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US-Gerichtshof: Guantanamo-Militärtribunale sind illegal

Das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten hat die Militär-Tribunale für Häftlinge des US-Gefangenenlagers Guantanamo für illegal erklärt. Ob Präsident Bush das Gefängnis nach diesem Urteil noch halten kann, ist fraglich.

Die von der US-Regierung geplanten Militärtribunale gegen die Internierten im Gefangenenlager Guantanamo verstoßen gegen die US-Verfassung und die Genfer Konventionen. Zu diesem Schluss kam das oberste amerikanische Gericht. US-Präsident George W. Bush habe mit der Einrichtung der Militärtribunale im Gefangenenlager Guantanamo seine Rechte überschritten. Das Schicksal der rund 450 Männer auf dem Stützpunkt auf Kuba ist damit völlig offen.

Herbe Niederlage für Bush

Der Fall war von dem einstigen Fahrer von Terrorchef Osama bin Laden vor Gericht gebracht worden. Salim Achmed Hamdan ist wie neun andere Männer aus Guantanamo wegen Verschwörung gegen die USA angeklagt. Hamdans Anwälte hatten das geplante Tribunal, das dem Angeklagten nur begrenzte Verteidigungsmöglichkeiten einräumt, als Verfassungsverstoß bezeichnet. Das oberste Gericht gab ihnen Recht.

Schon vor zwei Jahren hatte der Oberste Gerichtshof Bush das Recht abgesprochen, Terrorverdächtige festnehmen und sie auf unbestimmte Zeit und ohne einen Rechtsbeistand festhalten zu lassen. Im jetzigen Verfahren ging es ausschließlich um die Frage des Prozesses gegen einige der Männer. Ob das Gefangenenlager geschlossen werde sollte, wird in dem Urteil nicht festgestellt. Die Entscheidung der Obersten Richter fiel mit 5 zu 3 Stimmen. Richter Anthony Kennedy, der mit der Mehrheit stimmte, schrieb in seiner Begründung, Prozesse vor einer Militärkommission würfen die Frage nach der Gewaltenteilung auf, die von höchster Bedeutung sei. Richter Clarence Thomas, der die Minderheitsmeinung vertrat, schrieb, die Entscheidung werde die Möglichkeiten des Präsidenten stark einschränken, einen neuen und tödlichen Feind zu besiegen.

Der Oberste Richter John Roberts nahm an der Entscheidung nicht teil. Er hatte sich in seiner früheren Funktion als Berufungsrichter in dem gleichen Fall bereits für die Regierung und gegen Hamdan ausgesprochen. Die acht Richter votierten mit fünf zu drei Stimmen gegen die Regierung. Das Urteil bedeutet eine Niederlage für Bush. Er hat die Zukunft des Gefangenenlagers auf Kuba von dem Urteil abhängig gemacht. Ein Sprecher Bushs sagte, das Weiße Haus werde erst nach einer genauen Prüfung des Urteils Stellung nehmen.

AP/DPA/Reuters / AP / DPA / Reuters
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
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