Waffenverkauf

Trotz der sich rapide verschlechternden humanitären Situation im Gazastreifen will Deutschland weiter Waffen an Israel liefern. Dies bekräftigte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Montag nach einem Gespräch mit seinem spanischen Kollegen José Manuel Albares in Madrid. Deutschland sei "als ein Land, das ja das Existenzrecht und die Sicherheit des Staates Israel als Teil seiner Staatsräson versteht, immer verpflichtet, Israel auch bei einer Gewährung seiner Sicherheit Beistand zu leisten", sagte der Minister.

Bei einem Protest von Greenpeace-Aktivisten gegen Waffenverkäufe nach Israel hat es in London mehrere Festnahmen gegeben. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, wurden fünf Aktivisten wegen des Verdachts auf Sachbeschädigung festgenommen. Laut Greenpeace wurden sechs Menschen festgenommen, darunter einer der Vorsitzenden der Organisation in Großbritannien, Will McCallum. 

STORY: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan war sichtlich erbost, als er am Montag in Ankara vor die Presse ging. Anlass für seinen Zorn war der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis. Dieser hatte die USA vor Waffenverkäufen im östlichen Mittelmeer gewarnt. "Wir wollten noch in diesem Jahr eine Sitzung des Strategischen Rates abhalten. Er existiert für mich nicht mehr. Ich werde einem solchen Treffen mit ihm niemals zustimmen. Wir werden unseren Weg mit ehrenwerten Politikern fortsetzen." Erdogan sagte, er glaube nicht, dass die Vereinigten Staaten ihre Entscheidung auf der Grundlage von Mitsotakis Äußerungen treffen würden. Die Türkei bemüht sich seit längerem in den USA um den Kauf von neuen Kampfjets. Mit der türkischen Blockade gegen eine Nato-Aufnahme von Finnland und Schweden - so vermuten viele Experten - könnte die Türkei versuchen, die bestehenden Einschränkungen bei Waffenimporten aus dem Westen aufzuheben. Und somit auch an die Kampfjets zu kommen.

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