Guantànamo Obama hält an umstrittenen Militärtribunalen fest


US-Präsident Barack Obama will das Lager Guantànamo schließen, aber die dortigen Militärtribunale sollen laut einem Zeitungsbericht vorerst weiter arbeiten. Der Grund: Würden die Gefangenen vor normale US-Gerichte gestellt, wäre eine Verurteilung kaum möglich - weil sie in Guantànamo misshandelt wurden.

US-Präsident Barack Obama hält der "New York Times" an den umstrittenen Militärtribunalen in Guantànamo fest. Schon kommende Woche sollen die Tribunale ihre Verfahren gegen die Gefangenen fortsetzen, schrieb die Zeitung am Samstag. Obama hatte kurz nach seinem Amtsantritt am 20. Januar die Schließung Guantànamos binnen eines Jahres angeordnet, weil es dort an rechtsstaatlichen Prinzipien mangele.

Die Obama-Regierung plane zwar, den Rechtsschutz der Angeklagten noch zu verbessern. Allerdings wolle das Weiße Haus zahlreiche mutmaßliche Terroristen nicht vor ordentliche Gerichten in den USA stellen - wegen der Sorge, dass viele Verfahren eingestellt werden müssten, weil die Gefangenen in Guantànamo misshandelt wurden. Andererseits gebe es auch Guantànamo-Gefangene, die von US-Gerichten abgeurteilt werden könnten.

Wer nimmt Verdächtige auf?

US-Verteidigungsminister Robert Gates hatte dem Blatt zufolge am Donnerstag bei einer Anhörung vor dem Kongress in Washington betont, dass die Militärtribunale "noch immer eine Option" seien. Je länger sich die Obama-Regierung die Sache angeschaut habe, "desto weniger sahen die Militärtribunale so schlecht aus wie am 20. Januar", zitierte die Zeitung eine ungenannte Regierungsquelle. Am 20. Januar hatte Obama sein Amt angetreten.

Während der Amtszeit seines Vorgängers George W. Bush hatte der US-Kongress 2006 beschlossen, die Gefangene in Guantànamo vor Militärtribunale zu stellen. Hier sind die Rechte der Angeklagten im Vergleich zu US-Zivilgerichten deutlich eingeschränkt. Derzeit befinden sich in Guantànamo noch etwa 240 Häftlinge. Viele von ihnen sollen mangels ausreichender Beweise entlassen werden. Allerdings findet sich bisher kaum ein Land, das Terrorverdächtige aufnehmen will. Washington wolle sie nicht in ihre Heimatländer abschieben, weil ihnen dort die Folter drohe, heißt es.

DPA/AP AP DPA

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