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Landminen: USA unterzeichnen Konvention gegen Landminen nicht

Auch unter Präsident Barack Obama lehnen die USA die Unterzeichnung der von mehr als 150 Staaten ratifizierten Konvention zum Verbot von Landminen ab. Die Regierung habe kürzlich eine Überprüfung der bisherigen Haltung abgeschlossen und sich entschieden, der Entscheidung von Obamas Vorgänger George W. Bush zu folgen.

Auch unter Präsident Barack Obama lehnen die USA die Unterzeichnung der von mehr als 150 Staaten ratifizierten Konvention zum Verbot von Landminen ab. Die Regierung habe kürzlich eine Überprüfung der bisherigen Haltung abgeschlossen und sich entschieden, der Entscheidung von Obamas Vorgänger George W. Bush zu folgen, sagte Außenamtssprecher Ian Kelly am Dienstag in Washington. Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Entscheidung.

Der Senator Patrick Leahy aus Obamas Demokratischer Partei kritisierte die Überprüfung durch das Außenministerium als "oberflächlich und halbherzig". Die Entscheidung bedeute "eine verpasste Gelegenheit", um eine führende Rolle im Kampf gegen Landminen zu übernehmen.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zeigte sich enttäuscht. Die Überprüfung der bisherigen Haltung zu der UN-Konvention könne nicht sehr ausführlich gewesen sein, sagte der für Rüstungsfragen zuständige Direktor Stephen Goose. Der Vertrag aus dem Jahr 1997 umfasst einen Produktionsstopp sowie ein Verbot von Nutzung, Lagerung und Handel von Landminen. Neben den USA sind auch Russland, China, Indien, Pakistan und Birma der Konvention nicht beigetreten. Nächste Woche treffen sich die Unterzeichnerstaaten in der kolumbianischen Stadt Cartagena zu einer Überprüfungskonferenz. Kelly kündigte an, dass die USA eine Beobachterdelegation zu der Konferenz entsenden werden.

Weltweit liegen noch in 70 Ländern Minen versteckt, wie die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Internationale Kampagne zum Verbot von Landminen in ihrem Jahresbericht Mitte November erklärte. Explosionen von Minen haben demnach im vergangenen Jahr 1.266 Menschen getötet und fast 4.000 teils schwer verletzt. Die Räumung von Minen ist zumeist sehr zeitaufwendig und kostspielig, weil oft nicht aufgezeichnet wurde, wo die tückischen Waffen vergraben wurden. Seit 1999 wurden nach Angaben der Organisation weltweit 2,2 Millionen Anti-Personen-Minen, 250.000 Anti-Fahrzeug-Minen und 17 Millionen weitere Sprengsätze beseitigt. www.icbl.org

Desmond Butler/AP / AP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?