Militärtribunal

Israels Parlament hat grünes Licht für ein Militärtribunal zur juristischen Aufarbeitung des Hamas-Großangriffs vom 7. Oktober 2023 gegeben. Für ein Gesetz zur Einrichtung eines solchen Sondergerichts stimmten am Montagabend 93 der insgesamt 120 Knesset-Abgeordneten. Gegenstimmen gab es keine. Vor dem Sondergericht sollen sich mutmaßlich an den Massakern beteiligte Palästinenser verantworten, die am 7. Oktober oder danach festgenommen wurden und sich seither in Haft befinden.

Er gilt schon vor Beginn als Terrorprozess des Jahrhunderts: Mehr als zehn Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 sollen die mutmaßlichen Hauptverantwortlichen vor ein Militärtribunal gestellt werden. Doch das Verfahren hat viele Fußangeln.

Ein Militärgericht im arabischen Königreich Bahrain hat nach den Protesten von Regimegegnern vier Demonstranten wegen der Tötung eines Polizisten zum Tode verurteilt. Drei weitere angeklagte Protestierer erhielten lebenslange Haftstrafen.

Eigentlich wollte ihn US-Präsident Obama vor ein Zivilgericht in den USA stellen: Doch jetzt wird Chalid Scheich Mohammed, der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001, doch vor ein Militärtribunal auf Guantanamo gestellt.

Das Gefangenenlager Guantànamo lässt Barack Obama schließen, doch an den umstrittenen Militärtribunalen hält der US-Präsident fest. Die Prozesse gegen bis zu 20 Terrorverdächtige sollen bald fortgesetzt werden, dann aber unter rechtsstaatlichen Grundsätzen. Menschenrechtler gehen dennoch auf die Barrikaden.