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Guantanamo Bay: "Ein Monat hier ist wie ein Jahr"

Beim ersten Militärtribunal in den USA seit dem Zweiten Weltkrieg sollen vier Terrorverdächtige angeklagt werden. Die Beschwerden eines Guantanamo-Häftlings werfen dunkle Schatten auf die Menschenrechtsgebahren der US-Regierung.

Vor Beginn des Militärtribunals hat ein Verteidiger die Terroranklage entschieden zurückgewiesen. Sein Mandant Salim Ahmed Hamdan sei nur als Pilger unterwegs gewesen und habe auf den Anwesen von Osama bin Laden eine Gelegenheitsarbeit aufgenommen, erklärte Major Charlie Swift.

"Ich durfte die Sonne nicht sehen"

Hamdan beschwerte sich laut Gerichtsdokumenten, die auf Antrag mehrere US-Medien freigegeben wurden, über die Folgen einer achtmonatigen Isolationshaft in Guantanamo. "Ein Monat hier ist wie ein Jahr", sagte Hamdan. "Ich durfte die Sonne nicht sehen oder andere Leute hören." Sechs für Militärverfahren ausgewählte Häftlinge werden in Guantanamo in Einzelzellen festgehalten.

"Dieser Prozess richtet sich gegen alles, wofür wir in der Geschichte der Vereinigten Staaten gekämpft haben", sagte Swift. Der Major hat vor zivilen Gerichten gegen das Verfahren vor Militärtribunalen geklagt und diese als Verstoß gegen das Völkerrecht bezeichnet. Es wird erwartet, dass Swift gegen den Status seines Mandanten als "feindlicher Kombattant" vorgehen wird. Auch könnte er die Fähigkeit von Oberst Peter Brownback in Frage stellen, als Vorsitzender der Militärkommission für ein faires Verfahren zu sorgen.

Neben Hamdun müssen sich in Guantanamo zunächst drei weitere Beschuldigte in einer voraussichtlich viertägigen Anhörung vor fünf Offizieren wegen terroristischer Aktivitäten verantworten. Bis es zum Prozessbeginn kommt, werden voraussichtlich mehrere Monate vergehen.

Amnesty International, Human Rights Watch, Human Rights First, die Amerikanische Bürgerrechtsunion (ACLU) und die Amerikanische Anwaltskammer (ABA) haben erklärt, dass sie die Anhörung mit eigenen Vertretern verfolgen wollen. Ein Besuch im Gefängnis wurde ihnen jedoch verwehrt. Er sei enttäuscht, dass die Anhörung in einer Weise beginne, die ihm nicht gefalle, sagte ABA-Beobachter Neal Sonnett. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat noch nicht entschieden, ob es einen Beobachter zu den Anhörungen entsendet. Die Genfer Organisation ist die einzige unabhängige Institution, der ein Zugang zu den 585 Gefangenen in Guantanamo gewährt wurde.

Kritik von Menschenrechtsorganisationen

Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass die im Anschluss an den Afghanistan-Krieg vom Oktober 2001 gefangen genommenen Personen von den USA als "feindliche Kombattanten" betrachtet werden. Damit haben sie weniger Rechte als Kriegsgefangene. Auch wird angezweifelt, ob die Beschuldigten vor den von US-Präsident George W. Bush angeordneten Militärkommissionen ein faires Verfahren erwarten dürfen. Bush hat die Beschuldigten wiederholt als Terroristen bezeichnet. Der ACLU-Beobachter Anthony Romero kritisierte, dass es keine Berufungsmöglichkeit außerhalb der militärischen Befehlskette gebe.

Angehört werden zunächst vier Guantanamo-Häftlinge:

- Der 29-jährige Australier David Hicks, konvertiert zum Islam, wird der Verschwörung zu Kriegsverbrechen, Unterstützung des Feindes und des Mordversuchs beschuldigt. Er soll in Lagern von Al Kaida in Afghanistan ausgebildet worden sein, wurde Ende 2001 von der afghanischen Nordallianz gefangen genommen und den US-Streitkräften übergeben.

- Der 1960 geborene Sudanese Ibrahim Ahmed Mahmud al Kosi wird der Verschwörung zu Kriegsverbrechen, des Mordes, der Zerstörung von Eigentum und des Terrorismus beschuldigt. Er soll der Buchhalter und Versorgungschef der Al Kaida im Sudan und in Afghanistan sowie Leibwächter und Fahrer von Osama bin Laden gewesen sein.

- Der 33-jährige Jemenit Ali Hamsa Ahmad Sulayman al Bahlul, verheiratet und Vater von vier Kindern, wird der Verschwörung zu Kriegsverbrechen, des Mordes, der Zerstörung von Eigentum und des Terrorismus beschuldigt. Er soll 2001 Leibwächter Bin Ladens und an der Herstellung von Videos der Al Kaida beteiligt gewesen sein.

- Der Jemenit Salim Ahmed Hamdan, Alter unbekannt, wird der Verschwörung zu Kriegsverbrechen, des Mordes, der Zerstörung von Eigentum und des Terrorismus beschuldigt. Er soll von 1996 bis 2001 Leibwächter und Fahrer Bin Ladens gewesen sein. Hamdan hat zugegeben, Fahrer gewesen zu sein. Den Vorwurf einer Beteiligung an terroristischen Aktivitäten hat er zurückgewiesen.

Zu den Anhörungen wurden mehr als 60 Journalisten zugelassen. Allerdings dürfen keine Informationen veröffentlicht werden, die von den Offizieren als vertraulich eingestuft werden. Von deren Zustimmung sind auch alle Film-, Foto- und Audioaufnahmen abhängig, und die Militärkommissionen können jederzeit den Ausschluss der Öffentlichkeit anordnen

AP / AP / DPA