Wiedereinsetzung

Angesichts fraktionsinterner Differenzen verzichtet die AfD-Bundestagsfraktion auf einen eigenen Antrag zur Wiedereinsetzung der Wehrpflicht. Zwar ist die Forderung nach der allgemeinen Wehrpflicht im Grundsatzprogramm der Partei festgeschrieben, allerdings gebe es in der Fraktion "Bedenken, ob man dieser Regierung unsere jungen Leute anvertrauen kann", sagte AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann am Dienstag in Berlin. Der Fraktionsvorstand schlage deshalb vor, keinen eigenen Wehrpflicht-Antrag im Bundestag einzubringen. Dem stimmte die Fraktion am Nachmittag in einer Sitzung zu.

Das für Wehrdienstverweigerer zuständige Bundesfamilienministerium hat Vorkehrungen für eine Rückkehr des Zivildienstes im Fall der Wiedereinsetzung der Wehrpflicht gefordert. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, "wir müssen schon jetzt Vorkehrungen treffen - schon jetzt steigt die Zahl derjenigen signifikant, die den Wehrdienst verweigern, obwohl sie noch gar nicht gemustert oder eingezogen werden". Diese Menschen sollten eine Antwort von der Verwaltung erhalten.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Rolle des Parlaments bei einer möglichen Wiedereinsetzung der Wehrpflicht betont. "Ohne einen Beschluss des deutschen Bundestags wird es keine verpflichtende Heranziehung geben", sagte Pistorius am Mittwoch im Bundestag bei der Debatte über den Haushaltsplan seines Ministeriums. Eine mögliche Wehrpflicht werde es "nicht auf Knopfdruck, nicht im Alleingang und nur unter konkreten Bedingungen und - das sage ich ganz deutlich - nur bei Zustimmung des Deutschen Bundestags" geben.

Der UN-Sicherheitsrat hat am Freitag den Weg freigemacht für eine Wiedereinführung von Sanktionen gegen den Iran wegen seines Atomprogramms. Eine von China und Russland unterstützte Resolution, in der eine weitere Aussetzung der Sanktionen gefordert wurde, erhielt nicht die erforderliche Mehrheit im höchsten UN-Gremium. Dem Iran bleiben nun noch wenige Tage, um in Verhandlungen mit den Europäern die Wiedereinführung der Sanktionen doch noch abzuwenden.

STORY: Die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas ist nach Angaben der Organisation zu einem militärischen Eingreifen in Niger bereit, wenn der Befehl dazu erteilt wird. Die Ecowas werde sich nicht auf einen endlosen Dialog einlassen, teilte Kommissionschef Abdel-Fatau Musah am Freitag nach einem Treffen in der ghanaischen Hauptstadt Accra mit. Das Ziel sei die Wiederherstellung der verfassungsgemäßen Ordnung in einer möglichst kurzen Zeitspanne. Wann die Intervention erfolgen solle, werde nicht bekannt gegeben. Die Militärchefs der Ecowas-Staaten hatten zuvor zwei Tage über das weitere Vorgehen nach dem Militärputsch im Niger beraten. Der Ecowas gehören 15 westafrikanische Staaten an, darunter auch der Niger selbst. Bislang hatte die Ecowas betont, zunächst alles für eine diplomatische Lösung tun zu wollen. Wie die Afrikanische Union, die Europäische Union und die Vereinten Nationen fordert auch die Ecowas die sofortige Freilassung des rechtmäßigen Präsidenten des Niger, Mohamed Bazoum, der seit dem Putsch unter Hausarrest steht. Die Militärjunta hatte am Sonntag allerdings angekündigt, Anklage gegen Bazoum wegen Hochverrats erheben zu wollen. Die Ecowas reagierte empört und erklärte, dabei handele es sich um eine Provokation der Putsch-Anführer.