DGB "Mut zum Umsteuern"


Der DGB hält Schröders Reformkonzept für wenig sinnvoll und präsentiert daher Alternativ-Vorschläge.

Unter dem Titel "Mut zum Umsteuern" hat der DGB ein eigenes Reformkonzept vorgelegt, das vor allem auf die Stärkung der inländischen Nachfrage, der Investitionen und des Konsums abzielt. Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik müssten deshalb grundsätzlich neu strukturiert werden. Der DGB sieht für die Reformagenda ein zweistufiges Verfahren vor. Die folgenden Schritte sind vorgesehen:

Finanzpolitik

Der Bund soll als Sofortprogramm eine Investitionsoffensive in Höhe von 15 Milliarden Euro starten. Die Finanzhilfen an die Kommunen sollen an Investitionen geknüpft werden und damit auch der regionalen Wirtschaft Aufträge sichern. Fünf Milliarden Euro sollen in diesem und zehn Milliarden Euro im nächsten Jahr ausgegeben werden. Für gewerbliche Investitionen sowie die steuerliche Förderung privater Altbausanierung soll die Regierung jeweils zusätzlich zwei bis drei Milliarden Euro bereitstellen. Der DGB will Teile der für 2004 geplanten Steuerentlastungen (5 Milliarden Euro) um ein Jahr vorgezogen sehen.

Zur Finanzierung würde der DGB eine 7,5 Milliarden Euro höhere Neuverschuldung in Kauf nehmen. Der Rest sei gedeckt durch das von den Maßnahmen erwartete höhere Wachstum (bis zu zwei Prozent) und sinkende Ausgaben beispielsweise für Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe. Der Staat soll außerdem verpflichtet werden, künftig in Zeiten des Aufschwungs ab einem Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent für Abschwungphasen vorzusorgen. Dafür müsse bei der Bundesbank eine Konjunkturausgleichsabgabe wieder eingeführt werden.

Sozialversicherungen

Die sozialen Sicherungssysteme sollen mittelfristig stärker über die öffentlichen Haushalte finanziert werden. Die Beitragssätze könnten kurzfristig um 2,5 Prozentpunkte, mittelfristig um 8,5 Punkte gesenkt werden. Versicherungsfremde Leistungen wie Mutterschaftsgeld oder der Aufbau Ost müssten aus dem System herausgenommen und aus öffentlichen Kassen gezahlt werden. Der Versichertenkreis müsse ausgedehnt und teilweise auch andere Einkunftsarten wie etwa Mieten und Zinsen miteinbezogen werden.

Der DGB schlägt - analog zum Steuerrecht - auch bei den Sozialversicherungen einen Grundfreibetrag vor: Die Beiträge für die ersten 250 Euro Verdienst sollen aus Steuern finanziert werden.

Steuern

Im Mittelpunkt stehen die Reparatur der Körperschaftssteuer und ein konsequentes Schließen aller legalen Steuerschlupflöcher. Wieder eingeführt werden soll eine Börsenumsatzsteuer und die Erbschaftssteuer reformiert werden. Geprüft wird, ob der Normalsatz der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte angehoben werden kann. Nicht gelten soll das aber für Waren des täglichen Bedarfs, für die ein ermäßigter Satz gilt. Nach den Worten von DGB-Chef Michael Sommer wird ferner geprüft, ob ein erhöhter Mehrwertsteuersatz für Luxusgüter rechtlich möglich sei.


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