Polizeikraft

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Schlag gegen rechtsextremistische Szene: Razzia in zwölf Bundesländern

Durchsuchungen in zwölf Bundesländern, 600 Polizeikräfte im Einsatz: Mit einer Großrazzia ist der Generalbundesanwalt am Mittwoch gegen 36 junge mutmaßliche Rechtsextremisten vorgegangen. Sie sollen wichtige Mitglieder der kriminellen Gruppen "Jung & Stark" (JS) oder "Deutsche Jugend voran" (DJV) sein, wie die Karlsruher Behörde mitteilte. In sozialen Medien und bei Treffen der Gruppen wird demnach zu Gewalttaten gegen politische Gegner und vermeintlich pädophile Menschen aufgerufen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)

Gipfel in Elmau Innenministerin Faeser rechnet mit Gewalt am Rande von G7

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STORY: Gute Laune vor dem Schlittschuh- und Eisstockverleih im oberbayerischen Garmisch-Partenkirchen, neben dem für die Dauer des G7-Gipfels in Elmau die Einsatzzentrale der Polizei eingezogen ist. Bundesinnenministerin Nancy Faeser zeigte sich eine Woche vor Beginn zufrieden mit den Vorbereitungen. Einsatzkräfte von Bundespolizei, Bundeskriminalamt und der bayerischen Landespolizei sollen die Sicherheit der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industriestaaten sicherstellen. So plant Bundeskanzler Scholz als G7-Gastgeber auch bilaterale Treffen mit allen Teilnehmern – etwa mit US-Präsident Joe Biden. O-TON BUNDESINNENMINISTERIN NANCY FAESER (SPD) "Ich bin heute gekommen, weil natürlich hat die Sicherheit dieses G7-Gipfels mit sehr berühmten Staatspräsidenten oberste und höchste Priorität für die Bundesregierung. Und deswegen war es für mich wichtig, heute mir einen persönlichen Eindruck verschaffen zu können." "Ich will aber auch noch mal betonen, dass mir als Bundesinnenministerin sehr wichtig ist, dass dieser Gipfel auch gewaltfrei im Umfeld abläuft. Deswegen auch noch mal mein Appell an alle, ja, man kann demonstrieren, wenn man anderer Meinung ist. Das muss auch jederzeit bewerkstelligt werden. Das muss gewährleistet sein, dass man auf der Straße demonstrieren kann. Aber das Demonstrationsrecht hat dort Grenzen, wo eben Gewalt und Beleidigungen ins Spiel kommen. Und das will ich noch mal ganz deutlich auch an all diejenigen formulieren, Linksextremisten. Wir haben Sie da sehr genau im Blick." Die Sicherheit gibt es nicht umsonst. Für den Gipfel wird mit Kosten von mehr 160 Millionen Euro gerechnet.
Ein Randalierer wirft ein Fahrrad in Richtung Wasserwerfer: Szenen vom G20-Gipfel in Hamburg

G20-Gipfel "Ein Debakel für die deutschen Polizeikräfte"

Die Bilder des G20-Gipfels in Hamburg gehen um die Welt. Internationale Medien gewichten die Ereignisse unterschiedlich. Während sich britische Medien vorwiegend um das Verhältnis Trump-Merkel kümmern, konstatiert die italienische Presse "ein Debakel für die deutschen Polizeikräfte".