UN-Blauhelme

Die UN-Friedensmission im Süden des Libanon wird Ende 2026 beendet. Das beschloss der UN-Sicherheitsrat in New York am Donnerstag einstimmig im Zuge einer letzten Mandatsverlängerung für die Mission Unifil. Die UN-Blauhelme sollen demnach den Libanon wie von Israel und den USA gefordert im Verlauf des Jahres 2027 verlassen. Ab dem 31. Dezember 2026 solle "ein geordneter und sicherer Abzug und Rückzug" der Blauhelmsoldaten innerhalb eines Jahres beginnen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Deutschlands Festhalten an Waffenlieferungen nach Israel bekräftigt. Die Unterstützung Israels bedeute, "die Verteidigungsfähigkeit Israels sicherzustellen, etwa durch die Lieferung von militärischen Gütern oder Waffen", sagte Scholz am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels, auf dem auch die Lage im Nahen Osten erörtert werden soll. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte kürzlich gefordert, keine Waffen mehr an Israel zu liefern, die im Gaza-Krieg eingesetzt werden könnten.

Sehen Sie im Video: Militär im Niger putscht gegen Regierung von Präsident Bazoum.




In Niger haben Soldaten der Präsidentengarde offenbar die Regierung gestürzt. Präsident Mohamed Bazoum sei abgesetzt worden, teilte eine Gruppe von Soldaten am Mittwoch im staatlichen Fernsehen des westafrikanischen Landes mit. Die Verteidigungs- und Sicherheitskräfte hätten beschlossen, dem Regime wegen der sich verschlechternden Sicherheitslage und der schlechten Regierungsführung, ein Ende zu setzen, hieß es. Die Grenzen des Landes seien geschlossen, eine landesweite Ausgangssperre verhängt und alle Institutionen der Republik suspendiert worden. Die Soldaten warnten vor einer Intervention aus dem Ausland. Präsident Bazoum war zuvor nach Angaben aus Sicherheitskreisen von der Garde im Präsidentenpalast in der Hauptstadt Niamey festgesetzt worden. Seine Anhänger protestierten vor der Nationalversammlung in Niamey und forderten die Freilassung des Präsidenten. Die Wahl Bazoums war der erste demokratische Machtwechsel in dem bitterarmen Land, in dem das Militär seit der Unabhängigkeit von Frankreich 1960 viermal geputscht hat. Ein erfolgreicher Putsch wäre ein schwerer Rückschlag für die Bemühungen europäischer Staaten, islamistische Gruppierungen in der Sahel-Zone zu bekämpfen.

Rund 10.000 UN-Blauhelme sollen das von Islamisten heimgesuchte Mali stabilisieren, auch die Bundeswehr ist dabei. Doch die Junta in dem westafrikanischen Krisenstaat will die UN-Soldaten loswerden – und hat das mit dem Sicherheitsrat nun auf den Weg gebracht.

Im Kongo müssen die Menschen weiterhin gegen Ebola kämpfen: Neue Krankheitsfälle sind im Nordosten des Landes aufgetreten. Kämpfe mehrerer Milizen behindern die Arbeit des Gesundheitspersonals zusätzlich.