die internationale Gemeinschaft aufhören, Gesandte in die Region zu schicken und besser einen klaren Friedensplan entwickeln, dessen schrittweise Durchführung dann genau überwacht wird.

Sollte die EU da eine Rolle spielen, etwa durch Entsendung von Schutztruppen?

Absolut.

Glauben Sie, dass Israel das mitmacht?

Das ist das Problem. Deshalb muss jetzt verhandelt und auf Israel Druck ausgeübt werden. Es kann ja nicht sein, dass die EU immer wieder (in den Aufbau Palästinas) investiert, und dann wird es von Israel wieder zerstört. Wenn Israels Regierung einen Funken von Verstand hat, dann müsste sie auch den von ihnen inhaftierten, ehemaligen Fatah-Führer Marwan Bargouthi freilassen - denn der keineswegs religiös-fundamentalistisch gesinnte Bargouthi ist der einzige, der die islamische Hamas bei zukünftigen Wahlen schlagen kann und in Palästina einen Nimbus hat, der mit dem Mandelas im einstigen Apartheids-Südafrika vergleichbar ist.

Im Straßburger Parlament wurde in den vergangenen Tagen auch die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in die EU debattiert.

Europa muss sich grundsätzlich zu einer Aufnahme bereit erklären, muss aber genau grundsätzlich das Recht haben, sich erkundigen zu können, wen es aufnimmt. Und zwar nicht unter der Prämisse, wer schuldig ist und wer nicht; denn das weiß man nicht, weil es keine legitimen Verfahren gab und Geständnisse womöglich unter Folter zustande kamen, also nach unserem Rechtsverständnis ungültig sind.

Wie sollte die EU da vorgehen?

Als erstes sind Verhandlungen mit der Obama-Administration aufzunehmen. Es ist im europäischen Interesse, dass dieses illegale Lager aufgelöst wird. Guantanamo ist ein Symbol der Unrechtstaatlichkeit der westlichen Welt, das islamische Hardliner nur zu gerne für ihre Propaganda aufgreifen und das deshalb möglichst schnell aus der Welt geschafft werden sollte. Bereits in den nächsten Wochen wird EU-Kommissar Jacques Barrot in die USA reisen, um Modalitäten zu besprechen. Wenn die EU mit ihren 27 Mitgliedsstaaten am Ende 60 oder 70 Guantanamo-Gefangene aufnimmt, sind das gerade mal zwei oder drei Mann pro Land.

Das Ganze kommt also in Gang...

...ja, aber man muss es schieben. Wichtig dabei ist, dass dies keine nationale Innenminister-Entscheidung ist, sondern ein politischer Schritt der Europäischen Union.

Was halten Sie eigentlich von Obama?

Ich finde, er bringt eine neue Ära der Politik. Eine neue Moderne. Das heißt nicht, dass alles nun in den USA richtig laufen wird, aber es ist doch super, dass er schon mal einräumt, auch Mist gebaut zu haben.

Interview: Tilman Müller