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Fall Lea-Sophie: Schweriner entscheiden über OB-Rücktritt

Ein Bürgerentscheid wird über die Abberufung des Schweriner Oberbürgermeisters Claussen entscheiden. Er hatte unmittelbar nach dem Hungertod der fünfjährigen Lea-Sophie von "Pech" für die Stadt gesprochen.

Der seit dem Hungertod der fünfjährigen Lea-Sophie politisch angeschlagene Schweriner Oberbürgermeister Norbert Claussen (CDU) muss sich einem Bürgerentscheid über seine Abberufung stellen. Die Stadtvertreter stimmten am Montagabend einem Antrag von vier der fünf Fraktionen des Kommunalparlaments zu. Danach sollen die Bürger voraussichtlich am 27. April über den Verbleib des Stadtoberhauptes im Amt entscheiden. In der Abstimmung votierten die 30 Vertreter der Fraktionen von SPD, Linken, Grünen und Unabhängigen Bürgern für einen Bürgerentscheid. Die 14 Abgeordneten von CDU und FDP lehnten die Abstimmung einstimmig ab.

"Eklatante Mängel und Versäumnisse"

Claussen war nach dem Tod der fünfjährigen Lea-Sophie am 20. November 2007 in die Kritik geraten. Das Kind war wochenlang ohne Nahrung, die Eltern sind wegen Mordes angeklagt. Laut Gerichtsmedizin war das Kind auf 7,4 Kilogramm abgemagert. Das Jugendamt war in die Kritik geraten, weil es Warnhinweisen des Großvaters von Lea-Sophie womöglich nicht entschieden nachgegangen war. Nach Ansicht des Sonderausschusses der Stadtvertretung zur Aufklärung ihrer Todesumstände könnte Lea-Sophie noch leben, wenn das Jugendamt sachgerechter gearbeitet hätte. Auch Claussen war nach dem Untersuchungsbericht der Stadtverwaltung zu dem Schluss gekommen, dass es im Jugendamt "eklatante Versäumnisse und organisatorische Mängel" gab. Zudem hatte Claussen Empörung mit dem Satz ausgelöst, Schwerin habe mit dem Fall "Pech gehabt". Er entschuldigte sich später dafür.

Für den von der Grünen-Fraktion geforderten Rücktritt sah er jedoch keinen Anlass. Daraufhin kam der Antrag für einen Bürgerentscheid zustande. Von der Stadtvertretung kann der Oberbürgermeister nicht abgewählt werden, da er für acht Jahre von den Bürgern direkt gewählt worden ist. Claussens Amtszeit endet regulär im März 2010.

Weitere Anzeigen gegen Behörden-Mitarbeiter

Die Staatsanwaltschaft hat Mordanklage gegen die 24 Jahre alte Mutter und den 26-jährige Vater von Lea-Sophie erhoben. Voraussichtlich wird am 15. April vor dem Landgericht Schwerin der Prozess beginnen. Der Staatsanwaltschaft liegen zudem zahlreiche Anzeigen gegen Mitarbeiter der städtischen Behörden vor, über die aber erst nach den Ergebnissen der Hauptverhandlung gegen die Eltern befunden werden soll.

DPA/AP / AP / DPA