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Guantanamo-Urteil: Nackenschlag für George W. Bush

In der kommenden Woche wird US-Präsident George W. Bush 60. Die Feierlaune dürfte ihm nun vergangen sein. Das höchste Gericht hat das Gefangenenlager Guantanamo für unrechtmäßig erklärt. Auch deutsche Politiker applaudieren den Richtern.

Es ist eine schwere, juristische Schlappe für US-Präsident George W. Bush, aber ein Sieg für all jene, die auf der Durchsetzung des Völkerrechts beharren. In einem Grundsatzurteil hat das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten die von der Regierung eingerichteten Militär-Tribunale für die Häftlinge des US-Gefangenenlagers Guantanamo Bay auf Kuba für unrechtmäßig erklärt. In der Begründung des Supreme Courts hieß es, die Tribunale verstießen gegen die Genfer Menschensrechtskonvention sowie gegen US-Militärgesetz. Bush nahm das Urteil in einer ersten Reaktion zurückhaltend auf. Menschenrechtsorganisationen sprachen von einem Sieg der Rechtsstaatlichkeit. In Deutschland forderte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Gert Weisskirchen die Schließung des Gefangenenlagers. "Es wäre jetzt das Beste, Guantanamo zu schließen", sagte Weisskirchen der "Berliner Zeitung". Mit dem Urteil sei ein wichtiger Grundstein für die Begründung des Lagers entfallen. "Das ist ein großartiges Zeichen. Die waghalsige Politik der Regierung wird von den Rechtsinstitutionen der USA Schritt für Schritt zurückgenommen", sagte Weisskirchen. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Werner Hoyer, sagte der "Berliner Zeitung" "Das Urteil gibt einem den Glauben an den US-Rechtsstaat wieder."

Grundsatzentscheidung über Befugnisse des Präsidenten

Das Urteil gilt als eine der wichtigsten Entscheidungen über die Befugnisse des US-Präsidenten im Kriegsfall seit dem Zweiten Weltkrieg. Im konkreten Verfahren gegen den jemenitischen Häftling Salim Ahmed Hamdan sei gegen die Genfer Konventionen zum Schutz von Kriegsgefangenen verstoßen worden, heißt es in dem Urteil, das mit fünf gegen drei Richterstimmen fiel. "Wir kommen zu dem Schluss, dass die Militärkommission, die gegen Hamdan verhandelt, nicht weiter verfahren kann, weil ihre Struktur und Vorgehensweise internationale Vereinbarungen und das Militärgesetz der USA verletzt." Die Tribunale heißen offiziell Militärkommission.

Ein politisches Desaster für den Präsidenten

Politisch ist das Urteil für den Präsidenten ein Desaster. Seine Umfragewerte sind schlecht. Die Amerikaner haben genug von dem zermürbenden militärischen Engagement der USA im Irak, die Republikaner leiden unter einem Korruptionsskandal um den Lobbyisten Jack Abramoff, das Verhalten der Regierung im Katastrophenfall Katrina steht nach wie vor in der Kritik - und überdies wird im November ein neuer Kongress gewählt. Dazu sind in den vergangenen Wochen immer wieder Neuigkeiten über den Umgang der Regierung Bush mit Telefon- und Kontodaten amerikanischer Bürger im Anti-Terror-Kampf bekannt geworden, die Kritik an Bush genährt haben. Das Urteil vom Donnerstag macht nun amtlich, dass die US-Regierung gegen völkerrechtliche Grundsätze verstoßen hat. Die Feierlaune des Präsidenten, der in der kommenden Woche seinen 60. Geburtstag feiert, dürfte das endgültig zunichte machen.

Internationale Appelle zur Schließung des Lagers

Das Urteil, mit dem sich die liberalen und moderat-konservativen Richter in dem Gremium durchsetzten, kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Kritik an dem Gefangenenlager immer lauter geworden ist. Nach dem Selbstmord dreier Guantanamo-Häftlinge Anfang Juni hatte es erneut internationale Appelle an die US-Regierung gegeben, das Lager zu schließen. Bush sagte den europäischen Kritikern erst in der vergangenen Woche bei einem Gipfeltreffen mit der Europäischen Union (EU) zu, sein weiteres Vorgehen gegen die Guantanamo-Häftlinge an dem Grundsatzurteil auszurichten. Wegen des Streits um die Rechtmäßigkeit des von ihm eingeschlagenen Weges hatte Bush zuletzt alle Verfahren gegen Terror-Verdächtige ausgesetzt.

Die US-Regierung hatte bislang darauf gepocht, Terror-Verdächtige nicht als Kriegsgefangene zu betrachten. Unter den Genfer Konventionen stünden diesen nämlich deutlich mehr Rechte zu, als die USA ihnen bislang gewähren. Menschenrechtsgruppen kritisieren vor allem, dass die US-Regierung die Männer seit Jahren ohne formelle Anklage und angemessenen juristischen Beistand festhält. Das Oberste US-Gericht hat allerdings bereits vor zwei Jahren die Vollmachten des Präsidenten im Krieg gegen den Terrorismus eingeschränkt: Es verfügte, dass Guantanamo-Häftlinge im Kampf um ihre Rechte auch vor US-Gerichte ziehen dürfen.

Sieg für die Menschenrechte

Entsprechend gemischt fielen die Reaktionen auf das Urteil aus. Bush sagte, er könnte die Militär-Tribunale gemeinsam mit dem US-Kongress weiterentwickeln. "Ich werde jedoch eines nicht tun: Die Sicherheit des amerikanischen Volkes aufs Spiel setzen", sagte der US-Präsident.

Einer von Hamdans Anwälten dagegen zeigte sich zufrieden. "Alles, was wir wollten, war ein fairer Prozess", sagte Charles Swift. Ein Sprecher der Uno-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour sagte, durch die Entscheidung habe die Justiz wieder den ihr entsprechenden Stellenwert im US-System der politischen Kräfte erhalten. Dies sei wichtig, damit die Rechtsgrundsätze gewahrt bleiben. Die Bürgerrechtsgruppe ACLU erklärte, der Supreme Court habe klargemacht, dass die Exekutive im Krieg gegen den Terror keinen Blankoscheck habe. Amnesty International sprach von einem Sieg für die Menschenrechte. Von der Bundesregierung war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Die USA halten auf dem Marinestützpunkt Guantanamo etwa 450 Menschen fest. Von ihnen sind bislang zehn - darunter auch Hamdan - vor den Tribunalen angeklagt worden. Hamdan wird vorgeworfen, Leibwächter und Fahrer von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden gewesen zu sein. Er wurde im November 2001 festgenommen und dann nach Guantanamo gebracht.

James Vicini/Reuters / Reuters