Nachdem das Bundesverfassungsgericht der Abstimmung über das Heizungsgesetz einen Riegel vorgeschoben hat, debattiert heute der Bundestag über ein Gesetz, das vorerst nicht beschlossen wird. Die Entwicklungen des Tages im Newsblog – mit einem etwas anderen Blick auf eine Politik am Rande des Nervenzusammenbruchs.
Die Meldung schlug wie eine Bombe im politischen Berlin ein: Das Bundesverfassungsgericht stoppte per Eilverfahren die für Freitag geplante Abstimmung über das Gebäude-Energie-Gesetz, auch bekannt als Heizungsgesetz. Das Gericht folgte damit einem Antrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann. Am Donnerstag dann teilte die Regierung mit, das Gesetz erst nach der Sommerpause zu beschließen. Zuvor war auch über eine Sondersitzung spekuliert worden.
Alles Wichtige können Sie in unserem Newsblog nachlesen. Seit Wochenbeginn verfolgen wir an dieser Stelle die Debatte im Bundestag zu einem Gesetz, das Politik und Öffentlichkeit seit Monaten spaltet. Es hat unzählige Schlagzeilen, Verhandlungsrunden Tag und Nacht und einen Koalitionskrach ohne Ende produziert. Praktisch alle Bürgerinnen und Bürger sind davon betroffen, weil es um die wichtige Frage geht: Wie sollen wir künftig heizen?
In dieser Woche sollte das Gebäude-Energie-Gesetz, kurz: GEG, endlich verabschiedet werden, buchstäblich in letzter Minute vor der parlamentarischen Sommerpause. Daraus wird nun nichts mehr. Was macht nun die Koalition?
The End
Das war der stern-Live-Blog über die letzte Sitzungswoche des Bundestages vor der Sommerpause. Wer hätte gedacht, dass das eine so irrsinnige Woche wird?
Das war der stern-Live-Blog über die letzte Sitzungswoche des Bundestages vor der Sommerpause. Wer hätte gedacht, dass das eine so irrsinnige Woche wird?
"Angriff auf den Parlamentarismus"
Die amtierende Bundestagspräsidentin Aydan Özoguz schließt um 16:35 Uhr die letzte Sitzung des Bundestages vor der Sommerpause. Was man eben erlebt habe, stimme einen doch "nachdenklich", sagt sie. Sie wünsche den Abgeordneten Erholung und Ruhe - und "dass Sie auch darüber nachdenken können, wie wir Angriffen auf den Parlamentarismus vielleicht gemeinsam begegnen können". Das ist natürlich als Kritik an der AfD gemeint, aber es schwingt auch Kritik an den übrigen Fraktionen mit, die sich von diesem Trick der AfD, den Bundestag beschlussunfähig zu machen, übertölpeln ließen.
Die amtierende Bundestagspräsidentin Aydan Özoguz schließt um 16:35 Uhr die letzte Sitzung des Bundestages vor der Sommerpause. Was man eben erlebt habe, stimme einen doch "nachdenklich", sagt sie. Sie wünsche den Abgeordneten Erholung und Ruhe - und "dass Sie auch darüber nachdenken können, wie wir Angriffen auf den Parlamentarismus vielleicht gemeinsam begegnen können". Das ist natürlich als Kritik an der AfD gemeint, aber es schwingt auch Kritik an den übrigen Fraktionen mit, die sich von diesem Trick der AfD, den Bundestag beschlussunfähig zu machen, übertölpeln ließen.
AfD verhindert letzte Abstimmung
Die Beschlussfähigkeit ist nicht hergestellt! Es sind zu wenige Abgeordnete da. Die Sitzung wird gemäß der Geschäftsordnung aufgehoben, die letzte Abstimmung kann nicht stattfinden. Damit ist das Energieeffizienzgesetz vorerst gescheitert. Die AfD ist begeistert.
Die Beschlussfähigkeit ist nicht hergestellt! Es sind zu wenige Abgeordnete da. Die Sitzung wird gemäß der Geschäftsordnung aufgehoben, die letzte Abstimmung kann nicht stattfinden. Damit ist das Energieeffizienzgesetz vorerst gescheitert. Die AfD ist begeistert.
369 müssen es sein
Der Hammelsprung hat begonnen. Es geht darum, ob mehr als die Hälfte der 736 Abgeordneten anwesend sind, die Zielmarke liegt also bei 369. Sieht im Moment noch nicht so aus, als sei das der Fall. Besonders wenige Parlamentarier sieht man in den Reihen der AfD. Kein Wunder, sie legt es ja darauf an, die Beschlussunfähigkeit des Bundestages festzustellen, weil damit ein Gesetz, das sie ablehnt, nicht beschlossen werden könnte. Die Frage ist, wie lange die Sitzungspräsidentin noch warten kann, bis sie die Zählung beendet.
Der Hammelsprung hat begonnen. Es geht darum, ob mehr als die Hälfte der 736 Abgeordneten anwesend sind, die Zielmarke liegt also bei 369. Sieht im Moment noch nicht so aus, als sei das der Fall. Besonders wenige Parlamentarier sieht man in den Reihen der AfD. Kein Wunder, sie legt es ja darauf an, die Beschlussunfähigkeit des Bundestages festzustellen, weil damit ein Gesetz, das sie ablehnt, nicht beschlossen werden könnte. Die Frage ist, wie lange die Sitzungspräsidentin noch warten kann, bis sie die Zählung beendet.
Eile mit Weile...
Der Hammelsprung hat noch nicht begonnen. Warum? Die Koalition verzögert den Beginn, um möglichst viel Zeit zu gewinnen, die Abgeordneten in den Saal zu beordern. Seit Anberaumung des Hammelsprungs sind so schon fast 20 Minuten vergangen.
Der Hammelsprung hat noch nicht begonnen. Warum? Die Koalition verzögert den Beginn, um möglichst viel Zeit zu gewinnen, die Abgeordneten in den Saal zu beordern. Seit Anberaumung des Hammelsprungs sind so schon fast 20 Minuten vergangen.
Versöhnt in die Sommerpause
Kurze Rolle rückwärts zum ersten Hammelsprung: Nach seinem Wutausbruch im Bundestag hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Schrodi das Gespräch mit Unionspolitiker Michael Donth gesucht, mit dem er heute "eine etwas heftigere Auseinandersetzung hatte". Und? Ende gut, alles gut: "Wir haben uns ausgetauscht und alles geklärt. Er hat bestätigt: Es gab keine Beleidigung", schreibt Schrodi auf Twitter. Eine Boulevardzeitung hatte berichtet, der SPD-Mann hätte bei seinem Kurz-Ausraster auch kräftig geschimpft.
Kurze Rolle rückwärts zum ersten Hammelsprung: Nach seinem Wutausbruch im Bundestag hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Schrodi das Gespräch mit Unionspolitiker Michael Donth gesucht, mit dem er heute "eine etwas heftigere Auseinandersetzung hatte". Und? Ende gut, alles gut: "Wir haben uns ausgetauscht und alles geklärt. Er hat bestätigt: Es gab keine Beleidigung", schreibt Schrodi auf Twitter. Eine Boulevardzeitung hatte berichtet, der SPD-Mann hätte bei seinem Kurz-Ausraster auch kräftig geschimpft.
Gesetz in Gefahr?
Abgestimmt werden soll über das Energieeffizienzgesetz. Wenn das Parlament nicht beschlussfähig sein sollte, findet die Abstimmung heute nicht mehr statt. Und worum geht es in dem Gesetz?
Abgestimmt werden soll über das Energieeffizienzgesetz. Wenn das Parlament nicht beschlussfähig sein sollte, findet die Abstimmung heute nicht mehr statt. Und worum geht es in dem Gesetz?
Der zweite Hammelsprung an einem Tag
Der Antrag der AfD wirkt wie ein kleiner Racheakt an den anderen Parteien, denen sie vorwirft, sie im Parlament zu benachteiligen. Zum Beispiel hat die AfD bis heute keinen Vizepräsidenten des Parlaments. Nun muss die Koalition möglichst viele Abgeordnete aufbieten, damit die Beschlussfähigkeit hergestellt ist. Manche dürften schon auf dem Weg in die Sommerpause sein.
Der Antrag der AfD wirkt wie ein kleiner Racheakt an den anderen Parteien, denen sie vorwirft, sie im Parlament zu benachteiligen. Zum Beispiel hat die AfD bis heute keinen Vizepräsidenten des Parlaments. Nun muss die Koalition möglichst viele Abgeordnete aufbieten, damit die Beschlussfähigkeit hergestellt ist. Manche dürften schon auf dem Weg in die Sommerpause sein.
Die AfD will nicht in die Sommerpause
Thomas Gebhart von der Unions-Fraktion beendet am Freitag um 15:55 die letzte Debatte im Bundestag. Es soll nun auch die letzte Abstimmung folgen zu einem Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz. Doch der Geschäftsführer der AfD, Stephan Brandner, zweifelt die Beschlussfähigkeit des Bundestages an. Der amtierenden Sitzungsleiterin Ayman Özoguz bleibt nichts anderes übrig als ein weiter Hammelsprung, um die Beschlussfähigkeit zu klären Die liegt laut Geschäftsordnung des Bundestages, Artikel 45, Absatz 1 bei der Hälfte der Mitglieder des Bundestages plus 1.
Thomas Gebhart von der Unions-Fraktion beendet am Freitag um 15:55 die letzte Debatte im Bundestag. Es soll nun auch die letzte Abstimmung folgen zu einem Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz. Doch der Geschäftsführer der AfD, Stephan Brandner, zweifelt die Beschlussfähigkeit des Bundestages an. Der amtierenden Sitzungsleiterin Ayman Özoguz bleibt nichts anderes übrig als ein weiter Hammelsprung, um die Beschlussfähigkeit zu klären Die liegt laut Geschäftsordnung des Bundestages, Artikel 45, Absatz 1 bei der Hälfte der Mitglieder des Bundestages plus 1.
Nur ein Ehrenamt?
Über den Mann der Woche haben wir an dieser Stelle schon viel geschrieben. Ein kleiner Nachtrag zu Thomas Heilmann sei aber noch erlaubt.
Vor 23 Jahren, im Mai 2000, Heilmann führte mit einem Freund äußerst erfolgreich eine eigene Werbe-Agentur, wurde er von einer gewissen Angela Merkel zum Internet-Sprecher der CDU Deutschland ernannt. Zum Start des neuen Ehrenamts interviewte ihn die "Berliner Zeitung": Ob er nicht Politiker werden wolle?
Heilmann verneinte: "Ich bin ein nicht resozialisierbarer Unternehmer. Ich mache das ehrenamtlich, und das soll auch so bleiben."
Blieb es nicht. Und der Rest ist jetzt Geschichte.
Über den Mann der Woche haben wir an dieser Stelle schon viel geschrieben. Ein kleiner Nachtrag zu Thomas Heilmann sei aber noch erlaubt.
Vor 23 Jahren, im Mai 2000, Heilmann führte mit einem Freund äußerst erfolgreich eine eigene Werbe-Agentur, wurde er von einer gewissen Angela Merkel zum Internet-Sprecher der CDU Deutschland ernannt. Zum Start des neuen Ehrenamts interviewte ihn die "Berliner Zeitung": Ob er nicht Politiker werden wolle?
Heilmann verneinte: "Ich bin ein nicht resozialisierbarer Unternehmer. Ich mache das ehrenamtlich, und das soll auch so bleiben."
Blieb es nicht. Und der Rest ist jetzt Geschichte.
Vorhin gab es eine außergewöhnliche Szene im Bundestag. Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wies mit scharfen Worten den SPD-Abgeordneten Michael Schrodi zurecht - und erteilte ihm ein Ordnungsgeld. Warum? Wir haben bei Schrodi mal angerufen. Hier ist zu lesen, wie der Sozialdemokrat den Vorfall schildert - und warum er sich entschuldigen möchte.
Um 12:06 ist (vorerst) Schluss
Der Bundestag hat soeben den Antrag der CDU/CSU-Fraktion für einen "Neustart beim Heizungsgesetz" abgelehnt. Dafür stimmten nur die Abgeordneten von Union und Linken, die AfD hat sich enthalten.
"Ich geb' zu, es ist ne gewisse Herausforderung, nach einem so intensiven und emotionalen Vormittag jetzt zur parlamentarischen Alltagskost zurückzukehren", sagt der CDU-Abgeordnete Josef Oster. Und dann sind wir im Plenum auch schon mitten im nächsten Tagesordnungspunkt: der Debatte um das Pass- und Meldewesen.
Mit anderen Worten: Das war es also vorerst vom Berliner Heizungswahnsinn.
Der Bundestag hat soeben den Antrag der CDU/CSU-Fraktion für einen "Neustart beim Heizungsgesetz" abgelehnt. Dafür stimmten nur die Abgeordneten von Union und Linken, die AfD hat sich enthalten.
"Ich geb' zu, es ist ne gewisse Herausforderung, nach einem so intensiven und emotionalen Vormittag jetzt zur parlamentarischen Alltagskost zurückzukehren", sagt der CDU-Abgeordnete Josef Oster. Und dann sind wir im Plenum auch schon mitten im nächsten Tagesordnungspunkt: der Debatte um das Pass- und Meldewesen.
Mit anderen Worten: Das war es also vorerst vom Berliner Heizungswahnsinn.
"Ein Tempolimit für das Parlament"
Genau das fordert Thomas Heilmann, der Mann, der mit seinem Eilantrag das Heizungsgesetz gestoppt hat.
Genau das fordert Thomas Heilmann, der Mann, der mit seinem Eilantrag das Heizungsgesetz gestoppt hat.
Jetzt spricht: Julia Verlinden
Wenn man der Grünen eines nicht vorwerfen kann, dann mangelnde Expertise. Sie hat 2012 an der Uni Lüneburg zum Thema „Energieeffizienzpolitik als Beitrag zum Klimaschutz. Analyse der Umsetzung der EU-Gebäude-Richtlinie in Deutschland (Bereich Wohngebäude)“ promoviert.
bundestag.de
„Die Misstöne, Häme, Nachtreten – soll unser Stil nicht länger sein.“
Sagt Robert Habeck über die Ampel. Genauer, das hat er gesagt, gestern Abend im ZDF. Eine ganze Stunde hat der grüne Wirtschaftsminister da bei Markus Lanz gesessen, als einziger Gast. Was er sonst noch so gesagt hat?
- Über das Karlsruher Urteil: "Kein Beinbruch."
- Über das Heizungsgesetz: "Ich will jetzt nicht sagen, ich höre nur noch Lob, aber ich höre sehr viele zufriedene Stimmen.“
- Über den Eindruck, alle Partner hätten sich weggeduckt (Stichwort Habecks Heiz-Hammer): „Ich habe mich da nicht alleine gefühlt. Gar nicht.“
- Über seinen Absturz vom beliebtesten Politiker zum Heizungs-Habeck? „Egal ist es einem natürlich nicht. Niemand wünscht sich, der Politiker ist, irgendwie unbeliebt zu sein oder seine Partei in Umfragetiefen zu führen.
- Und: Wenn man in dieser Zeit "Regierungsmitglied, Politiker ist, um beliebt zu sein, soll man gleich zu Hause bleiben“
- Über das öffentliche Erscheinungsbild der Ampel: „Ja, gut, dass wir uns in der Darstellung dieser Koalition nicht immer mit Ruhm bekleckern und dass es immer Leute gibt, die – höflich gesagt – gegen den Strich bürsten, das ist so. Das ist nicht gut."
