Optimistisch sind die Innenminister in ihren zweiten Konferenztag gegangen, es galt sich beim umstrittenen Thema Einbürgerungsregelung zu einigen. Am Freitagvormittag dann der Durchbruch: Einstimmig haben die Länderminister einen Kompromiss geschlossen.
Wie der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner sagte, umfasse die Verständigung sowohl Fragen der Einbürgerung als auch der Integration. Bewerber um die deutsche Staatsbürgerschaft müssen künftig bundesweit Sprachtests und Einbürgerungskurse mit anschließender Prüfung absolvieren.
In den Lehrgängen sollen staatsbürgerliches Grundwissen sowie die Werte und Grundsätze der Verfassung vermittelt werden. Das Konzept, eine Fibel und die Standards für einen Nachweis sollen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erarbeitet werden. Die Einbürgerungswilligen müssen die Kurse in der Regel selbst finanzieren.
Wissentest nach Art Hessens vom Tisch
Einen bundesweit einheitlichen Wissenstest nach dem Vorbild von Hessen und Baden-Württemberg wird es damit nicht geben. Die Prüfung könne in schriftlicher, mündlicher oder anderer Form, etwa als Rollenspiel, stattfinden, sagte der bayerische Innenminister Günther Beckstein.
Auch können die Länder regional entscheiden, ob die Überreichung der Staatsbürgerschaft mit einem Eid auf die Verfassung oder mit einem feierlichen Bekenntnis des Neubürgers verbunden wird. Zudem soll bei der Prüfung der Rechtstreue bundesweit eine verschärfte Grenze gelten, dass künftig in der Regel bereits bei einer Geldstrafe von 90 statt bisher 180 Tagessätzen der Rechtsanspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft verloren geht. "Ausnahmen sind möglich, insbesondere bei Fahrlässigkeitstraftaten, aber wir wollen keine Kriminellen einbürgern", sagte Beckstein.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla begrüßte die Einigung und sagte, es sei richtig, dass Menschen, die die deutsche Staatsbürgerschaft anstrebten, nachweisen, dass sie etwas über Deutschland wissen und sich mit dem deutschen Staat auch identifizieren.
Den Ländern bleibt zudem überlassen, bei der Einbürgerung selbst darüber entscheiden zu können, ob sie einen Eid auf die Verfassung verlangen. Möglich sei auch ein staatsbürgerliches Bekenntnis in einer feierlichen Zeremonie, sagte die saarländische Innenministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).
Zugleich seien stärkere Bemühungen um die Eingliederung von Einwanderern in die deutsche Gesellschaft vereinbart worden. "Ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis. Es ist ein guter Tag für die Integration", so der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner.
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Gerade der Einbürgerungstest und seine genaue Ausgestaltung, war bis zuletzt heftig umstritten. Schwierige Wissensfragen zur deutschen Geschichte und Auskünfte über Moralvorstellungen hatten die SPD-regierten Länder abgelehnt.
