"Gesprächsdatenbank" Empörung über NSA-Abhöraktion


Es ist die wohl größte Abhöraktion in der Geschichte des Landes: Seit 2001 hat der US-Geheimdienst NSA Abermillionen von privaten Telefongesprächen mitgeschnitten. Präsident George W. Bush schweigt dazu vielsagend.

US-Senatoren haben von Präsident George W. Bush Aufklärung über einen Bericht gefordert, wonach der Militärgeheimdienst NSA im großen Umfang Daten von Telefongesprächen im Inland gesammelt hat. Die Abhöraktion scheine viel weiter zu gehen als erwartet, sagte der ranghöchste demokratische Vertreter im Justizausschuss des Senats, Patrick Leahy.

Die Zeitung "USA Today" berichtete, Telefongesellschaften hätten nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 die Inlandsgespräche von zig Millionen US-Bürgern aufgezeichnet und an die Nationale Sicherheitsagentur weitergeleitet. Demnach ging es der NSA darum, eine nationale Datenbank aller Telefongespräche innerhalb der USA anzulegen und darin auch viele Millionen unbescholtene und unverdächtige Bürger zu erfassen.

Telefongesellschaften sollen vorgeladen

Der republikanische Vorsitzende des Senatsausschusses, Arlen Specter, kündigte an, er werde die Telefongesellschaften vorladen, um die Wahrheit herauszufinden. Die Unternehmen erklärten, sie seien gesetzlich verpflichtet, in Extremsituationen mit den Sicherheitsbehörden zusammen zu arbeiten. Der Schutz der Privatsphäre der Kunden habe aber stets oberste Priorität.

Präsident Bush wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren. Der Kampf gegen den Terrorismus sei wichtig und werde von der Regierung im Rahmen der Gesetze geführt. Die Regierung habe keine Inlandsgespräche ohne richterliche Genehmigung abgehört. Der Kongress sei über die Geheimdienstaktivitäten informiert worden.

Kurz vor einer Reise in den Staat Mississippi sagte Bush, die Privatsphäre unbescholtener Bürger liege der Regierung am Herzen und werde "vehement geschützt". Die Enthüllungen könnten die Bestätigung des früheren NSA-Direktors Michael Hayden als neuen Mann an der Spitze des CIA erschweren. Hayden verteidigte sich und sagte, die NSA habe sich im Rahmen der Gesetze bewegt und die zuständigen Abgeordneten im Kongress seien informiert worden.

Trotz der massiven Kritik will Bush an seinem Kandidaten für das Amt des CIA-Direktors fest. Der Prozess zur Bestätigung Haydens laufe auf vollen Touren, sagte eine Sprecherin Bushs. "Ich glaube, General Hayden hatte einen guten Start bei seinem Bestätigungsprozess", sagte sie. Bislang sei die Resonanz positiv.

AP/Reuters AP Reuters

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker