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"Gesprächsdatenbank": Empörung über NSA-Abhöraktion

Es ist die wohl größte Abhöraktion in der Geschichte des Landes: Seit 2001 hat der US-Geheimdienst NSA Abermillionen von privaten Telefongesprächen mitgeschnitten. Präsident George W. Bush schweigt dazu vielsagend.

US-Senatoren haben von Präsident George W. Bush Aufklärung über einen Bericht gefordert, wonach der Militärgeheimdienst NSA im großen Umfang Daten von Telefongesprächen im Inland gesammelt hat. Die Abhöraktion scheine viel weiter zu gehen als erwartet, sagte der ranghöchste demokratische Vertreter im Justizausschuss des Senats, Patrick Leahy.

Die Zeitung "USA Today" berichtete, Telefongesellschaften hätten nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 die Inlandsgespräche von zig Millionen US-Bürgern aufgezeichnet und an die Nationale Sicherheitsagentur weitergeleitet. Demnach ging es der NSA darum, eine nationale Datenbank aller Telefongespräche innerhalb der USA anzulegen und darin auch viele Millionen unbescholtene und unverdächtige Bürger zu erfassen.

Telefongesellschaften sollen vorgeladen

Der republikanische Vorsitzende des Senatsausschusses, Arlen Specter, kündigte an, er werde die Telefongesellschaften vorladen, um die Wahrheit herauszufinden. Die Unternehmen erklärten, sie seien gesetzlich verpflichtet, in Extremsituationen mit den Sicherheitsbehörden zusammen zu arbeiten. Der Schutz der Privatsphäre der Kunden habe aber stets oberste Priorität.

Präsident Bush wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren. Der Kampf gegen den Terrorismus sei wichtig und werde von der Regierung im Rahmen der Gesetze geführt. Die Regierung habe keine Inlandsgespräche ohne richterliche Genehmigung abgehört. Der Kongress sei über die Geheimdienstaktivitäten informiert worden.

Kurz vor einer Reise in den Staat Mississippi sagte Bush, die Privatsphäre unbescholtener Bürger liege der Regierung am Herzen und werde "vehement geschützt". Die Enthüllungen könnten die Bestätigung des früheren NSA-Direktors Michael Hayden als neuen Mann an der Spitze des CIA erschweren. Hayden verteidigte sich und sagte, die NSA habe sich im Rahmen der Gesetze bewegt und die zuständigen Abgeordneten im Kongress seien informiert worden.

Trotz der massiven Kritik will Bush an seinem Kandidaten für das Amt des CIA-Direktors fest. Der Prozess zur Bestätigung Haydens laufe auf vollen Touren, sagte eine Sprecherin Bushs. "Ich glaube, General Hayden hatte einen guten Start bei seinem Bestätigungsprozess", sagte sie. Bislang sei die Resonanz positiv.

AP/Reuters / AP / Reuters
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.