Patrick Leahy

Die US-Demokraten wollten engere Grenzen für die Sammlung von Telefondaten durchsetzen. Doch der Plan, der NSA dadurch engere Zügel anzulegen, scheiterte am Widerstand der Republikaner.

Wikipedia geht aus Protest vom Netz. Google und Facebook fürchten Eingriffe in das Internet. Und das Weiße Haus mischt sich ein. Was ist da los? Antworten zum Streit um Sopa und Pipa.

Auch unter Präsident Barack Obama lehnen die USA die Unterzeichnung der von mehr als 150 Staaten ratifizierten Konvention zum Verbot von Landminen ab. Die Regierung habe kürzlich eine Überprüfung der bisherigen Haltung abgeschlossen und sich entschieden, der Entscheidung von Obamas Vorgänger George W. Bush zu folgen.

Eine demokratisch gewählte Regierung darf nicht alles. Selbst Geheimdienste nicht - jedenfalls nicht, ohne das Parlament zu informieren. Das ist in den USA Gesetz. Trotzdem musste die CIA während der Bush-Regierung ihre Anti-Terror-Aktivitäten geheim halten. Ein Rechtsbruch, dessen Prüfung nun die Arbeit des Geheimdienstes lähmen könnte.

Führende Telekom-Konzerne haben Daten ihrer Kunden milliardenfach an den US-Geheimdienst NSA übermittelt. Der öffentliche Aufschrei in den USA ist groß. Eine Tochterfirma der Deutschen Telekom ist offenbar standhaft geblieben.