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Nahost-Konflikt: Hamas nimmt weite Teile des Gazastreifens ein

Im Bürgerkrieg zwischen rivalisierenden Palästinensergruppen hat die radikal-islamische Hamas weite Teile des Gazastreifens unter ihre Kontrolle gebracht. Bei den blutigen Kämpfen mit der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas starben erneut mindestens 23 Menschen.

In einem Flugblatt stellte die Kassam-Miliz der Hamas den Polizeikräften ein 48-stündiges Ultimatum zur Niederlegung der Waffen. Die Hamas habe die meisten der Polizeiposten im Norden und Süden des Gazastreifens eingenommen, sagte Abu Obeida, ein Sprecher der Hamas-Miliz. Fatah kündigte einen Rückzug ihrer Minister aus der Einheitsregierung mit der Hamas an.

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert forderte, an der Grenze des Gazastreifens zu Ägypten eine internationale Truppe zu stationieren. Unter der Grenze verlaufen zahlreiche Tunnel, über die militante Palästinenserorganisationen Waffen in den Gazastreifen schmuggeln. "Wenn der Gazastreifen an die Hamas fällt, ist dies für die ganze Region von großer Bedeutung", sagte er am Vorabend. Bisher überwacht die EU den Grenzübergang Rafah.

Palästinenserpräsident Abbas rief von Ramallah im Westjordanland aus zu einer neuen Waffenruhe auf. Er vermied Schuldzuweisungen und kündigte "notwendige Maßnahmen" an. "Was in Gaza passiert ist Wahnsinn", sagte Abbas. "Ich sehe die Schuld bei allen, die Waffen tragen und auf ihre Brüder schießen." Noch am Mittwoch sollte es unter ägyptischer Führung ein neues Treffen geben, bei dem Hamas und Fatah über Wege zu einem Ende der Gewalt sprechen sollten.

Mindestens sechs Tote gab es am Mittwoch, als Hamas-Kämpfer ein belagertes Gebäude stürmten, in dem der Fatah-Sprecher Maher Magdad lebt. Magdad war nicht in dem Haus. Bei einem Angriff der Hamas auf eine Zentrale der Geheimpolizei wurden mindestens fünf Menschen getötet. Die Miliz habe das Gebäude in der südlichen Stadt Chan Junis untertunnelt und einen großen Sprengsatz darunter gezündet, berichteten Augenzeugen. Die Polizeieinheit untersteht der Fatah. In der Nacht hatten Hamas-Milizionäre ein Hauptquartier der Fatah- Sicherheitskräfte im Norden des Gazastreifens eingenommen. Dabei wurden mindestens 21 Menschen getötet und Dutzende verletzt.

"Bis auf vier Hauptquartiere in Gaza haben wir die Kommandoposten der Polizei komplett eingenommen", sagte Hamas-Sprecher Abu Obeida. Die Residenz von Abbas, das Polizeihauptquartier in Gaza, die Geheimdienstzentrale in der Stadt und eine weitere Sicherheitszentrale in der Stadt seien nicht unter Kontrolle der Hamas. Das bestätigte auch ein Sprecher der Fatah, Taufik Abu Hussa. Er bestritt aber, dass die Hamas alle sonstigen Polizeistationen eingenommen habe.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warf den palästinensischen Milizen im Gazastreifen Kriegsverbrechen vor. Kräfte von Hamas und Fatah hätten während ihrer Kämpfe Gefangene ohne Verfahren hingerichtet, unbeteiligte Zivilisten getötet und Schießereien um oder in Krankenhäusern geführt, teilte die Organisation am Mittwoch mit. "Diese Attacken von Hamas und Fatah sind brutale Angriffe auf die grundlegenden humanitären Regeln", erklärte Sarah Leah Whitson, Mitarbeiterin von Human Rights Watch.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft stellte sich im Konflikt zwischen Hamas und Fatah auf die Seite von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sicherte Abbas in einem Telefonat am Mittwoch die Unterstützung der Europäischen Union (EU) zu. Für die EU äußerte sich das Auswärtige Amt tief besorgt über die Gewalt im Gazastreifen. Die USA sicherten Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ihre weitere Unterstützung zu. Die USA hätten auch andere Länder in der Region dazu aufgerufen, Abbas und jene moderaten Politiker zu unterstützen, die der Gewalt abgeschworen hätten und eine politische Lösung mit Israel am Verhandlungstisch suchten, sagte Außenamtssprecher Sean McCormack am Mittwoch in Washington.

Zugleich wurden die internationalen Bemühungen um eine Entschärfung der Lage verstärkt. Das Nahost-Quartett aus USA, Russland, den Vereinten Nationen und der Europäischen Union wird nach russischen Angaben Ende Juni in Kairo zusammentreffen. Geplant sei ein Treffen am 26. und 27. Juni in der ägyptischen Hauptstadt, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch.

Ein Sprecher des russischen Außenministeriums zeigte sich "äußerst beunruhigt" und forderte die Konfliktparteien zur Beendigung der Gewalt auf. Es müsse alles getan werden, um einen Waffenstillstand zu erreichen und das Blutvergießen zu beenden. Das Ziel müsse weiterhin ein überlebensfähiger Staat der Palästinenser sein. Russland werde als Mitglied des Nahost-Quartetts alles tun, um bei der Lösung der Krise behilflich zu sein.

DPA / DPA