Die Ära von Horst Seehofer in der CSU ist nun wohl wirklich Geschichte: Knapp einen Monat nach der bitteren Schlappe der Christsozialen bei der bayerischen Landtagswahl kündigte der CSU-Chef in einer Sitzung der Parteispitze am Sonntagabend seinen Rücktritt an (lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen).
Das bestätigte er nun in einer Pressekonferenz im Rahmen seines Besuchs des Fahndungs- und Kompetenzzentrums der Bundespolizei und der Polizei Sachsen in Bautzen.
Der Rücktritt wurde erwartet: Weder bei der eigenen Basis noch in Bundestagsgruppe oder Landtagsfraktion fand der ehemals starke Mann der CSU noch den nötigen Rückhalt. Und spätestens mit der Rückzugsankündigung von CDU-Chefin Angela Merkel war auch Seehofers Schicksal als Parteivorsitzender besiegelt. Die Kanzlerin kann sich nun schon mal auf die Suche nach einem neuen Innenminister machen. Denn auch diesen Posten will der 69-Jährige vorzeitig abgeben.
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Seehofer bestätigt Rückzug als CSU-Chef, bestreitet jedoch Abtritt als Innenminister
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An dieser Stelle beenden wir den Liveblog. Wir halten Sie selbstverständlich fortlaufend auf stern.de über alle aktuellen und wichtigen Ereignisse rund um Horst Seehofer auf dem Laufenden.
Lesen Sie hier, wie die Presse seinen Rückzug einschätzt]Lesen Sie hier, wie die Presse seinen Rückzug einschätzt und verfolgen Sie im stern-Ticker alle aktuellen Ereignisse. -
"Ich werde das Amt des Parteivorsitzenden niederlegen. Diese Entscheidung steht fest." Über den Zeitpunkt des Rückzugs wolle er diese Woche informieren. "Völlig unberührt davon" sei sein Amt des Bundesinnenministers. "Und das bleibt es auch. Ich bin Bundesinnenminister und ich werde das Amt weiter ausüben", so Seehofer.
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Horst Seehofer will das Amt des CSU-Parteichefs niederlegen, bestätigt er. Über den Zeitpunkt wolle er diese Woche informieren.
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"Da lacht das Herz", so Seehofer über die motivierten Mitarbeiter bei der Polizei.
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Auch Seehofer freut sich über die schnelle Umsetzung des Projekts in Bautzen und bedankt sich bei allen Beteiligten.
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Nun ergreift Bundesinnenminister Horst Seehofer das Wort.
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Innenminister Roland Wöller erklärt die Ziele hinter den Fahndungs- und Kompetenzzentren. Ingesamt soll es drei in Sachsen geben. Ressourcen und Fahndungsarbeit sollen wirksamer zum Einsatz gebracht werden, heißt es.
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Bundesinnenminister und CSU-Parteichef Horst Seehofer und der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) treten - mit einiger Verspätung - vor die Presse.
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Auch die Grünen dürften das Statement Seehofers mit Spannung erwarten. Grünen-Chef Robert Habeck hat ihm nach dessen Rückzugsankündigung die Befähigung zum Bundesinnenminister abgesprochen. "Ich halte Seehofer für den Falschen auf dem Posten des Innenministers, das hat er hinlänglich bewiesen über das letzte halbe Jahr", sagte Habeck am Montag dem RBB-Sender Radioeins. Gebraucht werde ein Innenminister, "der ein klares rechtsstaatliches Verhältnis und Verständnis hat und nicht den Staat parteipolitisch interpretiert".
Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat seinen sofortigen Rücktritt als Bundesinnenminister gefordert. "Jeder Tag, den Horst Seehofer weiter Innenminister bleibt, ist ein Tag zu viel", sagte die Grünen-Politikerin am Sonntag dem "Tagesspiegel". "Wenn es um die Innere Sicherheit in unserem Land geht, darf es keine weitere Hängepartie geben." -
Bundesinnenminister und CSU-Parteichef Horst Seehofer und der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) lassen die Journalisten noch warten. Ihre Pressekonferenz war für 11.10 Uhr angesetzt.
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Was macht Horst Seehofer in Bautzen?
Ungeachtet der Debatte um seine politische Zukunft ist der Bundesinnenminister wie geplant ins sächsische Bautzen gekommen. Er eröffnet dort ein Fahndungs- und Kompetenzzentrum der Polizei. Seehofer landete am Morgen mit einem Hubschrauber. Zahlreiche Journalisten warteten schon auf ihn. Auf die Frage, ob er gut geschlafen habe, lächelte er. -
Eine personelle Neuigkeit, Abseits von Seehofers Zukunft, gibt es bereits: Der bisherige Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, soll die Behörde künftig leiten. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte, er wolle dem Bundeskabinett die Ernennung Haldenwangs vorschlagen. Er ersetzt damit den umstrittenen BfV-Präsidenten Hans-Georg Maaßen.
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Guten Morgen! Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer plant offenbar seinen Rücktritt, wie er in einer Sitzung der Parteispitze am Sonntagabend angekündigte. Wann und wie, ließ er bisher allerdings offen.
Um 11.10 Uhr gibt Seehofer ein Statement im Rahmen eines Besuchs bei der Bundespolizei in Bautzen ab. Ob er sich dabei zu seiner politischen Zukunft äußern wird, ist unklar.
