Horst Seehofer bestätigt Rückzug als CSU-Chef, aber nicht als Innenminister. Der Liveblog
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Pressekonferenz mit CSU-Chef: Seehofer bestätigt Rückzug als CSU-Chef, bestreitet jedoch Abtritt als Innenminister
Horst Seehofer will als CSU-Chef und Bundesinnenminister abtreten. Das bestätigte er in einer Pressekonferenz im Rahmen eines Besuchs bei der Bundespolizei vor die Presse. Sein Amt als Bundesinnenminister will er offenbar nicht abgeben.
Horst Seehofer, CSU-Vorsitzender und Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat
Die Ära von Horst Seehofer in der CSU ist nun wohl wirklich Geschichte: Knapp einen Monat nach der bitteren Schlappe der Christsozialen bei der bayerischen Landtagswahl kündigte der CSU-Chef in einer Sitzung der Parteispitze am Sonntagabend seinen Rücktritt an (lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen).
Der Rücktritt wurde erwartet: Weder bei der eigenen Basis noch in Bundestagsgruppe oder Landtagsfraktion fand der ehemals starke Mann der CSU noch den nötigen Rückhalt. Und spätestens mit der Rückzugsankündigung von CDU-Chefin Angela Merkel war auch Seehofers Schicksal als Parteivorsitzender besiegelt. Die Kanzlerin kann sich nun schon mal auf die Suche nach einem neuen Innenminister machen. Denn auch diesen Posten will der 69-Jährige vorzeitig abgeben.
Die Entwicklungen im stern-Liveblog zum Nachlesen.
fs / DPA / AFP
Seehofer bestätigt Rückzug als CSU-Chef, bestreitet jedoch Abtritt als Innenminister
An dieser Stelle beenden wir den Liveblog. Wir halten Sie selbstverständlich fortlaufend auf stern.de über alle aktuellen und wichtigen Ereignisse rund um Horst Seehofer auf dem Laufenden.
"Ich werde das Amt des Parteivorsitzenden niederlegen. Diese Entscheidung steht fest." Über den Zeitpunkt des Rückzugs wolle er diese Woche informieren. "Völlig unberührt davon" sei sein Amt des Bundesinnenministers. "Und das bleibt es auch. Ich bin Bundesinnenminister und ich werde das Amt weiter ausüben", so Seehofer.
Florian Schillat
Horst Seehofer will das Amt des CSU-Parteichefs niederlegen, bestätigt er. Über den Zeitpunkt wolle er diese Woche informieren.
Florian Schillat
"Da lacht das Herz", so Seehofer über die motivierten Mitarbeiter bei der Polizei.
Florian Schillat
Auch Seehofer freut sich über die schnelle Umsetzung des Projekts in Bautzen und bedankt sich bei allen Beteiligten.
Florian Schillat
Nun ergreift Bundesinnenminister Horst Seehofer das Wort.
Florian Schillat
Innenminister Roland Wöller erklärt die Ziele hinter den Fahndungs- und Kompetenzzentren. Ingesamt soll es drei in Sachsen geben. Ressourcen und Fahndungsarbeit sollen wirksamer zum Einsatz gebracht werden, heißt es.
Florian Schillat
Bundesinnenminister und CSU-Parteichef Horst Seehofer und der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) treten - mit einiger Verspätung - vor die Presse.
Florian Schillat
Auch die Grünen dürften das Statement Seehofers mit Spannung erwarten. Grünen-Chef Robert Habeck hat ihm nach dessen Rückzugsankündigung die Befähigung zum Bundesinnenminister abgesprochen. "Ich halte Seehofer für den Falschen auf dem Posten des Innenministers, das hat er hinlänglich bewiesen über das letzte halbe Jahr", sagte Habeck am Montag dem RBB-Sender Radioeins. Gebraucht werde ein Innenminister, "der ein klares rechtsstaatliches Verhältnis und Verständnis hat und nicht den Staat parteipolitisch interpretiert".
Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat seinen sofortigen Rücktritt als Bundesinnenminister gefordert. "Jeder Tag, den Horst Seehofer weiter Innenminister bleibt, ist ein Tag zu viel", sagte die Grünen-Politikerin am Sonntag dem "Tagesspiegel". "Wenn es um die Innere Sicherheit in unserem Land geht, darf es keine weitere Hängepartie geben."
Florian Schillat
Bundesinnenminister und CSU-Parteichef Horst Seehofer und der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) lassen die Journalisten noch warten. Ihre Pressekonferenz war für 11.10 Uhr angesetzt.
Florian Schillat
Was macht Horst Seehofer in Bautzen?
Ungeachtet der Debatte um seine politische Zukunft ist der Bundesinnenminister wie geplant ins sächsische Bautzen gekommen. Er eröffnet dort ein Fahndungs- und Kompetenzzentrum der Polizei. Seehofer landete am Morgen mit einem Hubschrauber. Zahlreiche Journalisten warteten schon auf ihn. Auf die Frage, ob er gut geschlafen habe, lächelte er.
Florian Schillat
Eine personelle Neuigkeit, Abseits von Seehofers Zukunft, gibt es bereits: Der bisherige Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, soll die Behörde künftig leiten. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte, er wolle dem Bundeskabinett die Ernennung Haldenwangs vorschlagen. Er ersetzt damit den umstrittenen BfV-Präsidenten Hans-Georg Maaßen.
Florian Schillat
Guten Morgen! Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer plant offenbar seinen Rücktritt, wie er in einer Sitzung der Parteispitze am Sonntagabend angekündigte. Wann und wie, ließ er bisher allerdings offen.
Um 11.10 Uhr gibt Seehofer ein Statement im Rahmen eines Besuchs bei der Bundespolizei in Bautzen ab. Ob er sich dabei zu seiner politischen Zukunft äußern wird, ist unklar.
