Die Bundestagswahl ist vorbei. Alles deutet auf eine Neuauflage der GroKo hin. Doch jetzt wird auch hoch gepokert. Alle Entwicklungen lesen Sie im stern-Liveticker.
Die Bundestagswahl 2025 ist vorbei. Knapp 60 Millionen Menschen haben über die Zusammensetzung des neuen Parlamentes und damit auch über ihre neue Regierung entschieden. Klarer Wahlsieger ist die CDU/CSU mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Es winkt wohl eine Neuauflage der GroKo und die Union hat angekündigt, dass sie schnelle Gespräche und einen Abschluss von Koalitionsgesprächen bis Ostern anstrebt.
Wichtige Updates
Horst Seehofer wirft der Union "Wortbruch" vor
Union und SPD haben sich geeinigt – doch nicht allen gefällt das Ergebnis. Ex-Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wirft der Union sogar wegen des geplanten riesigen Schuldenpakets "Wortbruch" vor. Die Pläne stimmten "mit dem von uns versprochenen glaubwürdigen Politikwechsel nicht überein", sagte der frühere CSU-Chef der "Bild am Sonntag". Das sei "das Gegenteil dessen, was wir vor der Wahl gesagt haben". Seehofer fügte hinzu: "Offenbar mussten SPD und Grüne die Wahl verlieren, um am Ende das zu bekommen, was sie schon immer haben wollten."
"Eine so hohe Verschuldung ist immer ein Risiko. Für die wirtschaftliche Stabilität und für die Inflationsrate. Die kleinen Leute zahlen es am Ende. Verschuldung ist unsozial", sagte der ehemalige bayerische Ministerpräsident, CSU-Chef und Bundesinnenminister weiter. Seehofer nannte es alternativlos, dass die Union in Kernthemen, die ihr wichtig sind, nachvollziehbare Neuanfänge durchsetzt, "allen voran auf den Mega-Feldern Migration, Bürgergeld, Bürokratieabbau und Kürzungen der öffentlichen Haushalte". Nur dann könne man von einem Politikwechsel sprechen.
Sondierungen gehen in die entscheidende Phase
Jetzt wird es ernst: Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD gehen an diesem Wochenende offenbar in die entscheidende Phase. Trotz konstruktiver Gespräche rechnen die Parteien aber noch mit sehr schwierigen Diskussionen. "Heute wird es sehr anspruchsvoll werden", sagte etwa CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor Beginn der nächsten Gesprächsrunde.
"Je näher man sich den letzten Metern nähert, umso schwieriger werden die Aufgaben, die zu lösen sind, wenn man sich bekanntlicherweise ja das Schönste bis zum Schluss aufhebt", betonte Dobrindt. Ähnlich äußerte sich Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD): "Es ist wie im echten Leben, das Wichtigste kommt immer zum Schluss. Und das Beste auch." Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei wollte sich nicht zu einer Schätzung zum Zeitplan äußern. Auf die Frage, ob die Gespräche auf der Zielgeraden seien, sagte er nur knapp: "Ich hoffe es."
Inhaltlich liegen die Knackpunkte vor allem bei den Themen Migration, Soziales, Arbeit und Steuern. Eine weitere Herausforderung ist die Ausformulierung eines gemeinsamen Abschlusspapiers, in dem beide Seiten die Leitplanken für die dann anstehenden Koalitionsverhandlungen aufstellen.
CDU-Politiker Frei räumt "Abweichen" von Wahlversprechen ein
Es ist bemerkenswert, wie flexibel Politiker im Allgemeinen und in diesem Fall die der Union mit Wahlversprechen umgehen. Der CDU-Politiker Thorsten Frei, einer der Vertreter seiner Partei bei den Sondierungsgesprächen mit der SPD, hat eingeräumt, dass die Union mit ihrer Zustimmung zu Sondervermögen und Änderung der Schuldenbremse von ihren Wahlversprechen abgewichen sei.
Noch bemerkenswerter ist die Begründung Freis: Die Wählerinnen und Wähler hätten die Union bei der Bundestagswahl "bedauerlicherweise nicht mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet", sagt der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im ZDF.
Zudem verweist Frei auf die rasanten Veränderungen in der Außen- und Sicherheitspolitik, die durch die Trump-Regierung angeschoben werden: "Man muss auf Situationen, die sich verändern oder dramatisch beschleunigen – zum Beispiel die außen – und sicherheitspolitische Lage in unserem Land – Antworten finden", sagt Frei.
Wir lernen Zweierlei: Der Wähler ist schuld, wenn Parteien ihre Wahlversprechen brechen. Und die Politik Trumps war nicht vorherzusehen.
Man darf gespannt sein, was für interessante Volten und verquere Begründungen diese Union in Zukunft noch liefern wird.
Die Grundgesetzänderung, die für das historische Finanzpaket zugunsten von Verteidigung und Infrastruktur notwendig ist, wollen Union und SPD noch mit dem alten Bundestag beschließen. Aber finden sich dafür überhaupt noch Termine? Am 13. und 17. März soll das Parlament über die Reform der Schuldenbremse beraten und entscheiden, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Parlamentskreise. Die Vorlagen könnten am 13. März in erster Lesung ins Parlament eingebracht und nach Befassung im Ausschuss dann am 17. März in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden.
Grünen-Chef verlangt Entschuldigung von Merz
Union und SPD haben sich auf ein Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt, das mit jeder Menge neuer Schulden einhergeht – etwas, das Friedrich Merz im Wahlkampf noch abgelehnt hatte. Grünen-Chef Felix Banaszak macht das sauer: Er fordert eine Entschuldigung von dem CDU-Vorsitzenden. "Einen Tag nach der Wahl stellt Friedrich Merz fest: Huch, da fehlen ja ein paar Hundert Milliarden Euro! Da müssen wir jetzt aber dringend mal was machen", sagte Banaszak beim Politischen Aschermittwoch der Grünen in Landshut. Merz habe entweder "keine Ahnung oder keinen Anstand oder beides. Nichts davon qualifiziert ihn zum Bundeskanzler."
Banaszak lieferte sogar gleich einen genauen Wortlaut mit, mit dem der CDU-Kanzlerkandidat seiner Meinung nach um Entschuldigung bitten sollte: "Guten Tag, mein Name ist Friedrich Merz. Ich habe über Jahre die Unwahrheit gesagt. Das tut mir leid. Ich wusste es besser. Aber ich wollte meinen Wahlsieg nicht gefährden und habe mich bewusst entschieden, Sie alle zu täuschen. Ich entschuldige mich. Ich bitte um Entschuldigung. Bei Bündnis 90/Die Grünen, auch bei der Sozialdemokratie und ganz persönlich bei Robert Habeck, den ich über Jahre, Jahre, Jahre diffamiert habe, für eine Politik, die ich jetzt gerne fortsetzen möchte."
Banaszak lieferte sogar gleich einen genauen Wortlaut mit, mit dem der CDU-Kanzlerkandidat seiner Meinung nach um Entschuldigung bitten sollte: "Guten Tag, mein Name ist Friedrich Merz. Ich habe über Jahre die Unwahrheit gesagt. Das tut mir leid. Ich wusste es besser. Aber ich wollte meinen Wahlsieg nicht gefährden und habe mich bewusst entschieden, Sie alle zu täuschen. Ich entschuldige mich. Ich bitte um Entschuldigung. Bei Bündnis 90/Die Grünen, auch bei der Sozialdemokratie und ganz persönlich bei Robert Habeck, den ich über Jahre, Jahre, Jahre diffamiert habe, für eine Politik, die ich jetzt gerne fortsetzen möchte."
Saskia Esken verpasst "den Männern" einen Seitenhieb
Bei der SPD-Pressekonferenz am Montag hat sich Ko-Parteichefin Saskia Esken einen kleinen Seitenhieb erlaubt. Nachdem Lars Klingbeil in "unser beider Namen" für die konstruktiven Gespräche dankt, ergänzt seine Co-Chefin Saskia Esken mahnend mit Blick auf weitere Sondierungsgespräche: "Vielleicht kann ich in unser beider Namen eine persönliche Anmerkung machen: All diese Fragen werden ganz sicher nicht die Männer unter sich ausmachen".
Offenbar ist dies Eskens Antwort auf Professor Lothar Probst – der Politikwissenschaftler hatte tags zuvor bei phoenix mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen gesagt: "Und ich denke, das werden die Männer eher unter sich ausmachen, Frau Esken wird da keine große Rolle spielen."
Offenbar ist dies Eskens Antwort auf Professor Lothar Probst – der Politikwissenschaftler hatte tags zuvor bei phoenix mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen gesagt: "Und ich denke, das werden die Männer eher unter sich ausmachen, Frau Esken wird da keine große Rolle spielen."
SPD-Spitze sagt wegen Sondierung alle anderen Termine ab – auch Aschermittwoch
Sondierung geht klar vor Karneval – zumindest für die SPD-Spitze. Die will in dieser Woche wegen der laufenden Sondierungsgespräche mit der Union nämlich keine weiteren Termine wahrnehmen. "Wir haben als Sondierungsteam entschieden, dass wir diese Woche alle Termine absagen", sagte Parteichef Lars Klingbeil am Montag in Berlin. Dies bedeute auch, "dass wir nicht auf Aschermittwochs-Veranstaltungen sein werden, sondern dass wir bereit sind, die ganze Woche zu verhandeln".
Die nächste Gesprächsrunde mit der Union soll laut Klingbeil an diesem Montagnachmittag stattfinden. Die SPD wolle "zügig Klarheit" erreichen, sagte der Parteichef. "Wir sind bereit, diese Woche sehr schnell zu Einigungen zu kommen." Es gehe darum, jetzt "auszuloten, was gemeinsam geht". Dies gelte zunächst vor allem für die Finanzfragen. Eine Verständigung hier sei "wichtige Grundlage" für eine Vertrauensbasis zwischen den möglichen Regierungspartnern.
Die nächste Gesprächsrunde mit der Union soll laut Klingbeil an diesem Montagnachmittag stattfinden. Die SPD wolle "zügig Klarheit" erreichen, sagte der Parteichef. "Wir sind bereit, diese Woche sehr schnell zu Einigungen zu kommen." Es gehe darum, jetzt "auszuloten, was gemeinsam geht". Dies gelte zunächst vor allem für die Finanzfragen. Eine Verständigung hier sei "wichtige Grundlage" für eine Vertrauensbasis zwischen den möglichen Regierungspartnern.
Es wird fleißig sondiert in Berlin. Jetzt steht fest, dass die Gespräche zwischen Union und SPD über die Bildung einer neuen Bundesregierung am Montag fortgesetzt werden. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten am vergangenen Freitag Gespräche über eine Koalition nach der Bundestagswahl aufgenommen. Die drei Parteien sprachen von einer offenen und konstruktiven Atmosphäre.
Die sich überstürzenden außenpolitischen Ereignisse (Trump, Ukraine) erfordern eine rasche Einigung, die deutsche Politik steht gewaltig unter Druck. Ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen können sich weder die Union noch die SPD leisten.
Die sich überstürzenden außenpolitischen Ereignisse (Trump, Ukraine) erfordern eine rasche Einigung, die deutsche Politik steht gewaltig unter Druck. Ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen können sich weder die Union noch die SPD leisten.
Union und SPD beraten über milliardenschwere Sondervermögen
Union und SPD prüfen zwei milliardenschwere Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur – und die sollen noch mit dem alten Bundestag beschlossen werden. Damit ist die große Reform der Schuldenbremse verschoben worden. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig, die es im nächsten Bundestag ohne die AfD und die Linke nicht mehr gibt. Es hatte ursprünglich von verschiedener Seite den Vorschlag gegeben, die Schuldenbremse-Reform deswegen noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen. Die Idee ist offenbar vom Tisch.
Stattdessen sollen jetzt zumindest die Sondervermögen mit den alten Mehrheiten umgesetzt werden, um die drängendsten Finanzierungsprobleme zu lösen. Im neuen Bundestag soll irgendwann die Schuldenbremse abgepasst werden.
Stattdessen sollen jetzt zumindest die Sondervermögen mit den alten Mehrheiten umgesetzt werden, um die drängendsten Finanzierungsprobleme zu lösen. Im neuen Bundestag soll irgendwann die Schuldenbremse abgepasst werden.
Umfrage: Knappe Mehrheit für Schwarz-Rot
Immerhin etwas mehr als die Hälfte der Deutschen befürwortet eine schwarz-rote Koalition. Das ist keine überwältigende Mehrheit, aber wer kann das in diesen Zeiten erwarten, in denen die politische Landschaft stark zerfasert? Wieso sollte die Unterstützung auch größer sein? War es nicht so, dass es vor dreieinhalb Jahren hieß, dass "große" Koalitionen der Demokratie schaden, weil inhaltliche Unterschiede zwischen den alten Großparteien kaum auszumachen sind und der politische Wettbewerb, der eine Demokratie ausmacht, kaum stattfindet. Lassen wir das.
Laut der Umfrage des Instituts Insa für die "Bild am Sonntag" wünschen sich 52 Prozent der Befragten jetzt, dass sich eine Regierungskoalition aus Union und SPD findet, 32 Prozent lehnten das ab, 16 Prozent hatten keine Meinung dazu. Union und SPD hatten am Freitag erste Sondierungen begonnen.
Laut der Umfrage des Instituts Insa für die "Bild am Sonntag" wünschen sich 52 Prozent der Befragten jetzt, dass sich eine Regierungskoalition aus Union und SPD findet, 32 Prozent lehnten das ab, 16 Prozent hatten keine Meinung dazu. Union und SPD hatten am Freitag erste Sondierungen begonnen.
Wann genau es bei den Sondierungsgesprächen weitergeht, ist noch unklar. Die prekäre Weltlage – erst recht nach dem Eklat im Weißen Haus zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj heute Abend – erfordert eigentlich möglichst schnell eine handlungsfähige Regierung in Berlin. Laut Medienberichten wollen sich Union und SPD aber erst nach einer "Karnevalspause" wieder treffen. Am Montag ist schließlich Rosenmontag.
stern-Reporter Julius Betschka hat dazu allerdings andere Informationen.
stern-Reporter Julius Betschka hat dazu allerdings andere Informationen.
Union und SPD wollen Sondierungen nächste Woche fortsetzen
Heute Vormittag haben die Sondierungsverhandlungen zwischen Union und SPD begonnen. Fast viereinhalb Stunden dauerten die ersten Gespräche. Jetzt gehen die Verhandler ins Wochenende, wollen die Sondierungen aber in der nächsten Woche fortsetzen. Das teilten die Generalsekretäre der Parteien mit.
Die Rede ist von "einer offenen und konstruktiven Atmosphäre". Weitere Einzelheiten drangen noch nicht außen, nur so viel: Es ging um Finanzen. Vor den Kameras wollte sich zunächst noch niemand äußern. Insgesamt sind 18 Personen an den Gesprächen beteiligt. Für die Union sitzen neben Friedrich Merz und Markus Söder, dem CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei auch die Generalsekretäre Carsten Linnemann und Martin Huber, Michael Kretschmer, Karin Prien und Dorothee Bär am Tisch. Die SPD vertreten natürlich in erster Linie die Parteichefs Lars Klingbeil und Saskia Esken. Außerdem an den Gesprächen beteiligt: Generalsekretär Miersch, die Minister Boris Pistorius und Hubertus Heil, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, die beiden Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig und Anke Rehlinger sowie der Chef der NRW-SPD, Haushaltsexperte Achim Post.
Die Rede ist von "einer offenen und konstruktiven Atmosphäre". Weitere Einzelheiten drangen noch nicht außen, nur so viel: Es ging um Finanzen. Vor den Kameras wollte sich zunächst noch niemand äußern. Insgesamt sind 18 Personen an den Gesprächen beteiligt. Für die Union sitzen neben Friedrich Merz und Markus Söder, dem CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei auch die Generalsekretäre Carsten Linnemann und Martin Huber, Michael Kretschmer, Karin Prien und Dorothee Bär am Tisch. Die SPD vertreten natürlich in erster Linie die Parteichefs Lars Klingbeil und Saskia Esken. Außerdem an den Gesprächen beteiligt: Generalsekretär Miersch, die Minister Boris Pistorius und Hubertus Heil, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, die beiden Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig und Anke Rehlinger sowie der Chef der NRW-SPD, Haushaltsexperte Achim Post.
Wolfgang Kubicki: Weiß selbst, "dass ich nicht Zukunft der Partei bin"
Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hat noch nicht entschieden, ob er sich nach dem Wahldebakel seiner Partei für den Parteivorsitz bewirbt. "Der Prozess ist noch nicht abgeschlossen", sagte Kubicki in der ZDF-Sendung "Markus Lanz".
Der 72-Jährige hatte am Wahlabend für den Fall des Scheiterns der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Am Morgen danach schrieb er hingegen auf der Plattform X: "Ich bin heute Nacht von so vielen Menschen aus der Partei und von Unterstützern gebeten worden, die Führung der Partei zu übernehmen, dass ich ernsthaft darüber nachdenke, im Mai zu kandidieren, um die Partei zusammenzuhalten und neu zu motivieren."
Der 72-Jährige hatte am Wahlabend für den Fall des Scheiterns der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Am Morgen danach schrieb er hingegen auf der Plattform X: "Ich bin heute Nacht von so vielen Menschen aus der Partei und von Unterstützern gebeten worden, die Führung der Partei zu übernehmen, dass ich ernsthaft darüber nachdenke, im Mai zu kandidieren, um die Partei zusammenzuhalten und neu zu motivieren."
Kubicki sagte bei Lanz, für ihn sprächen seine Beliebtheit innerhalb und außerhalb der Partei, seine Bekanntheit und Erfahrung. "Sie stampfen neues Personal auch nicht ohne weiteres aus dem Boden", betonte er. Notwendig sei eine Struktur, um die Partei überlebensfähig zu halten.
„Dass ich nicht die Zukunft der Partei bin, das weiß ich selbst.“Wolfang Kubicki
Das sagte Kubicki, der am 3. März 73 Jahre alt wird. Das treffe auch auf Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu, die ebenfalls als mögliche Kandidatin auf den Vorsitz gehandelt wird. "Entscheidend ist, dass sie einen Übergang moderieren können, der die Partei am Leben hält." Das traue er sich, aber auch Strack-Zimmermann zu.
Robert Habeck bleibt im Bundestag. Er nehme das Mandat an, wie er auf Social Media in einem Video mitteilt. Er sagt:
„Ich wollte immer ein Politiker sein, der nicht an der Macht klebt, der also nicht sagt: Ja, das Wahlergebnis ist zwar nicht ganz so gut, aber eigentlich ist es noch viel besser, als man denkt – und deswegen her mit dem nächsten Posten.“
Deswegen habe er gesagt, dass er im nächsten Kapitel der Grünen keine Führungsposition beanspruche. "Das heißt aber nicht, dass ich jetzt irgendwie aufhöre, als politischer Mensch zu existieren. Ich nehme das Bundestagsmandat an."
Er sei als Minister im Amt und werde den Übergang zur nächstenRegierung vernünftig organisieren, so Habeck. "Und dann geht es natürlich darum, dass die Grünen und sagen wir, die liberalen, progressiven Kräfte in diesem Land sich jetzt neu und stark aufstellen." Ein schwarz-rotes Bündnis sei die Regierung, vor der er immer gewarnt habe – weil sie in der Vergangenheit nicht bewiesen habe, dass sie mutig und entschlossene Entscheidungen treffe, die Deutschland brauche.
Zehntausende fordern in einem offenen Brief den Verbleib Habecks in der Politik. In einer Zeit voller Krisen brauche es "Menschen - und noch wichtiger Führungspersönlichkeiten – wie dich", heißt es in der Beschreibung zu einer Online-Petition, die am Montag ins Leben gerufen wird und inzwischen von fast 320.000 Menschen unterzeichnet ist.
Er sei als Minister im Amt und werde den Übergang zur nächstenRegierung vernünftig organisieren, so Habeck. "Und dann geht es natürlich darum, dass die Grünen und sagen wir, die liberalen, progressiven Kräfte in diesem Land sich jetzt neu und stark aufstellen." Ein schwarz-rotes Bündnis sei die Regierung, vor der er immer gewarnt habe – weil sie in der Vergangenheit nicht bewiesen habe, dass sie mutig und entschlossene Entscheidungen treffe, die Deutschland brauche.
Zehntausende fordern in einem offenen Brief den Verbleib Habecks in der Politik. In einer Zeit voller Krisen brauche es "Menschen - und noch wichtiger Führungspersönlichkeiten – wie dich", heißt es in der Beschreibung zu einer Online-Petition, die am Montag ins Leben gerufen wird und inzwischen von fast 320.000 Menschen unterzeichnet ist.
Die "Kanzler Era" ist für Robert Habeck vorbei. Nun hat er ein neues Freundschaftsbändchen: "Bundestag Era" steht auf dem Band, das jeder der neuen Grünen-Abgeordneten bei der ersten offiziellen Sitzung der neuen Fraktion auf seinem Platz vorfand. Habeck nahm mehrere Bändchen in Augenschein, bevor er sich für eines entschied und es überstreifte.
Damit schließt sich ein Kreis. Am Tag bevor Habeck Anfang November seine Kandidatur für den Posten als Kanzlerkandidat der Grünen erklärte, hatte er in sozialen Medien ein Video verbreitet. Darin trug er ein Armband mit dem Schriftzug "Kanzler Era". Ähnliche Armbänder tragen Fans des US-Popstars Taylor Swift.
