Justiz

Artikel zu: Justiz

24. März 2026,11:25

Umgang mit Migranten: Frankreich ermittelt gegen Ex-Frontex-Chef

Vier Jahre nach Berichten über illegales Zurückdrängen von Migranten im Mittelmeer hat die französische Justiz Ermittlungen wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Ex-Frontex-Chef Fabrice Leggeri eingeleitet. Nach einer Klage der Menschenrechtsliga von 2024 solle nun ein Untersuchungsrichter eingesetzt werden, hieß es am Dienstag aus Justizkreisen. Leggeri war 2022 zurückgetreten, nachdem Hilfsorganisationen ihm illegale Praktiken vorgeworfen hatten - etwa das Vertuschen des Vorgehens der griechischen und libyschen Küstenwache gegen Migranten sowie illegale und teils gewaltsame Abschiebungen in Drittländer.

24. März 2026,11:01

Darf der AfD-Landesverband als Verdachtsfall eingestuft werden? Jetzt geht der Fall ins Hauptsacheverfahren (Archivbild) Foto: C

Justiz Einstufung der hessischen AfD - Hauptsacheverfahren im Mai

In einem Eilverfahren wurde entschieden, dass der Verfassungsschutz in Hessen den Landesverband der AfD beobachten darf. Im Mai kommt es nun in Wiesbaden zum Hauptsacheverfahren.

24. März 2026,06:45

In Spanien gibt es nicht nur Gesetze zum Schutz der Frauen, sondern auch gesellschaftliches Bewusstsein. (Archivbild) Foto: Rich

Kriminalität Von wegen "Macho-Land" - Spanien Vorbild im Frauenschutz

Spanien ist oft als "Macho-Land" verschrien. Doch wer genauer hinschaut, entdeckt eine Realität, die nicht ins Klischee passt. Der Frauenschutz wird hier so ernst genommen wie kaum irgendwo sonst.

23. März 2026,20:36

Rückschlag für Meloni: Regierung in Rom scheitert mit Justizreform

Die italienische Regierung um Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat beim Referendum über die von ihr angestrebte Justizreform eine herbe Niederlage erlitten. Nach Auszählung fast aller Stimmen votierten 53,5 Prozent der Teilnehmer gegen die Verfassungsänderung und 46,5 Prozent dafür. Meloni selbst räumte am Montagnachmittag ihre Niederlage ein.

23. März 2026,19:05

Bei der Stimmabgabe gab sich Ministerpräsidentin Giorgia Meloni noch zuversichtlich

Italien Schwere Schlappe für Meloni: Justizreform scheitert in Volksabstimmung

Italiens Rechte ärgert sich schon lange über vermeintlich linke Richter und Staatsanwälte. Doch Melonis Plan, die Justiz nach ihren Vorstellungen umzubauen, scheitert.

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Rückschlag für Meloni: Regierung in Rom scheitert mit Justizreform

Italien Schwere Schlappe für Meloni: Justizreform scheitert in Volksabstimmung

Justiz: Klage von jüdischem Studenten gegen Uni abgewiesen

Anschlag auf Weihnachtsmarkt: Magdeburger Todesfahrer ins Gericht getragen

Prognosen: Knapper Ausgang bei Referendum zu Justizreform in Italien

Justiz: Prozess um Zugunglück mit 57 Toten in Griechenland gestartet

Giorgia Meloni und die große Frage von „si“ oder „no“?

Volksabstimmung in Italien: Italien entscheidet über Justizreform

Affen misshandelt: Frau bestellt Foltervideos und landet im Gefängnis

Völkermord an Jesiden: Dschihadist in Paris in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt

Justiz: Lebenslang für 22-Jährige nach tödlichen Messerstichen

Von Drogenbossen bestochen: Warum ein Staatsanwalt für Jahre hinter Gitter muss

Regierungserklärung: Rot-Schwarz: Woidke will Sicherheit für Brandenburg in Krise

Epstein-Affäre: Ex-Models fordern Ermittlungen gegen Ex-Chef von Modelagentur

Französische Justiz lehnt Sperre des Onlinehändlers Shein ab

Iranische Justiz: Iran richtet drei Männer nach Protesten hin

Partizipationsgesetz: Justizsenatorin stoppt Bewerberauswahl - Kritik wächst

Prozesse: Prozess um Antifa-Ost: Zeuge nimmt lieber Beugehaft in Kauf

Digitalisierung: Digitale Justiz: Hessen setzt stärker auf KI

Korruptionsprozess: Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner greift Justiz scharf an

Pariser Bürgermeisterwahl offener denn je: Ex-Ministerin Dati hofft auf Sieg

Sparkurs: Brandenburgs Koalition will zügig sparen - auch Stellenabbau

Justiz: Asylverfahren an den Verwaltungsgerichten massiv angestiegen

Bürgermeister im Visier: Warum ein Mann für einen Aufruf eine Geldstrafe zahlen muss

Tourist attackiert: Urteil zu Attacke am Holocaust-Mahnmal nicht rechtskräftig

Karneval: Prozess gegen deutschen Bildhauer Tilly verschoben

Korruptionsverdacht: Daten verkauft? Anklagen gegen Justiz-Mitarbeiter erhoben

Karneval: Plädoyers im Moskauer Prozess gegen Bildhauer Tilly

Anstehende Parlamentswahl: Riesige Demonstrationen läuten Wahlkampffinale in Ungarn ein

Justiz: Klagen gegen Fluglinien: NRW-Gericht führt Rangliste an

Luftverkehr: Erneut deutlich mehr Klagen von Fluggästen in Brandenburg

Justiz: Tausende Fluggäste klagen in Hamburg gegen Fluglinien

Parteien: Linke stellt Weichen für Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Justiz: 353 Verurteilte vermeiden Haft durch gemeinnützige Arbeit

Politik für Städte: SPD-Fraktion stellt 14-Punkte-Antrag zur Stadtentwicklung

Kriminalität: So schützt du dich vor falschen Gerichtsvollziehern

Justiz: Verwaltungsgerichte: Mehr Verfahren – mehr Tempo bei Asyl

Rot-schwarze Koalition: Countdown für Rot-Schwarz in Brandenburg

Bluttat in der eigenen Wohnung: Frau erstochen: Mordanklage gegen Ehemann

Umgang mit Geld lernen: Verbrauchertag: Behörde gibt Tipps zum Taschengeld

Hubig will Einmal-täglich-Regel bei Spritpreisen mindestens ein Jahr

Justiz: Thüringen braucht neuen Verfassungsrichter

Steine auf israelisches Generalkonsulat geworfen: 24-Jähriger in Untersuchungshaft

Festnahme nach Steinwürfen: Antisemitismusbeauftragter ermittelt zu Angriff auf Konsulat

Polizeiliche Kriminalstatistik: Zahl der Gewaltdelikte gesunken - Mehr Messerangriffe

Justiz: Bundesgerichtshof kippt Mord-Urteil in Raser-Prozess

Migration: 40 Menschen nach Georgien abgeschoben

Justiz: Prozess um Tod auf Parkplatz - "Ich spürte nur einen Schlag"

Justiz: Auto-Attacke auf Kind: War es Rache oder ein Fahrfehler?

Missbrauchsring: Epstein-Akten: Polen ermittelt wegen Menschenhandels

Ungewöhnlicher Kirchenkonflikt: Aufstand der "Schoko-Nonnen" endet in Spanien mit Rauswurf

W. S. Craven über sein Leben als Soldat, den Tod und seinen neuen Krimi

Spanien: Abtrünnige Nonnen müssen ihr Kloster verlassen

Staatsanwaltschaft: Hasskriminalität in Berlin - rund 5.500 neue Fälle

Immunität aufgehoben: AfD-Abgeordneter Esser muss wegen Titelvorwürfen vor Gericht

Justiz: Kind auf Parkplatz angefahren: Mordprozess muss Motiv klären

Justiz: Kind auf Parkplatz angefahren: Mordprozess muss Motiv klären

Auszeichnung: Grünen-Politikerin Meier erhält Ritterschlag

Generalstaatsanwaltschaft: Spitzenjob in der Berliner Justiz ausgeschrieben

USA können UN-Erklärung zu Frauenrechten nicht verhindern

Brand in Crans-Montana: Ermittlungen gegen fünf weitere Verdächtige eingeleitet

Bundestag billigt Freundschaftsvertrag mit Großbritannien

Zwei weitere Festnahmen im Fall des getöteten Ultrarechten in Lyon

Koalitionsvertrag in Brandenburg: CDU bekommt Innenministerium

Milei strebt "Neugestaltung" Argentiniens mit 90 Reformen an

Fußfessel für Gewalttäter: Hubig wirbt für neues Gewaltschutzgesetz

Frühere Angestellte werfen Al-Fayed-Brüdern System sexueller Ausbeutung vor

Gefecht vor der Küste: Kubas Küstenwache tötet vier Insassen eines US-registrierten Boots

Iran verurteilt Vater und Tochter wegen Protesten zu Tod und Haft

Tausende marschieren im Gedenken an ultrarechten Aktivisten durch Lyon

Amnesty International: Nach Protesten im Iran drohen 30 Todesstrafen

Charles III. nach Festnahme von Andrew: "Das Gesetz muss seinen Lauf nehmen"

Pariser Staatsanwaltschaft sucht nach möglichen weiteren Epstein-Opfern

Illegale Produkte und Suchtfaktor: EU ermittelt gegen Onlinehändler Shein