Landminen USA unterzeichnen Konvention gegen Landminen nicht


Auch unter Präsident Barack Obama lehnen die USA die Unterzeichnung der von mehr als 150 Staaten ratifizierten Konvention zum Verbot von Landminen ab. Die Regierung habe kürzlich eine Überprüfung der bisherigen Haltung abgeschlossen und sich entschieden, der Entscheidung von Obamas Vorgänger George W. Bush zu folgen.

Auch unter Präsident Barack Obama lehnen die USA die Unterzeichnung der von mehr als 150 Staaten ratifizierten Konvention zum Verbot von Landminen ab. Die Regierung habe kürzlich eine Überprüfung der bisherigen Haltung abgeschlossen und sich entschieden, der Entscheidung von Obamas Vorgänger George W. Bush zu folgen, sagte Außenamtssprecher Ian Kelly am Dienstag in Washington. Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Entscheidung.

Der Senator Patrick Leahy aus Obamas Demokratischer Partei kritisierte die Überprüfung durch das Außenministerium als "oberflächlich und halbherzig". Die Entscheidung bedeute "eine verpasste Gelegenheit", um eine führende Rolle im Kampf gegen Landminen zu übernehmen.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zeigte sich enttäuscht. Die Überprüfung der bisherigen Haltung zu der UN-Konvention könne nicht sehr ausführlich gewesen sein, sagte der für Rüstungsfragen zuständige Direktor Stephen Goose. Der Vertrag aus dem Jahr 1997 umfasst einen Produktionsstopp sowie ein Verbot von Nutzung, Lagerung und Handel von Landminen. Neben den USA sind auch Russland, China, Indien, Pakistan und Birma der Konvention nicht beigetreten. Nächste Woche treffen sich die Unterzeichnerstaaten in der kolumbianischen Stadt Cartagena zu einer Überprüfungskonferenz. Kelly kündigte an, dass die USA eine Beobachterdelegation zu der Konferenz entsenden werden.

Weltweit liegen noch in 70 Ländern Minen versteckt, wie die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Internationale Kampagne zum Verbot von Landminen in ihrem Jahresbericht Mitte November erklärte. Explosionen von Minen haben demnach im vergangenen Jahr 1.266 Menschen getötet und fast 4.000 teils schwer verletzt. Die Räumung von Minen ist zumeist sehr zeitaufwendig und kostspielig, weil oft nicht aufgezeichnet wurde, wo die tückischen Waffen vergraben wurden. Seit 1999 wurden nach Angaben der Organisation weltweit 2,2 Millionen Anti-Personen-Minen, 250.000 Anti-Fahrzeug-Minen und 17 Millionen weitere Sprengsätze beseitigt. www.icbl.org

Desmond Butler/AP AP

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