VG-Wort Pixel

Online-Protest gegen Gesetze Sopa und Pipa in den USA Worum es beim Internetstreik geht

Wikipedia geht aus Protest vom Netz. Google und Facebook fürchten Eingriffe in das Internet. Und das Weiße Haus mischt sich ein. Was ist da los? Antworten zum Streit um Sopa und Pipa.
Von Jan Henne

Die beiden Begriffe Stop Online Piracy Act (Sopa) und Protect IP Act (Pipa) sorgen für Aufregung im Internet und darüber hinaus. Mit Sopa im US-Abgeordnetenhaus und Pipa im Senat werden derzeit zwei ähnliche Gesetzesentwürfe beraten, die der darbenden Unterhaltungsindustrie wirksame Mittel gegen den Missbrauch urheberrechtlich geschützter Daten im Internet liefern sollen.

Von wem stammen die Gesetzentwürfe?

Sopa wurde am 26. Oktober 2011 von dem texanischen Kongressabgeordneten Lamar Smith in das amerikanische Repräsentantenhaus eingebracht. Zurzeit berät der Justizausschuss der Parlamentskammer. Zuletzt ist der Republikaner selbst in die Schlagzeilen geraten. Offenbar schluderte Smith auf seiner Website beim Copyrighthinweis eines Fotos. Inzwischen ist das umstrittene Bild verschwunden. Doch das Magazin "Vice", das den Verstoß öffentlich gemacht hat, rief die Internetgemeinde auf, nach dem Vorbild des Guttenplag weitere Copryright-Verletzungen von Befürwortern des Gesetzentwurfs zu melden. Pipa wurde vom demokratischen Senator Patrick Leahy eingebracht. Über seinen Entwurf wird am 24. Januar im Senat, dem zweiten Haus des US-Kongresses, abgestimmt.

Wie sollen Urheberrechte geschützt werden?

Die Gesetzesvorlagen sehen für Copyright-Inhaber verschiedene Möglichkeiten vor, gegen Betreiber von Internetangeboten vorzugehen. Besonders umstritten ist eine Bestimmung, die von Internetprovidern verlangt, nach einer gerichtlichen Anordnung den Zugang zu ausländischen Webseiten zu sperren, die Raubkopien anbieten. Dies wird von den Gegnern als Zensur und unzulässiger Eingriff in die technische Infrastruktur des Netzes abgelehnt. "Plattformbetreiber und Internetdienstanbieter würden gezwungen werden, ihre Nutzer proaktiv zu überwachen, Inhalte zu sperren und Suchergebnisse zu zensieren", sagt Markus Beckedahl, Betreiber des Blogs "netzpolitik.org", gegenüber FTD.de. Zudem soll es Werbefirmen und Bezahldiensten verboten werden, Geschäfte mit Websites zu machen, die der Piraterie Vorschub leisten. Werbenetzwerke und Zahlungsdienstleister müssten Konten der Betreiber schließen. Auch das Verlinken könne laut Beckedahl strafbar werden: "Wer kann sich schon sicher sein, dass hinter einem Link keine Urheberrechtsverletzung zu finden ist?" Damit griffen beide Gesetzesvorhaben in die Grundstruktur des Netzes ein. "Mit erheblichen zu erwartenden Nebenwirkungen." So könnten auch Protest-Blogs - wie sie unter anderem beim Arabischen Frühling eine wichtige Rolle spielten - gesperrt werden, wenn in den Kommentaren Links zu geschützten Werken auftauchen.

Wer sind die Kritiker?

Technologiekonzerne wie Google, Yahoo, Ebay und Facebook unterstützen zwar das Ziel, Piraterie zu bekämpfen, lehnen Sopa aber ab. Das schrieben sie in einem gemeinsamen Brief an die Vorsitzenden von Repräsentantenhaus und Senat. Sie haben Bedenken, dass das neue Gesetz gegen die Grundprinzipien des Internets verstoßen und die betroffenen Anbieter unverhältnismäßig belasten würde. Unter anderem wird die Definition der im Entwurf als "Schurkenseiten" bezeichneten Web-Angebote als sehr vage angesehen. Die Konzerne sind beunruhigt, da so theoretisch fast jede Web-Plattform Urheberrechtsverletzungen ermöglicht. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" verurteilte das Gesetzesvorhaben in einem demokratischen Rechtsstaat mit harten Worten: Dieser Entwurf richte sich "eindeutig gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung". Am Wochenende schlug sich auch das Weiße Haus auf die Seite der Kritiker. Berater des Präsidenten bemängelten, die Entwürfe seien zu breit, entsprächen Zensur und würden das offene Internet beschränken. Sie boten an, gemeinsam einen neuen Entwurf zu erarbeiten, der weniger breit gefasst wäre. Wikipedia-Gründer Jimmy Wales nannte die Pläne für Sopa und Pipa schlicht "Zensur".

Wie läuft der Wikipedia-Streik?

Die Abschaltung hat um sechs Uhr deutscher Zeit begonnen und wird 24 Stunden dauern. Die deutschsprachige Wikipedia wird weiter zugänglich sein, zeigt aber einen Protestbanner aus Solidarität mit der Aktion in den USA anzeigen. Der Entscheidung ging eine breite Meinungsbildung voraus, an der mehr als 1800 Autoren von Wikipedia-Artikeln mitwirkten. Dies sei die bislang höchste Beteiligung bei einer Wikipedia-Diskussion, was die große Besorgnis angesichts der geplanten Gesetze zum Ausdruck bringe, teilte die Wikimedia Foundation mit, die die Onlineenzyklopädie betreibt. Vom Smartphone aus ist die mobile Wikipedia-Seite en.m.wikipedia.org weiterhin erreichbar. Dies gilt allerdings nur, wenn das Telefon von den Servern nicht als Computer identifiziert wird, sonst werden die Lexikoneinträge ebenfalls mit dem Protestbanner überblendet.

Wer protestiert noch?

Weitere Webseiten haben sich dem Wikipedia-Streik angeschlossen. So ist auch der US-Blog Boing Boing am Mittwoch abgeschaltet. Der Blog meldet: "503: Service Unavailable". Blogger Cory Doctorow hatte angekündigt: "Boing Boing könnte niemals existieren in einer Sopa-Welt". Mozilla Foundation, die Organisation hinter dem Firefox-Browser plant, ihre Internetseite mit Informationen zu den Gefahren von Sopa zu ersetzen. Das verkündete Mitarbeiter Tom Lowenthal via Twitter. Das Softwareverzeichnis Tucows unterbricht von 14 Uhr bis 2 Uhr deutscher Zeit den Zugriff auf seine Download-Angebote und wird stattdessen über Sopa informieren. Der Nachrichten-Aggregator Reddit kündigte in seinem Blog ebenfalls an, statt seines Angebotes für zwölf Stunden eine Informationsseite zu zeigen. Mehrere Webseiten wie zum Beispiel Sopastrike.com, die Anbietern sogenannte Blackout-Aktionen erleichtern, wurden eingerichtet. Dort findet sich auch eine Übersicht der sich am Sopa-Protest beteiligenden Websites.

Wer sind die Unterstützer?

Der Entwurf wird besonders von den Branchenverbänden der Unterhaltungsindustrie sowie von Musikfirmen und Filmstudios selbst unterstützt. Eine Liste der Unternehmen, die Sopa befürworten hat das US-Repräsentantenhaus als PDF-Download im Internet veröffentlicht. Darauf sind TV-Sender, Labels, aber auch Firmen wie Visa oder L'Oréal verzeichnet. Einige Konzerne wie zum Beispiel die Videospielehersteller Electronic Arts und Nintendo, die das Gesetz anfangs noch unterstützen, haben sich inzwischen von der Liste streichen lassen. Der Chef des News-Corp-Medienimperiums, Rupert Murdoch, wandte sich über Twitter gegen die Sopa-Kritiker. Google warf Murdoch vor, bei Urheberrechtsverstößen im Internet führend zu sein. "Anführer der Raubkopierer ist Google. Die zeigen Filme umsonst und verkaufen Anzeigen drum herum", wetterte er. Den Beweis trat er mit einer exemplarischen Google-Suche nach "Mission: Impossible" an: seitenweise bringe es kostenlose Videolinks hervor - "Da ist alles gesagt." Google profitiere vom Anzeigenverkauf im Umfeld solcher Angebote, argumentierte Murdoch. Dem US-Präsidenten warf er vor, er unterstütze die Online-Piraten.

Hätten die Gesetze auch Auswirkungen auf Deutschland?

Netzaktivist Markus Beckedahl ist überzeugt, dass auch deutsche Internetnutzer betroffen wären, da viele Menschen Plattformen nutzten, die ihren Hauptsitz in den USA haben. "Wenn Facebook, Google, Twitter und die Wikipedia auf einmal neue gesetzliche Rahmenbedingungen bekommen, hat das Auswirkung auf unser Nutzungsverhalten. Wenn diese Plattformen gezwungen werden, proaktiv gegen Urheberrechtsverletzungen vorzugehen, kann das Teilen von Links, Videos und Bildern in sozialen Medien möglicherweise Vergangenheit sein."

Gefunden in der Onlineausgabe der "Financial Times Deutschland"

FTD

Mehr zum Thema



Newsticker