Aus stern Nr. 26/2005 Brandt im Betrieb


"Bündnisse für Arbeit" in den Unternehmen können zum neuen deutschen Erfolgsmodell werden - wenn wir mehr Demokratie wagen. Aus stern Nr. 26/2005

Das Projekt wird gründlich, geradezu dramatisch verkannt - und es trägt den falschen Namen. Selbst seine Befürworter, Union und FDP, schieben es eher verschämt, jedenfalls defensiv, in die öffentliche Debatte. Und seine Gegner, Gewerkschafter im Bündnis mit linken Sozialdemokraten, vergiften es als "Aushöhlung der Tarifautonomie", kündigen Verfassungsklage und "Häuserkampf" in den Unternehmen an - den großen gesellschaftlichen Störfall also. Dabei verdient die Idee, die als "betriebliches Bündnis für Arbeit" in den Wahlkampf segelt und doch treffender "autonomes Unternehmen" hieße, behutsame, differenzierte Diskussion, positive Zuwendung und kreative Gestaltung. Auch von links. Denn kein anderes Reformprojekt, keine Kopfpauschale, keine Bürgerversicherung und keine Steuerbereinigung, hat die Kraft und die Faszination, das Land so tiefgreifend, so dauerhaft und so fruchtbar zu verändern wie dieses. Es könnte der Kern eines neuen deutschen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells werden, das die lähmenden Großkartelle, den Interessenfilz von kopflastigen Gewerkschaften und konzernfixierten Arbeitgeberverbänden ersetzt.

Ihm gehört die Zukunft. Wenn seine Möglichkeiten erkannt werden. Wenn es zu Ende gedacht wird. Wenn die positiven Erfahrungen, die man damit schon gewonnen hat, vorurteilsfrei anerkannt werden. Wenn es nicht länger nur als Erpressungsinstrument von Unternehmern im Krisen- oder gar Katastrophenfall begriffen wird.

Der sah in der Regel so aus: Ein Betrieb müsste drastisch Arbeitsplätze vernichten, ins Ausland verlagern oder ganz schließen, wenn sich nicht Management und Gewerkschaft darauf verständigen würden, vom erstickenden Tarifvertrag abzuweichen und mit günstigeren Konditionen wieder Atem zu schöpfen. Also: Löhne runter, länger arbeiten, Benefits streichen. Siemens und Opel sind Beispiele dafür, wie das in Absprache mit der Gewerkschaft funktionieren kann - die Fälle fanden nationale Aufmerksamkeit. In einer Vielzahl von kleineren Firmen ging es ebenso, doch die im Dunkeln sieht man nicht, und diese Fälle wurden wohlweislich beschwiegen. Union und FDP wollen nun per Gesetz den Weg zu betrieblichen Bündnissen öffnen, wenn die Belegschaft mit satter Mehrheit - 85 oder 75 Prozent Zustimmung sind im Gespräch - dafür votiert. Damit die Gewerkschaft nicht mauern kann.

Das ist der springende Punkt. Wann immer die Gewerkschaften selbst solche Bündnisse ausgehandelt haben, preisen sie deren Erfolg und die eigene Verantwortungsbereitschaft. Wenn sie aber von der Belegschaft herausgewählt werden könnten, drohen sie mit der Straße. Die Verteidigung des Tarifvertrags, löchrig wie der Socken eines Vagabunden, ist in Wahrheit die Verteidigung der eigenen Organisationsmacht. Der Flächentarif ist von gestern. Er kostet Jobs, statt sie zu schützen.

Das Modell "autonomes Unternehmen" macht den Ausnahme-, den Not-, den Verteidigungsfall zur Regel. Und zur Chance. Die Arbeitnehmer beschließen - warum eigentlich mit 85 oder 75 Prozent, warum nicht mit Zweidrittel- oder gar einfacher Mehrheit? -, dass sie Löhne und Arbeitsbedingungen im Betrieb aushandeln wollen, passgenau nach den jeweiligen Markt- und Wettbewerbschancen ihres Unternehmens. In der einen Branche anders als in der anderen, im Osten anders als im Westen, in Firma X anders als in Firma Y. Management und Belegschaften begriffen sich fortan als anpassungsfähige Schicksalsgemeinschaften, um sich im Sturm der Globalisierung zu behaupten. Die Entfremdung der Arbeit, die Entmündigung durch anonyme Mächte des Tarifkartells wäre aufgehoben. Die Wahl starker und kluger Betriebsräte, die folgerichtig in mitbestimmten Aufsichtsräten auch auf die Stühle der Gewerkschaftsfunktionäre rücken sollten, läge im existenziellen Interesse der Arbeitnehmer. Ein betriebliches Streikrecht, mit derselben Zustimmungsquote ausgestattet wie das Ausscheiden aus dem Flächentarifvertrag, würde sie kampf- und widerstandsfähig machen. Verheißungsvoll aber wird das Modell "autonomes Unternehmen" erst durch seine logische Abrundung: Beteiligung der Arbeitnehmer am Gewinn, ja am Kapital florierender Unternehmen. Die kräftigen Lohnerhöhungen in der aktuell boomenden Stahlindustrie sind die Saat künftiger Jobverluste, denn sie treiben die Preise. Gewinnbeteiligung wäre der intelligentere Weg gewesen.

Sind die Gewerkschaften am Ende, wenn der Flächentarif stirbt? Von wegen. Sie müssten sich bloß vom Kopf auf die Füße stellen, ihre Apparate zu Serviceagenturen für Betriebsräte und Belegschaften umbauen. Mit ihnen im Betrieb verhandeln. Abbau von Arbeitnehmerrechten? Welcher Schwindel. Das "autonome Unternehmen" ist auch "links", mit Willy Brandt zu legitimieren: "Wir wollen mehr Demokratie wagen."

Hans-Ulrich Jörges print

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