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G8-Gipfel-Proteste: "Wir bekämpfen keine Demonstranten"

CDU-Politiker Clemens Binninger ist überzeugt: Die Polizeiführung in Hamburg hat bei den jüngsten Demonstrationen "absolut richtig" gehandelt. Im stern.de-Interview erklärt er, wer seiner Meinung nach wirklich die Versammlungsfreiheit gefährdet.

Wie wirkten die jüngsten Bilder aus Hamburg auf Sie: Drei Reihen hoch gerüstete Polizisten auf jeder Seite begleiteten den Zug der Demonstranten durch menschenleere Straßen?

Sie haben vergessen, den Schwarzen Block von mehreren hundert vermummten Menschen zu erwähnen, der mitmarschierte. Damit ist alles über die Friedfertigkeit dieser Demonstranten gesagt, wie ich aus eigener Erfahrung weiß.

Der martialische Aufzug der Polizisten macht doch zusätzlich alle aggressiv.

Jeder Polizist würde am liebsten stets zu Demos gehen, bei denen sich sein Einsatz auf verkehrsregelnde Maßnahmen beschränkt. Die gehen doch nicht dahin, um mal wieder draufzuhauen. Wenn sie sehen, wie der Schwarze Block immer größer und gewalttätiger wird, werden Polizisten nicht aggressiv, sondern auch ihnen sind dann mulmige Gefühle nicht fremd.

Die Demo hat sich friedlich aufgelöst, weil ihre Organisatoren keinen Sinn darin sahen, in menschenleeren Straßen gegen die in Hamburg versammelten 43 Außenminister zu protestieren.

Und dann hat der Schwarze Block Barrikaden errichtet und in Brand gesetzt. Hätte denn die Polizei ihnen erlauben sollen, auf den Rathausplatz zu marschieren, dort Randale zu machen, Steine zu werfen und den Sturm aufs Rathaus zu proben. Da hätte ich mal hören wollen, wie dann die Kritiker über die Polizei hergefallen wären. Die Polizeiführung in Hamburg hat absolut richtig gehandelt. Die Gewaltbereitschaft eines Großteils der Demonstranten war unübersehbar. Und wo es Hinweise auf Gewalt gibt, muss man entsprechend eingreifen. Wer das rügt, verdrängt Ursache und Wirkung.

Wer so martialisch aufmarschiert wie die Polizei in Hamburg, provoziert Aggressionen doch geradezu.

Die deutsche Polizei ist eine Polizei, die mit ungeheurer Langmut und sehr differenziertem Herangehen an eine Demo sehr, sehr deeskalierend wirkt. Sie greift nur bei Gewalt ein, wenn Steine und Molotow-Cocktails fliegen und Barrikaden brennen. Ich habe eigene Aggressionen der Polizisten nie erlebt. Gewiss, zuweilen steigt das Adrenalin auch bei ihnen, aber es kommt nicht zu Übergriffen.

Sie machen ihre Kollegen schöner als sie sind. In einigen Fällen haben sie in der Vergangenheit massiv zugeschlagen. Da wurde ein Kessel gebildet und dann hieß es: Schlagstock frei! Immer feste druff!

Den Vorwurf der Gewaltausübung durch die Polizei weise ich scharf zurück. Wer das behauptet, liefert Krawallbrüdern nur Ausreden für ihr Treiben.

Die Polizei – dein fehlerfreier Freund und Helfer?

Es kann Fehler geben, das lässt sich nicht ausschließen. Aber wenn Wasserwerfer eingesetzt werden oder die Schlagstöcke, so muss man sich fragen: Was ist die Ursache? In 20 Jahren Polizeidienst habe ich stets erlebt, dass massive Gewalt zuerst von Gewalttätern ausging, denen die Gesundheit junger Polizisten schnurzegal war.

Der Demonstrant, der dieser Tage gegen den G8-Gipfel protestiert wird bekämpft zu Wasser, zu Lande und in der Luft – ist das die sicherheitspolitische Devise, die Sie akzeptieren?

Wir bekämpfen keine Demonstranten. Die Polizei würde auf die Auflagen nach dem Versammlungsrecht gerne verzichten, wenn sie nicht wüsste, dass unter den zum Gipfel zu erwarteten Demonstranten nicht ein paar tausend Gewalttäter sind, die jede Gelegenheit nützen wollen, um Straftaten zu begehen. Von reisenden und randalierenden Chaoten geht die Gefahr für die Versammlungsfreiheit aus, nicht von der Polizei.

Heiner Geissler, ein Parteifreund von Ihnen, sagt, der Staat reagiere schon hysterisch.

Ich weiß nicht, an wie vielen Planungen von Demonstrationen Geissler einen Blick über die Schultern der Polizei werfen durfte. Feststeht, dass mindestens seit dem G8-Gipfel von Genua jeder folgende Gipfel von Gewalt begleitet war. Glauben sie doch nicht, dass friedliche Demonstranten gewaltbereite Chaoten überzeugen können, sich an Auflagen halten. Also muss es die Polizei tun – und zwar so, dass auch noch demonstriert werden kann.

Vernünftiger wäre, auf diese Showform der Gipfelpolitik zu verzichten.

Das wäre doch absurd. Einerseits sollen sich die G8-Staatschefs mit der Globalisierung oder den Folgen des Klimawandels beschäftigen. Andererseits sollen sie sich am besten nicht treffen.

Aber nein. Sie sollten sich eben keine Tagungsorte aussuchen wie Heiligendamm. Dort muss der größte Polizeieinsatz in der Geschichte der Bundesrepublik stattfinden, müssen 16.000 Polizisten acht Politiker hinterm Stahlzaun beschützen. Sollte man die G8-Gipfel nicht wieder abschaffen?

Das hieße doch, dass wir uns einem bestimmten Gewaltpotential beugen. Wenn das geschieht, ist der Rechtsstaat völlig abgemeldet. Weg mit der Versammlungsfreiheit, Schluss mit der Demonstrationsfreiheit – wollen wir das wirklich? Nein, sage ich. In diesem Staat muss es möglich sein, eine friedliche Demonstration zu ermöglichen.

Etwa indem man mit überzogenen Aktionen im Vorfeld des Gipfels wie großräumiges Demo-Verbot, Bannmeilen, bundesweiten Razzien, Postkontrollen und Geruchsproben die Atmosphäre so aufheizt, dass am Ende Gewalttätigkeit geradezu vorprogrammiert ist?

Sie machen es sich zu einfach. Im Vorfeld des Gipfels sind Straftaten von der Polizei verfolgt worden, nach Recht und Gesetz.

Das war vor allem präventive Abschreckung, ohne Maß und Anlass.

Die Razzien, die sie erwähnen dienten nicht der Abschreckung von Demonstranten. Wir hatten in den vergangenen Monaten eine Serie von mehr als 20 Brandanschlägen mit einem Sachschaden von mehr als drei Millionen Euro, zum Teil gezielt gegen die Autos von Prominenten. Das war auch der Anlass für die Sichtung der Post und die Entnahme von fünf – ich betone: fünf – Geruchsproben bei Tatverdächtigen. Die waren zur Überprüfung des Tatverdachts legitim. Kritisieren muss man, dass die Verantwortlichen sechs Tage lang nicht die Motive ihres Handelns erklärt haben. Die Verdächtigen waren keine Gipfel-Demonstranten, sie waren der Brandstiftung verdächtig.

Was halten Sie davon, den Vorbeugegewahrsam auch auf Demonstranten auszudehnen? Dann herrscht Ruhe in Heiligendamm.

Der Vorbeugegewahrsam richtet sich gegen polizeibekannte reisende Gewalttäter. Was bei Fußball-Hooligans praktiziert wird, ist in den Polizeigesetzen der Länder klar geregelt. Wenn ich damit Gewalt unterbinden und den friedlichen Demonstranten zu ihrem Recht verhelfen kann, halte ich den Vorbeugegewahrsam bei entsprechender Verdachtslage für ein absolut legitimes Instrument.

Interview: Hans Peter Schütz
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